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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 23 AO – Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuer knüpft.

(2) Örtlich zuständig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. Wird das Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine Umsätze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt.

(3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, das für die Strafsache oder die Bußgeldsache zuständig ist.

Rechtsprechung zu § 23 AO

10 Entscheidungen zitieren § 23 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 14.07.2015 – XI B 41/15 · 11. Senat

    Leitsatz: NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Einordnung der Umsatzsteuer als proportionale Verbrauchsteuer ändert hieran nichts.
  • BFH, Urt. v. 19.12.2024 – VII R 23/22 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens. Dabei ist auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit abzustellen. 2. § 26 der Abgabenordnung setzt voraus, dass die bisher zuständige Finanzbehörde mit der …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.12.2019 – 1 LB 462/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Stundung endet im Sinne von § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO (juris: AO 1977) im Falle einer vollzogenen Ratenstundung erst mit der vollständigen Tilgung der Schuld.(Rn.15)
  • FG Hamburg, Urt. v. 19.12.2018 – 4 K 140/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Verwendung des richtigen Vordrucks ist eine formelle Anspruchsvoraussetzung(Rn.30) (Rn.31) (Rn.32) . Zuständiges HZA für den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (Rn.39) . Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist nach Ablauf der Festsetzungsfrist (Rn.37) (Rn.44) . Keine besonderen Umstände, die das Berufen auf die Verjährung nach der Emmottschen Fristenhemmung ausschließen (Rn.45) …
  • FG Hamburg, Urt. v. 19.12.2014 – 4 K 49/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die ungenehmigte Entnahme und Weitergabe von Proben sowie das Vermischen von in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren mit zolltariflich gleichen, bereits im Zollverfahren der aktiven Veredelung befindlichen Waren führt jeweils zu einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, auch wenn die Waren später zum Zollverfahren der aktiven Veredelung überlassen werden(Rn.17) (Rn.20) …
  • FG Hamburg, Urt. v. 11.07.2022 – 4 K 92/16 · 4. Senat

    Leitsatz: Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.32) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll über die Freizone im thailändischen Hafen von Laem Chabang in die EU eingeführt wurden, kann Antidumpingzoll und nichtpräferenzieller Drittlandszoll nachzuerheben sein.(Rn.23) Kein Verstoß gegen Grundsatz der Wahrung der …

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