Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 13 GKG – Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 13 GKG
3.379 Entscheidungen zitieren § 13 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 30.07.2009 – 2 B 30.09 · 2. Senat
Leitsatz: Der Streitwert bestimmt sich in Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83). § 52 …
BGH, Beschl. v. 09.06.2005 – III ZR 21/04 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: F.: 15. Dezember 1975 (§ 42 Abs. 3 GKG F.: 5. Mai 2004); ZPO § 3; GG Art. 3 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen dauernden Dienstverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten (hier: Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer) bestimmt sich der Gebührenstreitwert grundsätzlich in Anlehnung an § 17 Abs. 3 GKG a.F. (§ 42 Abs. 3 n.F.). § 13 Abs. 4 GKG a.F. und § 12 Abs. 7 …
BVerwG, Beschl. v. 26.09.2002 – 2 B 23.02 · 2. Senat
Leitsatz: Der Streitwert eines Verfahrens, das einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung betrifft, bestimmt sich nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG (6,5fache des Endgrundgehalts aus dem Beförderungsamt).
VGH Hessen, Beschl. v. 26.01.1988 – 1 TE 2852/86 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der Senat ändert seine Streitwertrechtsprechung bei Klagen auf die (bloße) Anerkennung eines Unfalles als Dienstunfall nach § 31 BeamtVG (bisher: Regelstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) dahingehend ab, daß er nunmehr auch eine "konkrete Anwartschaft" auf die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach § 30 Abs. 2 BeamtVG berücksichtigt. 2. Eine "konkrete Anwartschaft" auf wiederkehrende …
VGH Hessen, Beschl. v. 25.09.1986 – 9 TG 1473/85 · 9. Senat
Leitsatz: Auch in den Fällen, in denen eine Wertfestsetzung nach §§ 10, 8 BRAGO erfolgt, kann das Rechtsmittelgericht eine erstinstanzliche Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG ändern. In Verfahren, in denen im Streit steht, ob das Sozialamt verpflichtet ist, eine Wohnung zu beschaffen (§ 72 Abs. 2 BSHG), ist bei der Wertzumessung grundsätzlich von dem gesetzlichen Hilfsstreitwert des …
VGH Hessen, Beschl. v. 04.08.1986 – 10 TE 2025/86 · 10. Senat
Leitsatz: Während der Streitwert für eine Asylverpflichtungsklage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG DM 4.000,-beträgt, ist der Wert der mit der Asylklage verbundenen Anfechtungsklage gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 28 AsylVfG bei sachgerechter Einschätzung der Bedeutung des ausländerrechtlichen Verfahrensteils gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf DM 1.000,-festzusetzen; an dieser in st. Rspr. …