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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 13 GKG – Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 GKG verweisen

Rechtsprechung zu § 13 GKG

3.379 Entscheidungen zitieren § 13 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 30.07.2009 – 2 B 30.09 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Streitwert bestimmt sich in Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83). § 52 …
  • BGH, Beschl. v. 09.06.2005 – III ZR 21/04 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: F.: 15. Dezember 1975 (§ 42 Abs. 3 GKG F.: 5. Mai 2004); ZPO § 3; GG Art. 3 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen dauernden Dienstverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten (hier: Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer) bestimmt sich der Gebührenstreitwert grundsätzlich in Anlehnung an § 17 Abs. 3 GKG a.F. (§ 42 Abs. 3 n.F.). § 13 Abs. 4 GKG a.F. und § 12 Abs. 7 …
  • BVerwG, Beschl. v. 26.09.2002 – 2 B 23.02 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Streitwert eines Verfahrens, das einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung betrifft, bestimmt sich nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG (6,5fache des Endgrundgehalts aus dem Beförderungsamt).
  • VGH Hessen, Beschl. v. 26.01.1988 – 1 TE 2852/86 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Senat ändert seine Streitwertrechtsprechung bei Klagen auf die (bloße) Anerkennung eines Unfalles als Dienstunfall nach § 31 BeamtVG (bisher: Regelstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) dahingehend ab, daß er nunmehr auch eine "konkrete Anwartschaft" auf die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach § 30 Abs. 2 BeamtVG berücksichtigt. 2. Eine "konkrete Anwartschaft" auf wiederkehrende …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 25.09.1986 – 9 TG 1473/85 · 9. Senat

    Leitsatz: Auch in den Fällen, in denen eine Wertfestsetzung nach §§ 10, 8 BRAGO erfolgt, kann das Rechtsmittelgericht eine erstinstanzliche Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG ändern. In Verfahren, in denen im Streit steht, ob das Sozialamt verpflichtet ist, eine Wohnung zu beschaffen (§ 72 Abs. 2 BSHG), ist bei der Wertzumessung grundsätzlich von dem gesetzlichen Hilfsstreitwert des …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 04.08.1986 – 10 TE 2025/86 · 10. Senat

    Leitsatz: Während der Streitwert für eine Asylverpflichtungsklage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG DM 4.000,-beträgt, ist der Wert der mit der Asylklage verbundenen Anfechtungsklage gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 28 AsylVfG bei sachgerechter Einschätzung der Bedeutung des ausländerrechtlichen Verfahrensteils gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf DM 1.000,-festzusetzen; an dieser in st. Rspr. …

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