Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 – 6 A 4.07

Spruchkörper: 6. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2007:020507B6A4.07.0

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12 271,01 € (entspricht 24 000 DM) festgesetzt.

Gründe

Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 16. April 2007 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F., § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.

Zitierte Vorschriften

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