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Zitierfest

Rechtsprechung · FG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.09.2026 – 3 V 3042/26

AdV bei ernstlichen Zweifeln an der gesetzeskonformen Bildung der Richtwertzone
Spruchkörper
3. Senat
ECLI
ECLI:DE:FGBEBB:2026:0902.3V3042.26.00
Normenkette
§ 13 Abs. 2 S. 1 ImmoWertV 2021, § 15 Abs. 1 S. 2 ImmoWertV 2021, § 15 Abs. 1 S. 3 ImmoWertV 2021, § 15 Abs. 3 ImmoWertV 2021, § 196 Abs. 1 S. 1 BBauG ... mehr

Leitsatz

Bei der Bildung der Richtwertzone hat der Gutachterausschuss die aus § 196 Abs. 1 Satz 3 BauGB folgende Homogenitätsvorgabe insbesondere zum Maß der baulichen Nutzung zu beachten.

Tenor

Die Vollziehung des Bescheids vom 7. Februar 2023 über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung ausgesetzt, soweit darin ein über 488.400 € hinausgehender Grundsteuerwert festgestellt worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden zu 3/10 den Antragstellern und zu 7/10 dem Antragsgegner auferlegt.

Tatbestand

I.

Randnummer 1

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Höhe des auf den 1. Januar 2022 festgestellten Grundsteuerwerts für das ihnen gehörende Einfamilienhausgrundstück C…-straße in D….

Randnummer 2

Das unregelmäßig geschnittene Flurstück … der Flur … in der Gemarkung D… ist … m² groß. Es grenzt östlich an die C…-straße und westlich an [Gewässer] und umfasst nach dem Liegenschaftskataster neben … m² Gebäude- und Freifläche einen Flächenanteil von … m² Verkehrsfläche, bei dem es sich um einen Abschnitt des öffentlichen Gehwegs entlang der C…-straße sowie (wohl) der Straße selbst handelt. Die Antragsteller ließen auf dem Grundstück ein … bezugsfertig gewordenes … Einfamilienhaus … mit einer Wohnfläche von … m² (Geschossfläche laut Antragstellern … m²) errichten, das einseitig angebaut ist. Die in der Nachbarschaft gelegenen Grundstücke sind nach den im Internet zugänglichen Fotografien unterschiedlich bebaut. Während die … Ufergrundstücke teils mit grenzständig errichteten bis zu dreigeschossigen Bauten in teils geschlossener Bauweise bestanden sind, weisen die … Ufergrundstücke eine eher kleinteilige Bebauung mit einzelnen Einfamilienhäusern, Wochenendhäusern, Gartenlauben und anderen Freizeitnutzungen auf. … befinden sich mehrere in geschlossener Bauweise errichtete viergeschossige Mehrfamilienwohnhäuser mit ausgebauten Dachgeschossen mit insgesamt … Aufgängen, die sich von der E…-straße aus nach Süden bis zur Hausnummer … erstrecken. Ein Bebauungsplan besteht nicht.

Randnummer 3

Das Grundstück der Antragsteller liegt in der Bodenrichtwertzone Nr. …, für die der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin bei einer gebietstypischen Nutzungsart „Wohnbauland“ und einer gebietstypischen Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,5 zum 1. Januar 2022 einen Bodenrichtwert von 1.500 €/m² ermittelt hat. Auch nach Darstellung der Antragsteller herrscht in der Bodenrichtwertzone Nr. … Wohnbebauung mit Mehrfamilienhäusern im Geschosswohnungsbau mit fünf Vollgeschossen vor. Der Berliner Mietspiegel 2021 weist das Bewertungsgebiet als „überwiegend mittlere Wohnlage“ aus.

Randnummer 4

Der Antragsgegner stellte den Grundsteuerwert für das Grundstück mit Bescheid über die Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 vom 7. Februar 2023 auf 662.300 € fest. Dabei legte er u.a. für die … m² große Teilfläche den Bodenrichtwert von 1.500 €/m² zu Grunde; die Restfläche berücksichtigte er nicht.

Randnummer 5

Die Antragsteller legten am 18. Februar 2023 Einspruch ein und beantragten am 22. September 2025 die Aussetzung der Vollziehung, soweit ein über 575 €/m² hinausgehender Bodenrichtwert zugrunde gelegt worden sei.

Randnummer 6

Zur Begründung des Einspruchs und des vorgerichtlichen Aussetzungsbegehrens machten sie unter Beifügung einer erhaltenen umfangreichen Auskunft aus den Akten des Gutachterausschusses geltend, zwar sei bei wortgetreuer Anwendung des Steuergesetzes die rechnerische Ermittlung des Grundsteuerwerts nicht zu beanstanden, doch werde verschiedentlich geltend gemacht, das Grundsteuergesetz in der hier maßgeblichen Fassung verstoße gegen Verfassungsgrundsätze. Dem schlössen sie sich an, stellten es aber nicht in den Mittelpunkt ihres Einspruchs.

Randnummer 7

Im Kern beanstandeten sie den Ansatz des für die Bodenrichtwertzone Nr. … festgesetzten Bodenrichtwerts von 1.500 €/m² gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG. Die Bodenrichtwertzone sei unzutreffend gebildet worden, der Bodenrichtwert auf das Bewertungsgrundstück nicht anzuwenden und die Festsetzung des Bodenrichtwerts nicht nach einer anerkannten Bewertungsmethode erfolgt. Stattdessen sei die Ableitung des Grundstückswerts gemäß § 247 Abs. 3 BewG im Wege der Schätzung geboten. Dies ergebe bei summarischer Prüfung gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grundsteuerwertbescheids sprechende Gründe, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirkten, sodass die Aussetzung der Vollziehung geboten sei.

Randnummer 8

Eine den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechende Abgrenzung der Bodenrichtwertzone Nr. … sei dem Gutachterausschuss misslungen. Der Bodenrichtwert in der Lage F… mit einer gebietstypischen GFZ von 1,5 repräsentiere einen Wert von Wohnbauland bei einer baulichen Ausnutzung durch mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser. Die Bodenrichtwertzone weise jedoch einen nicht geringen Bestand an Grundstücken auf, die – wie das zu bewertende Grundstück mit einer GFZ von 0,66 bei einer Grundstücksgröße von … m² bzw. bezogen auf ein Normgrundstück von … m², wie es der Gesetzgeber für die Bestimmung des Umrechnungskoeffizienten für die abweichende Grundstücksgröße vor Augen gehabt habe, von 0,3 – in deutlich geringerem Maße bebaut seien. Beispiele für ein erheblich geringeres Maß der baulichen Nutzung fänden sich beidseits der Straße F… sowie beidseits der C…-straße bis zur Kreuzung F…, dann entlang der wasserseitig zugewandten Straßenseite der C…-straße und vereinzelt in der näheren Umgebung innerhalb der Bodenrichtwertzone. Auch betrügen die Bodenrichtwerte in typischen Einfamilienhausgebieten im Bezirk G… zwischen 500 €/m² und 900 €/m², im Mittel knapp 600 €/m² und im Median 575,00 €/m². In der angrenzenden Bodenrichtwertzone Nr. … der Lage F…, die eine mit dem Bewertungsgrundstück übereinstimmende Typik aufweise (Wohnbauland, GFZ 0,4), habe der Bodenrichtwert nur … € betragen. Selbst für Grundstücke … (Richtwertzone Nr. …, GFZ 1,0) übersteige der Bodenrichtwert den Betrag von 900 €/m² nicht. Der Immobilienmarktbericht 2021/2022 (S. 30) weise für den Teilmarkt „Bauland Einfamilienhausgebiete – offene Bauweise – GFZ 0,4 bis 0,6“ für mittlere Wohnlagen in G… eine Bandbreite von 460 bis 750 € aus. Selbst in ganz Berlin betrage der Bodenwert für Baugrundstücke in mittleren Wohnlagen bei einer gebietstypischen GFZ bis 0,6 nicht mehr als 1.000 € (S. 31, Abb. 24). Das spreche dafür, dass das Bewertungsgrundstück und vergleichbare Grundstücke innerhalb der Bodenrichtwertzone nicht annähernd den Wert der umliegenden, mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke erreichten. Dieser Befund werde durch die wenngleich methodisch nicht ganz saubere Anwendung der vom Gutachterausschuss veröffentlichten Umrechnungskoeffizienten bestätigt. Ungeachtet nachvollziehbarer Bedenken ergebe sich bei Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten für das Bewertungsgrundstück für eine GFZ von 0,8 (Koeffizient 0,4176) und für das Bodenrichtwertgrundstück für eine GFZ von 1,5 (Koeffizient 0,7748) ein Bodenwert von lediglich 808 €/m².

Randnummer 9

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) seien die Bodenrichtwertzonen so abzugrenzen, dass lagebedingte Wertunterschiede zwischen den Grundstücken, für die der Bodenrichtwert gelten solle, und dem Bodenrichtwertgrundstück grundsätzlich nicht mehr als 30 % betrügen. Bezogen auf das Bewertungsgrundstück betrage die zulässige Bandbreite der Wertunterschiede mithin 1.050 € bis 1.950 € und liege damit jenseits der Werte für Einfamilienhausgrundstücke in einfachen und mittleren Lagen in Berlin, ausgenommen die begehrtesten und teuersten Lagen im Westteil der Stadt. Der Gutachterausschuss habe die Problematik der sachgerechten Abgrenzung der Bodenrichtwertzone in der Bodenrichtwertberatung nur hinsichtlich der im Bereich des Bebauungsplan … belegenen Grundstücke gesehen, aber einstweilen davon Abstand genommen, diese neu zu bewerten. Der Gutachterausschuss habe demnach die Inhomogenität der Bebauung der übrigen Grundstücke der Bodenrichtwertzone Nr. … nicht gesehen oder nicht gewürdigt. Damit habe er bei der Bildung der Bodenrichtwertzone nicht alle erforderlichen wesentlichen Tatsachen vollständig und zutreffend erfasst. Er habe von der Möglichkeit überlagernder Bodenrichtwertzonen Gebrauch machen können. Gemäß § 15 Abs. 3 ImmoWertV könnten sich Bodenrichtwertzonen in begründeten Fällen deckungsgleich überlagern; dies gelte insbesondere, wenn sich aufgrund der unregelmäßigen Verteilung von Grundstücken mit unterschiedlichen Nutzungen oder anderen erheblichen Unterschieden in wertbeeinflussenden Grundstücksmerkmalen keine eigenen Bodenrichtwertzonen abgrenzen ließen. Ausweislich des Beratungsprotokolls habe der Gutachterausschuss von dieser Möglichkeit für die Bodenrichtwertzone Nr. … (I…) Gebrauch gemacht. Die unterschiedliche Bebauungsstruktur im Gebiet der Bodenrichtwertzone Nr. … gebiete ebenfalls die Bildung einer deckungsgleichen Bodenrichtwertzone, die die geringere bauliche Nutzung zahlreicher Grundstücke sachgerecht abbilde.

Randnummer 10

Jedenfalls könne der Bodenrichtwert auf das Grundstück der Antragsteller keine Anwendung finden. Gemäß § 15 Abs. 2 ImmoWertV könnten einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile mit einer vom Bodenrichtwertgrundstück abweichenden Art der Nutzung oder Qualität Bestandteil der Bodenrichtwertzone sein; der Bodenrichtwert gelte nicht für diese Grundstücke. Das Gesetz nenne beispielhaft Grünflächen, Waldflächen, Wasserflächen, Verkehrsflächen und Gemeinbedarfsflächen. Dasselbe müsse aus Gleichheitsgründen gelten, wenn sich das Bewertungsgrundstück nach dem Maß der baulichen Nutzung ganz erheblich vom Bodenrichtwertgrundstück unterscheide, sodass die Bandbreite von +/30 % des Bodenrichtwerts verlassen werde. Insoweit sei § 247 Abs. 1 Satz 2 BewG in verfassungskonformer Auslegung nicht anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei die Gleichbehandlung von Grundstücken mit einem niedrigeren lagebedingten Wert von 70 % bis 100 % des Bodenrichtwerts und solchen mit einem höheren lagebedingten Wert von über 100 % bis 130 % des Bodenrichtwerts gerechtfertigt. Insofern flankiere die zutreffende Bildung der Bodenrichtwertzonen die Bemessung des Grundsteuerwerts nach dem Bodenrichtwert und stelle dadurch sicher, dass es nicht zu einer Überbewertung von Grundstücksflächen komme, die die in der Bodenrichtwertzone vorherrschende Bodenqualität und Wertigkeit der umliegenden Flächen nicht erreichten. Die Vorgaben zur Ermittlung von Bodenrichtwerten verhinderten eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Vorliegend führe die Anwendung des Bodenrichtwerts von 1.500 €/m² für Grundstücke mit einer gebietstypischen GFZ von 1,5 zu einer massiven Überbewertung des Einfamilienhausgrundstücks, das gerade nicht mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden könne. Die Heranziehung des Bodenrichtwerts ohne Berücksichtigung des Umstands, dass sich Art und Maß der baulichen Nutzung des Bewertungsgrundstücks von den Verhältnissen des Bodenrichtwertgrundstücks wesentlich unterschieden, führe zu einer nicht zu rechtfertigenden erheblichen Überbewertung des Grundstücks und damit zu einem die Steuergerechtigkeit verletzenden Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG), der durch verfassungskonforme Anwendung des Rechts zu beseitigen sei. So seien erhebliche Abweichungen des Bewertungsgrundstücks in Art und Maß der baulichen Nutzung von denen des Bodenrichtwertgrundstücks zu berücksichtigen. Anderenfalls trete ein unauflösbarer Wertungswiderspruch auf. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers solle der Umrechnungskoeffizient für abweichende Grundstücksgrößen ausgleichen, dass der Quadratmeterpreis für den Boden kleinerer Grundstücke höher sei als für ein Normgrundstück von 500 m². In einer im Vergleich zum Normgrundstück geringeren Grundstückgröße erkenne der Gesetzgeber einen auszugleichenden werterhöhenden Faktor. Wenn allerdings die abweichende Grundstückgröße ein bei der Wertermittlung zu berücksichtigender Faktor sei, könne für erhebliche Abweichungen in Art und Maß der baulichen Nutzungen nichts anderes gelten. Sowohl bei der abweichenden Grundstücksgröße als auch bei Art und Maß der baulichen Nutzung handele es sich um wesentliche Wertfaktoren. Sie seien daher gleich zu behandeln und bei der Wert-ermittlung zu berücksichtigen.

Randnummer 11

Unabhängig davon zeige das Beratungsprotokoll des Gutachterausschusses, dass die Festsetzung des Bodenrichtwerts methodisch mangelbehaftet sei. Der Gutachterausschuss habe den Bodenrichtwert für das Bewertungsgrundstück ohne Grundlage von … um ca. …% auf 1.500 € angehoben. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV seien Bodenrichtwerte vorrangig im Vergleichswertverfahren zu ermitteln. Gemäß § 14 Abs. 2 ImmoWertV könnten für die Bodenrichtwertermittlung in Gebieten ohne oder mit geringem Grundstücksverkehr Kaufpreise und Bodenrichtwerte aus vergleichbaren Gebieten oder aus vorangegangenen Jahren herangezogen werden. Darüber hinaus könnten deduktive oder andere geeignete Verfahrensweisen angewendet werden. Der Bodenrichtwert sei vom Gutachterausschuss nicht im Vergleichswertverfahren ermittelt worden, denn für die Bodenrichtwertzone Nr. … habe lediglich ein Kauffall vorgelegen, der wegen des Erwerbsgegenstands für eine Ermittlung des Bodenrichtwerts offensichtlich ungeeignet gewesen und nicht herangezogen worden sei. Auch das weiter begutachtete Kaufpreismaterial sei ungeeignet gewesen. Die stattdessen vom Gutachterausschuss verwendete andere Verfahrensweise nach § 14 Abs. 2 ImmoWertV habe dieser nicht oder jedenfalls nicht richtig angewendet, wie sich aus den dem Beratungsergebnis zugrundeliegenden und dokumentierten Erwägungen ergebe. Der Gutachterausschuss habe sich auf der Grundlage des vorhandenen Kaufpreismaterials darauf verständigt, die Bodenrichtwerte allgemein um 10 % anzuheben und stärkere Anpassungen im Einzelfall vorzunehmen. Das habe sich auf folgende Überlegungen gegründet: Das Kaufpreismaterial lasse allenfalls auf erforderliche Anhebungen/Korrekturen in Einzelzonen schließen. Eine allgemeine Anhebung von Bodenrichtwerten lasse sich aus Kaufpreisen für unbebaute Grundstücke nicht nachweisen. Auch nach dem residualen Ansatz über Mieten und Baukosten seien keine steigenden Bodenwerte zu begründen. Eine hohe Nachfrage nach preiswertem Wohnraum und ein geringes Flächenangebot rechtfertigten eine allgemeine Anhebung nahezu aller Bodenrichtwerte; aus den übrigen Teilmärkten sei eine allgemeine Anhebung grundsätzlich vertretbar. Spreche diese Begründung für die Anwendung der Methode des intersubjektiven Preisvergleichs, sei zu beanstanden, dass mit Blick auf die allgemeine Anhebung von 10 % keine Differenzierung nach Lagekriterien stattgefunden habe. Selbst die vom Ausschuss erwogene Differenzierung nach Lage … würde den unterschiedlichen Charakteren der Bodenrichtwertzonen nicht gerecht. Grundlagen und Begründung für die Anhebung des Bodenrichtwerts um mehr als 10 % blieben im Dunkeln. Es leuchte nicht ein, dass die Bebauungsdichte das einzige Kriterium für eine über 10 % hinausgehende Anhebung darstellen solle, ohne auch nach teuren Citylagen und preiswerteren Stadtrandlagen zu unterscheiden. Die tragende Erwägung des Gutachterausschusses sei auch nicht beständig und widerspruchsfrei. In Berlin habe bereits vor 2022 eine Knappheit an preiswertem Wohnraum bei einem geringen Flächenangebot bestanden. Dies habe sich seit 2022 eher verschlimmert. Dennoch habe der Bodenrichtwert für die Bodenrichtwertzone Nr. … im Jahr 2022 einen Höhepunkt erreicht und sei seither signifikant auf … €/m² zurückgegangen. Daraus könne geschlossen werden, dass das Argument des Gutachterausschusses die Anhebung des Bodenrichtwerts nicht trage und andere Gründe für die Feststellung maßgebend gewesen seien. Letztlich widerspreche der Verlauf des Bodenrichtwerts jeder gängigen Erfahrung über die Entwicklung der Wertverhältnisse des Immobilienmarktes. Weshalb der Bodenrichtwert gerade zum Bewertungsstichtag einen Spitzenwert erreicht habe, sei nicht ohne weiteres plausibel. Man könne auf den Gedanken kommen, dass dies ein politischer Wert sei, der ein entsprechend hohes Aufkommen an Grundsteuer sicherstellen solle und hierbei nicht alle verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben beachtet worden seien. Insofern könne nicht festgestellt werden, dass die Feststellung des Bodenrichtwerts auf einem besonderen Maß an Marktkunde und Erfahrung beruhe.

Randnummer 12

Stehe der vom Gutachterausschuss ermittelte Bodenrichtwert mit den rechtlichen und tatsächlichen Vorgaben nicht in Einklang, sei der Wert des Grundstücks grundsätzlich nach § 247 Abs. 3 BewG aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten. Der Bodenwert sei auch dann nach dieser Vorschrift zu ermitteln, wenn zwar ein Bodenrichtwert ermittelt worden sei, die durch Art und Maß der Nutzung begründeten Wertunterschiede zwischen dem Bodenrichtwertgrundstück und dem Bewertungsgrundstück jedoch so erheblich seien, dass sie +/-30 Prozent des Bodenrichtwerts über- oder unterschritten. Es liege nahe, den Gutachterausschuss im Wege der Einzelanfrage um Ermittlung eines in Bezug auf das Bewertungsgrundstück geeigneten Bodenrichtwerts zu bitten. Sei dieser dazu nicht bereit oder in der Lage, müsse die Finanzverwaltung einen Bodenwert im Sinne von § 247 Abs. 3 BewG auf Grundlage von Werten vergleichbarer Flächen schätzen. Ausgehend davon, dass der Bodenrichtwert wie für kleine Erholungsflächen mit Wasserzugang mindestens 500 €/m² betrage, treffe das auf 28 Bodenrichtwertzonen mit einer GFZ von 0,2 bis 0,4 im Bezirk G… zu. Der Mittelwert der Bodenrichtwerte dieser Zonen betrage 593 €/m², der Median 575 €/m². Aus ihrer Sicht sei dieser Median eine geeignete Ableitung aus dem Werten vergleichbarer Flächen.

Randnummer 13

Die Aussetzung der Vollziehung erfordere weder Gewissheit noch überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Rechtsverstoßes. Es genüge eine Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen und Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen. Derartige Anhaltspunkte hätten sie bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte hinreichend vorgebracht.

Randnummer 14

Während das Einspruchsverfahren einvernehmlich ruht, lehnte der Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids mit Verfügung vom 24. September 2025 ab.

Randnummer 15

Die Antragsteller, die auch hiergegen Einspruch eingelegt haben, über den nicht entschieden worden ist, haben am 2. März 2026 einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht beantragt. Zur Begründung beziehen sie sich auf ihr Vorbringen aus dem Einspruchs- und vorgerichtlichen Aussetzungsverfahren.

Randnummer 16

Darüber hinaus sind sie der Ansicht, die Möglichkeit, einen geringeren Wert durch Sachverständigengutachten nachzuweisen, sei untauglich, unverhältnismäßige Härten und damit einen Verstoß gegen das Übermaßverbot zu kompensieren. Die erstrebte steuerliche Entlastung erreiche bis zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt nicht die Kosten für ein Verkehrswertgutachten, die sie zu tragen haben würden, denn auch im Falle des Erfolgs eines gerichtlichen Verfahrens finde eine Erstattung der Gutachterkosten nicht statt. Sei die Rechtsverfolgung auch im Falle des Obsiegens unwirtschaftlich, werde jeder vernünftige Mensch in einer solchen Situation von der Beauftragung eines Gutachtens absehen. Im Ergebnis verlagere der Verweis auf den Nachweis eines geringeren Werts durch Gutachten den verfassungskonformen Vollzug des Steuergesetzes wie auch die Vollzugskosten auf die Steuerpflichtigen und privatisiere eine bereits steuerfinanzierte hoheitliche Aufgabe. Die damit verbundene, definitive Kostenlast verhindere in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise effektiven Rechtschutz gegen hoheitliche Maßnahmen.

Randnummer 17

Weiter verweisen die Antragsteller auf ein für Zwecke der Zwangsvollstreckung erstattetes Verkehrswertgutachten für ein in derselben Bodenrichtwertzone wie das Bewertungsgrundstück belegenes Einfamilienhausgrundstück aus dem Dezember 2024, das sie zum Beleg ihrer Auffassung vorgelegt haben. Darin sei die Sachverständige zu dem Schluss gelangt, dass im Rahmen der Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren anstelle des Bodenrichtwerts der Bodenrichtwertzone Nr. … (W GFZ 1,5) der Bodenrichtwert der nahe gelegenen, korrespondierenden Bodenrichtwertzone … (W GFZ 0,4) herangezogen werden müsse. Übertrage man die Wertung der Sachverständigen auf den vorliegenden Fall, komme man zum Ansatz eines Bodenrichtwerts von lediglich 610 €/m². Dieser Wert liege innerhalb und an der oberen Grenze der Bandbreite aller Bodenrichtwertzonen im Osten Berlins mit einer typischen Einfamilienhausbebauung. Im Urteil vom 4. Dezember 2024 (3 K 3170/22) habe der Senat offengelassen, ob er von Rechts wegen zu einer (eingeschränkten) Überprüfung des Zustandekommens von Bodenrichtwerten berechtigt oder gar verpflichtet sei. Seine Eignung und Kompetenz für eine derartige Überprüfung habe er gleichwohl unter Beweis gestellt. Auch der Bundesfinanzhof gehe von einer Prüfungskompetenz und -pflicht aus (Urteil vom 12. November 2025 II R 3/25, juris, Rn. 32), wenn – wie hier – gerichtlich überprüfbare Verstöße bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte substantiiert geltend gemacht würden oder im jeweiligen Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für solche Verstöße vorlägen.

Randnummer 18

Die Antragsteller beantragen,

die Vollziehung des Bescheids vom 7. Februar 2023 über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung auszusetzen, soweit der Antragsgegner einen Bodenrichtwert zugrunde gelegt hat, der 575,00 €/m² übersteigt,

hilfsweise, die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zuzulassen.

Randnummer 19

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Randnummer 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts können sich auch dann ergeben, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm geltend gemacht werde. Die Aussetzung der Vollziehung setze in einem solchen Fall wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes jedoch zusätzlich ein besonderes berechtigtes, d. h. ein gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gewichtigeres – individuelles – Interesse des Antragstellers an der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes voraus. Ein solches gegenüber dem öffentlichen Interesse am Gesetzesvollzug überwiegendes individuelles Aussetzungsinteresse sei weder geltend gemacht worden noch lasse sich ein solches anhand der Akten feststellen.

Randnummer 21

Im Streitfall bestünden auch sonst keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grundsteuerwertbescheides. Soweit die Antragsteller vortrügen, der Bodenwert habe geringer angesetzt werden müssen, habe der Bundesfinanzhof entschieden (Beschlüsse vom 27. Mai 2024 II B 78/23 und II B 79/23, juris), dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssten, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden gemeinen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Soweit sich im Einzelfall ein Unterschied zwischen dem Grundsteuerwert und dem gemeinen Wert im Sinne des § 9 BewG ergebe, sei dies aufgrund der typisierenden und pauschalierenden Wertermittlung des Bewertungsgesetzes grundsätzlich hinzunehmen, sofern nicht ein Verstoß gegen das Übermaßverbot gegeben sei. Insofern treffe den Steuerpflichtigen die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert. Hierfür sei regelmäßig ein qualifiziertes Gutachten vorzulegen. Die Antragsteller hätten keine substantiierten Angaben zu einer abweichenden Höhe des Verkehrswertes vorgetragen und auch kein Gutachten in Aussicht gestellt.

Randnummer 22

Eine Änderung des zugrundeliegenden Bescheides durch Ansatz eines abweichenden Bodenrichtwerts komme nicht in Betracht. Der vom Gutachterausschuss festgestellte Wert sei einschlägig und binde den Antragsgegner. Entwicklungszustand (baureifes Land) und Art der Nutzung des Grundstücks der Kläger entsprächen den Angaben des Gutachterausschusses. Überlagernde Bodenrichtwertzonen lägen nicht vor. Einer Abweichung wegen der unterschiedlichen auf dem zu bewertenden Grundstück realisierten und realisierbaren GFZ von der gebietstypischen GFZ stehe § 247 Abs. 2 Satz 2 BewG entgegen. Der so ermittelte typisierte Grundsteuerwert sei hinzunehmen, solange im Einzelfall kein Verstoß gegen das Übermaßverbot vorliege.

Randnummer 23

Das von den Antragstellern vorgelegte Gutachten betreffe nicht die wirtschaftliche Einheit C…-straße, sondern ein anderes Grundstück (F…/C…-straße). Es komme als Nachweis für einen geringeren Verkehrswert nicht in Betracht.

Gründe

II.

Randnummer 24

Der Antrag hat überwiegend Erfolg.

Randnummer 25

Der Senat setzt die Vollziehung des angefochtenen Grundsteuerwertbescheids vom 2023 vom 7. Februar 2023 im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aus, denn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen insoweit vor.

Randnummer 26

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts, denn bei einer summarischen Überprüfung des Bescheids sind neben für die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage getreten, die Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen und Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt. Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH, Beschluss vom 18.03.2026 IV B 46/25 (AdV), BFH/NV 2026, 704, II. 3. a) der Gründe m. w. N.).

Randnummer 27

Es erscheint nach den Maßstäben des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Hinblick auf das umfängliche Vorbringen der Antragsteller ernstlich zweifelhaft, ob der Antragsgegner den Bodenrichtwert der Zone Nr. … in Höhe von 1.500 €/m² bei der Feststellung des Grundsteuerwerts auf das hier zu betrachtende Grundstück hat anwenden dürfen. Bei summarischer Prüfung kommt in Betracht, dass der Bodenrichtwert unter Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben zustande gekommen ist. Das würde letztlich dazu führen, dass nach § 247 Abs. 3 BewG ein Wert zu schätzen wäre. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss der Nachprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Im Einzelnen:

Randnummer 28

1. a) Die Grundstücksart ist – was nicht streitig ist – als Einfamilienhaus (§ 249 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BewG) festgestellt worden, sodass nach § 250 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BewG das typisierte Ertragswertverfahren nach den §§ 252 bis 257 BewG anzuwenden ist, wobei nach § 251 Satz 1 BewG der anzusetzende Wert nicht geringer sein darf als 75 % des Werts, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück unter Berücksichtigung der Umrechnungskoeffizienten nach § 251 Satz 2, § 257 Abs. 1 Satz 2, Anl. 36 BewG zu bewerten wäre.

Randnummer 29

b) Im Ertragswertverfahren ermittelt sich der Grundsteuerwert nach § 252 Satz 1 BewG aus der Summe des kapitalisierten Reinertrags (Barwert des Reinertrags) und des abgezinsten Bodenwerts. Zur Ermittlung des abgezinsten Bodenwerts ist nach § 257 Abs. 1 Satz 1 BewG vom Bodenwert nach § 247 BewG auszugehen. Der Grundsteuerwert unbebauter Grundstücke ermittelt sich nach § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG regelmäßig durch Multiplikation ihrer Fläche mit dem jeweiligen Bodenrichtwert (§ 196 Baugesetzbuch (BauGB)). Soweit in den §§ 243 bis 262 sowie in den Anl. 36 bis 43 BewG nichts anderes bestimmt ist, werden nach § 247 Abs. 1 Satz 2 BewG Abweichungen zwischen den Grundstücksmerkmalen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks mit Ausnahme unterschiedlicher Entwicklungszustände (vgl. § 3 ImmoWertV) und Arten der Nutzung bei überlagernden Bodenrichtwertzonen nicht berücksichtigt. Die Bodenrichtwerte sind nach § 247 Abs. 2 BewG von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. BauGB auf den Hauptfeststellungzeitpunkt zu ermitteln, zu veröffentlichen und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln. Wird von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. BauGB kein Bodenrichtwert ermittelt, ist nach § 247 Abs. 3 BewG der Wert des unbebauten Grundstücks aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten.

Randnummer 30

c) Den Gutachterausschüssen kommt aufgrund ihrer besonderen Sach- und Fachkenntnis, ihrer größeren Ortsnähe sowie der in hohem Maße von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung eine vorgreifliche Kompetenz bei der Feststellung eines Bodenrichtwerts zu. Auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte den von den Gutachterausschüssen für eine Richtwertzone festgestellten BRW aufgrund der damit verbundenen sachverständigen Einschätzung Bindungswirkung zukommen. Das Finanzgericht kann die Bodenrichtwerte daher grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen. Anlass für eine (eingeschränkte) gerichtliche Überprüfung besteht nur dann, wenn gerichtlich überprüfbare Verstöße bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte substantiiert geltend gemacht werden oder im jeweiligen Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für solche Verstöße vorliegen. Gerichtlich überprüfbar ist dabei, ob die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 196 BauGB, § 247 BewG) sowie die Regelungen der ImmoWertV zutreffend angewendet wurden, die gewählte Bewertungsmethodik mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt und die Verfahrensregeln eingehalten, also insbesondere die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend erfasst sowie keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden. Steht der von dem Gutachterausschuss ermittelte Bodenrichtwert mit diesen Vorgaben nicht in Einklang, ist der Wert des Grundstücks grundsätzlich nach § 247 Abs. 3 BewG aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten (BFH, Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25, juris, B. I. 2. b) aa) der Gründe).

Randnummer 31

2. Es besteht Anlass zur gerichtlichen Überprüfung des Bodenrichtwerts in der Zone Nr. …, denn ausgehend vom Vorbringen der Antragsteller kommt es bei summarischer Prüfung in Betracht, dass dem Gutachterausschuss bei der Bildung der Bodenrichtwertzone Nr. … Fehler unterlaufen sein könnten, die sich auf den bei der Grundsteuerwertfeststellung anzuwendenden Bodenrichtwert auswirken könnten. Möglicherweise hat der Gutachterausschuss bei der Zonenbildung die Vorgabe des § 196 Abs. 1 Satz 3 BauGB nicht hinreichend beachtet, die unter Umständen ein Vorgehen nach § 15 Abs. 3 ImmoWertV erfordert hätte. Die von den Antragstellern grundsätzlich kritisierte räumliche Abgrenzung der Bodenrichtwertzone Nr. … dürfte hingegen bei summarischer Prüfung im Ergebnis nicht zu beanstanden sein.

Randnummer 32

a) Nach § 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind auf Grund der Kaufpreissammlung flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). Nach § 196 Abs. 1 Satz 3 BauGB sind zu diesem Zweck Richtwertzonen zu bilden, die jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß der Nutzung weitgehend übereinstimmen. Die wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks sind darzustellen. Diese Homogenitätskriterien werden durch die aufgrund von § 199 Abs. 1 BauGB erlassene ImmoWertV weiter konkretisiert und ergänzt, indem § 15 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV darüber hinaus anordnet, dass Bodenrichtwertzonen so abzugrenzen sind, dass lagebedingte Wertunterschiede zwischen den Grundstücken, für die der Bodenrichtwert gelten soll, und dem Bodenrichtwertgrundstück grundsätzlich nicht mehr als 30 % betragen (Kleiber/Weigt/Krägenbring, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: 162. EL Januar 2026, ImmoWertV § 15 Rn. 8). Wertunterschiede, die sich aus nicht mit dem Bodenrichtwertgrundstück übereinstimmenden Grundstücksmerkmalen einzelner Grundstücke ergeben, sind bei der Abgrenzung nicht zu berücksichtigen. § 15 Abs. 3 ImmoWertV lässt es darüber hinaus zu, dass Bodenrichtwertzonen sich in begründeten Fällen deckungsgleich überlagern dürfen; dies gilt insbesondere, wenn sich aufgrund der unregelmäßigen Verteilung von Grundstücken mit unterschiedlichen Nutzungen oder anderen erheblichen Unterschieden in wertbeeinflussenden Grundstücksmerkmalen keine eigenen Bodenrichtwertzonen abgrenzen lassen. Dem zur Umsetzung dieser Vorgaben berufenen Gutachterausschuss kommt bei der Einteilung der Zonen und der Ermittlung der Zonenwerte ein nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbares Ermessen zu, in das eine Reihe von Daten Eingang finden (detaillierte Aufstellung bei Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: 162. EL Januar 2026, BauGB § 196 Rn. 47), wobei die Richtwertzonen vor allem durch die Lagekomponenten, z. B. Verkehrs-, Wohn-, Geschäfts- und Nachbarschaftslage, sowie die (bau-)rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Grundstücke, insbesondere Art und Maß ihrer baulichen Nutzung sowie gegebenenfalls die Größe und Tiefe der Grundstücke bestimmt werden (vgl. § 16 Abs. 2 ImmoWertV). Die vom Gutachterausschuss demnach anzustellenden umfangreichen Abwägungen setzen voraus, dass sie auf einer vollständigen Tatsachengrundlage beruhen, die in ihrer Bedeutung für die Entscheidung zutreffend erfasst wird und dass die verschiedenen im Rahmen der Richtwertermittlung relevanten Erwägungen ihrem jeweiligen Gewicht entsprechend bei der Abwägung berücksichtigt worden sind.

Randnummer 33

b) Ausgehend von diesen Vorgaben könnte dem Gutachterausschuss bei der Entscheidung über den Bodenrichtwert in der Zone Nr. … bei vorläufiger Würdigung der zur Verfügung stehenden Unterlagen wie des Vorbringens der Beteiligten ein Fehler unterlaufen sein. Es kommt in Betracht, dass der Gutachterausschuss seine Entscheidung zur Zone Nr. … nicht auf einer vollständigen Tatsachengrundlage getroffen hat und infolge dessen zu unrichtigen Schlussfolgerungen gelangt ist.

Randnummer 34

aa) Dem Gutachterausschuss könnte im Hinblick auf die aus § 196 Abs. 1 Satz 3 BauGB folgende Homogenitätsvorgabe insbesondere zum Maß der baulichen Nutzung ein Fehler unterlaufen sein. Sollen Richtwertzonen jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß der Nutzung weitgehend übereinstimmen, könnte dies vorliegend in Bezug auf das Maß der Nutzung nicht der Fall gewesen sein. Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung ergeben sich grundsätzlich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV aus den für die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben maßgeblichen Vorschriften des Städtebaurechts und aus den sonstigen Vorschriften, die die Nutzbarkeit betreffen. Wird vom städtebaulich zulässigen Maß in diesem Sinne in der Umgebung regelmäßig abgewichen oder wird das Maß bei der Kaufpreisbemessung regelmäßig abweichend von den für die planungsrechtliche Zulässigkeit maßgeblichen Vorschriften des Städtebaurechts bestimmt, so ist das Maß der Nutzung maßgebend, das auf dem jeweiligen Grundstücksmarkt üblicherweise zugrunde gelegt wird. Mangels Bebauungsplans für die Bodenrichtwertzone Nr. … richtet sich Art und Maß der baulichen Nutzung vor allem nach § 34 BauGB, insbesondere nach der Eigenart der näheren Umgebung. Der Gutachterausschuss ist davon ausgegangen, dass im Gebiet der Richtwertzone Nr. … ein Maß der baulichen Nutzung mit einer GFZ von 1,5 für die in der Richtwertzone gelegenen Grundstücke typisch ist, § 13 Abs. 2 Satz 1 ImmoWertV. Ein solches Maß der Bebauung, wie es für Geschosswohnungsbau durchaus typisch ist, ist jedoch nach vorläufiger Prüfung anhand der über das Geoportal Berlin zugänglichen Daten und Luftbilder, wie der über Google StreetView verfügbaren straßenseitigen Aufnahmen auf einer signifikanten Anzahl von Grundstücken über dasjenige der Antragsteller hinaus weder verwirklicht noch ließe es sich wohl zukünftig ohne weiteres verwirklichen. In der Richtwertzone befinden sich neben den von den Antragstellern genannten bis zu fünfgeschossigen Mietwohnhäusern eine nicht unerhebliche Anzahl von kleineren ein- und zweigeschossigen Gebäuden und Einfamilienhäusern mit Hofgebäuden, die zwischen den Mietwohngrundstücken eingestreut sind und deren GFZ wie auch beim Grundstück der Antragsteller kaum über 0,6 hinausgehen dürfte. Dieser vorläufige Eindruck findet seine Bestätigung in der dem Umweltatlas 2019 zugehörigen Kartendarstellung „Städtebauliche Dichte“ (zugänglich über https://gdi.berlin.de/viewer/main/#, dort unter dem Button Fachkarten/Planungsunterlagen, Kataster/Städtebauliche Dichte). Daraus lässt sich entnehmen, dass die städtebauliche Dichte in der Bodenrichtwertzone stark unterschiedlich verteilt ist und nur in drei – flächenmäßig nicht überwiegenden) Teilbereichen überhaupt an die vom Gutachterausschuss genannte GFZ heranreicht. Hinzu kommt, dass ein Teil der möglicherweise deutlich geringer ausgenutzten Grundstücke – nicht das der Antragsteller – wegen der Lage in einem Denkmalbereich (Ensemble F…, Obj.-Dok.-Nr. …) Veränderungen weitgehend entzogen sind.

Randnummer 35

bb) Der Gutachterausschuss hat sich mit diesen Fragen nach den von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen zur Bodenrichtwertberatung 2022 anders als mit den Auswirkungen des im … Bereich der Richtwertzone neu aufgestellten Bebauungsplans … nicht befasst. Da die Zone seit mehreren Jahren im Wesentlichen unverändert gebildet wird, bleibt der weiteren Sachverhaltsaufklärung in der Hauptsache vorbehalten, welche Erwägungen ihn dazu bestimmt haben.

Randnummer 36

cc) Jedenfalls wird man den von den Antragstellern vorgebrachten Einwänden gegen die Festsetzung der Richtwerte nicht ohne Weiteres entgegenhalten können, dass das fiktive Bodenrichtwertgrundstück nicht mit allen Grundstücken in der Bodenrichtwertzone übereinstimmen muss (§ 13 Abs. 2 Satz 1 ImmoWertV: „weitgehend übereinstimmen“) und es zulässig ist, dass in einer Zone einzelne Grundstücke existieren, die hinsichtlich der wertbeeinflussenden Merkmale davon abweichen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 ImmoWertV). Tatsächlich könnte nämlich ein Fall des § 15 Abs. 3 ImmoWertV gegeben sein. Die Vorschrift findet Anwendung, wenn durch eine unregelmäßige Verteilung von Grundstücken mit unterschiedlichen Nutzungen oder anderweitigen erheblichen, das heißt nicht vernachlässigbaren, Unterschieden in den wertbeeinflussenden Grundstücksmerkmalen keine eigenen nicht deckungsgleichen Bodenrichtwertzonen abgegrenzt werden können (Kleiber/Weigt/Krägenbring, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: 162. EL Januar 2026, ImmoWertV § 15 Rn. 23). Eben dies könnte hier wegen der erheblichen Streubreite des Maßes der Nutzung im Rahmen der Bildung der Bodenrichtwertzone Nr. 1626 zu beachten gewesen sein. Dass der Gutachterausschuss das Maß der baulichen Nutzung für wertrelevant angesehen hat, ergibt sich schon aus seiner Angabe der GFZ. Das gilt nicht zuletzt mit Blick darauf, dass in umliegenden Zonen für deutlich geringer ausnutzbare Bodenrichtwertgrundstücke deutlich geringere Bodenrichtwerte angegeben werden (beispielsweise Zone Nr. …: … €/m² bei GFZ 0,4; Zone Nr. …: … €/m² bei GFZ 1,0). Insofern hätte möglicherweise Veranlassung bestanden, auf die Durchmischung des Gebiets mit der Ausweisung einer deckungsgleichen Bodenrichtwertzone (ggf. durch eine Ergänzung zur Art der Nutzung EFH/MFH, vgl. Anlage 5 zu § 16 Abs. 3 ImmoWertV) zu reagieren, wie dies auch sonst beispielsweise im – allerdings weitaus größeren – Bereich rund um Bahnhof und Amtsgericht D… geschehen ist (Richtwertzonen Nr. … und Nr. …). Dass der Gutachterausschuss dies erwogen hätte, lässt sich den von den Antragstellern vorgelegten Protokollen der Richtwertberatungen 2022 bezüglich der Richtwertzone Nr. … nicht entnehmen. Das lässt für das einstweilige Rechtsschutzverfahren ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit der Bodenrichtwerts entstehen, denen im Verfahren der Hauptsache weiter nachzugehen sein wird.

Randnummer 37

c) Die darüber hinausgehende Kritik, dass die Bodenrichtwertzone als solche grundsätzlich falsch abgegrenzt worden sei, teilt der Senat hingegen nach vorläufiger Prüfung nicht. Die an § 15 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV anknüpfende Kritik, es sei davon auszugehen, dass innerhalb der Zone die danach zulässige Abweichung vom fiktiven Bodenrichtwertgrundstück von 30 % überschritten werde, verkennt, dass diese Vorgabe am Lagewert anknüpft. Der Lagewert wird in § 5 Abs. 4 ImmoWertV näher definiert und bezieht sich auf die räumliche Position des Grundstücks, dessen Verkehrsanbindung, die Nachbarschaft, die Wohn- und Geschäftslage sowie die Umwelteinflüsse. Insoweit bestehen bei summarischer Betrachtung unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des Gutachterausschusses wohl keine Bedenken gegen die Zusammenfassung in einer einheitlichen Bodenrichtwertzone. Der … gelegene Bereich lässt bei Betrachtung des Kartenmaterials und der über das Geoportal Berlin zugänglichen Luftbilder insoweit kaum signifikante Unterschiede erkennen. Soweit für einzelne Grundstücke wie dasjenige der Antragsteller wegen der unmittelbaren Uferlage … anderes gelten könnte (allgemein zu Ufergrundstücken Kleiber/Weigt/Krägenbring, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: 162. EL Januar 2026, ImmoWertV § 15 Rn. 12), dürfte dies möglicherweise im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 3 ImmoWertV außer Betracht bleiben dürfen, denn es handelt sich insoweit im Verhältnis zur Gesamtzahl der Grundstücke in der Richtwertzone nur um eine sehr geringe Anzahl derart bevorzugter Grundstücke.

Randnummer 38

3. Ist demnach vorläufig von § 247 Abs. 3 BewG Gebrauch zu machen, kommt es aber nicht in Betracht, den von den Antragstellern präferierten Wert (575 €/m²) zugrunde zu legen, der sich letztlich an Richtwerten von allen im Bezirk G… gelegenen Einfamilienhausgebiete ausrichtet, die einen Wert von mindestens 500 €/m² haben. Das Gebiet, in dem das Einfamilienhaus der Antragsteller liegt, entspricht mit seiner bei summarischer Einschätzung heterogenen Bebauung keineswegs einem Einfamilienhausgebiet. Vor diesem Hintergrund greift der Senat vorläufig auf den Wert der … Richtwertzone Nr. … zurück, die bei einer GFZ von 1,0 für Wohnnutzung einen Richtwert von … €/m² angibt und strukturell der Zone Nr. … annähernd vergleichbar scheint, während dies für die benachbarte Zone Nr. … wohl nicht der Fall sein dürfte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Wertgutachten für ein anderes Grundstück, welches schon deshalb mit dem hiesigen Bewertungsobjekt nicht vergleichbar erscheint, weil es nicht am Wasser gelegen ist.

Randnummer 39

Davon ausgehend ergibt sich folgende Berechnung für einen Bodenrichtwert von … €/m² und einen danach anzuwendenden Liegenschaftszinssatz von …% (§ 256 Abs. 1, 2 BewG):

Kapitalisierter Reinertrag des Grundstücks: … €

Abgezinster Bodenwert: … €

Summe: 488.455,03 €

Grundsteuerwert: 488.400 €

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 15 ImmoWertV, § 13 ImmoWertV, § 14 ImmoWertV, § 16 ImmoWertV, § 5 ImmoWertV, § 3 ImmoWertV

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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