Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 27 AO – Zuständigkeitsvereinbarung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, kann eine andere Finanzbehörde die Besteuerung übernehmen, wenn die betroffene Person zustimmt. Eine der Finanzbehörden nach Satz 1 kann die betroffene Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung zu erklären. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die betroffene Person nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Die betroffene Person ist auf die Wirkung ihres Schweigens ausdrücklich hinzuweisen.

Rechtsprechung zu § 27 AO

30 Entscheidungen zitieren § 27 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Saarland, Urt. v. 15.02.2017 – 2 K 1149/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG abgeleiteter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer besteht nur, wenn der Unternehmer glaubhaft machen kann, dass er ernsthaft beabsichtigt, zukünftig Umsätze i. S. des UStG auszuführen. Die drohende Verurteilung in einem schwebenden Prozess, eine berichtigte Rechnung akzeptieren zu müssen und ein sich daraus ergebender …
  • FG Thüringen, Urt. v. 22.09.2011 – 4 K 255/10 · 4. Senat

    Zulässigkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung im Falle von gesonderten Gewinnfeststellungen - Heilung eines Verstoßes gegen die örtliche Zuständigkeit möglich, wenn sachliche Zuständigkeit nicht berührt ist - Nichtanordnung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

  • BFH, Urt. v. 08.09.2011 – II R 47/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Kenntnisse anderer Behörden als der zuständigen Dienststelle spielen beim Erlass eines Änderungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen keine Rolle . 3. NV: Die Aufhebung eines …
  • BFH, Urt. v. 12.07.2021 – VI R 13/19 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen.
  • BFH, Urt. v. 30.11.2016 – V R 48/15 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein wegen Verletzung der örtlichen Zuständigkeit verlangt werden. Dies gilt bei einer Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der Grund für die Vereinbarung seit langem entfallen ist .
  • BFH, Urt. v. 08.09.2011 – II R 48/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Sog. Absprunggewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Aufhebung eines Steuerbescheids kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil ein Verstoß gegen eine Zuständigkeitsvereinbarung vorliegt .

Weitere Entscheidungen zu § 27 AO suchen