Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 28.01.2015 – 7 B 20/14 (7 C 2/15)

Revisionszulassung; Ausschlussgründe und Anwendungsbereich des IFG

Spruchkörper: 7. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2015:280115B7B20.14.0
Normenkette: § 5 IFG, § 6 IFG, § 7 Abs. 2 S. 1 IFG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gründe

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, sich zu den Voraussetzungen der Ausschlussgründe nach den §§ 5, 6 IFG und zum Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG zu verhalten.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerwG in 7 B 20/14 (7 C 2/15) entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten