Zum Inhalt springen
Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 31 GKG – Mehrere Kostenschuldner

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.

(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn

  • 1. der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,
  • 2. der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
  • 3. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 GKG verweisen

Rechtsprechung zu § 31 GKG

69 Entscheidungen zitieren § 31 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.01.2016 – 5 WF 176/15 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine generelle Auslegung der Vorschrift des § 26 Abs. 3 Satz 1 FamGKG (entspricht § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG), dass auch bei nachträglicher Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner eine Inanspruchnahme des Zweitschuldners ausscheidet, ist nicht geboten.(Rn.16)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 – 3 U 298/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann vom Gericht auf die Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat. § 122 Abs. 1 Nr.1a) ZPO schließt eine Inanspruchnahme nicht nur als Veranlassungsschuldner (§ 22 GKG), sondern auch als Entscheidungs- und Übernahmeschuldner (§ 29 GKG) …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.2011 – 18 W 42/11 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO befreit die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen. Aus der in der Regelung des § 31 Abs. 3 GKG zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ergibt sich, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG), nicht aber den Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2 GKG …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.02.2010 – 4 W 2/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten Gerichtskosten anteilig gegen die Prozesskostenhilfepartei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen (§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.08.2021 – 18 W 44/21 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ist dahin zu verstehen, dass ein Kostenansatz gegen einen anderen Kostenschuldner erst dann erfolgen darf, wenn hinsichtlich aller Entscheidungsschuldner eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint (im Ergebnis Anschluss an OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3.8.2011 2 W 77/10; entgegen …
  • KG, Beschl. v. 05.03.2021 – 5 AR 2/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Schulden mehrere Streitgenossen Gerichtskosten sowohl als Veranlassungsschuldner als auch als Entscheidungsschuldner, bleibt trotz einer Kostenverteilung durch gerichtliche Entscheidung die gesamtschuldnerische Veranlassungsschuldnerhaftung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GKG bestehen.(Rn.11) (Rn.15) 2. In diesem Fall kann, selbst wenn im Verhältnis des einen Streitgenossen als …

Weitere Entscheidungen zu § 31 GKG suchen