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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 29 GKG – Weitere Fälle der Kostenhaftung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Die Kosten schuldet ferner,

  • 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
  • 2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
  • 3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
  • 4. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 GKG verweisen

  • § 22 GKG – Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  • § 26 GKG – Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
  • § 31 GKG – Mehrere Kostenschuldner
  • § 106 ArbGG – Beweisaufnahme

Rechtsprechung zu § 29 GKG

172 Entscheidungen zitieren § 29 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – XI ZB 12/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur demjenigen zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist. 2. Fehlt es an einer Kostengrundentscheidung, können der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller (§ 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GKG in der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 – 3 U 298/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann vom Gericht auf die Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat. § 122 Abs. 1 Nr.1a) ZPO schließt eine Inanspruchnahme nicht nur als Veranlassungsschuldner (§ 22 GKG), sondern auch als Entscheidungs- und Übernahmeschuldner (§ 29 GKG) …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.2011 – 18 W 42/11 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO befreit die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen. Aus der in der Regelung des § 31 Abs. 3 GKG zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ergibt sich, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG), nicht aber den Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2 GKG …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.02.2010 – 4 W 2/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten Gerichtskosten anteilig gegen die Prozesskostenhilfepartei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen (§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.10.2025 – 11 WF 27/25 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Der im Rahmen der Vermögenssorge tätige berufsmäßige Ergänzungspfleger ist nicht an die Wertobergrenze gem. § 46 Abs. 3 FamGKG gebunden, wenn er anwaltsspezifische Tätigkeiten nach anwaltlichen Gebühren abrechnet. (Rn. 49 – 59)
  • OVG Saarland, Beschl. v. 03.08.2021 – 2 F 185/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist in der Beschwerdeinstanz nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) vom Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 67 Abs. 4 VwGO) freigestellt.(Rn.7) 2. Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) gegen den Gerichtskostenansatz kann nur eine Verletzung kostenrechtlicher Vorschriften geltend gemacht werden.(Rn.8) 3. Nach …

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