Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
AO · Abgabenordnung
§ 24 AO – Ersatzzuständigkeit
Rechtsprechung zu § 24 AO
15 Entscheidungen zitieren § 24 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG München, Urt. v. 30.01.2023 – 7 K 2200/18 · 7. Senat
Örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AOFrist für Erlass eines Zuteilungsbescheids – Begriff der Unanfechtbarkeit des Steuermessbetrags – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist für die Stellung des Zuteilungsantrags bei verspäteter …
BFH, Urt. v. 16.05.2013 – II R 15/12 · 2. Senat
Leitsatz: Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
BFH, Urt. v. 08.09.2010 – XI R 15/08 · 11. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ob ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland eine Zweigniederlassung i.S. der §§ 51 und 54 UStDV innehat bestimmt sich unter Beachtung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung u.a. danach, ob der Betreffende im Inland über eine feste Niederlassung verfügt, von wo aus die Dienstleistungen oder Umsätze bewirkt worden sind. 2. NV: Der Begriff der festen Niederlassung verlangt …
BFH, Urt. v. 20.08.2014 – I R 43/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für 2008 ff.) herangezogen werden, wenn der entsprechende Jahressteuerbescheid (hier: für 2007) ergangen ist und sich der Regelungsgegenstand des Vorauszahlungsbescheids danach i.S. …
LSG NRW, Beschl. v. 05.05.2022 – L 14 R 714/15 · 14. Senat
FG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2019 – 10 K 1908/15 H · 10. Senat