Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 30 GKG – Erlöschen der Zahlungspflicht
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 30 GKG
20 Entscheidungen zitieren § 30 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Köln, Beschl. v. 13.03.2026 – 8 Ta 170/25 · 8. Kammer
Leitsatz: Wird im höheren Rechtszug das Verfahren durch Vergleich mit einer anderen Kostenregelung abgeschlossen, erlischt die Zahlungspflicht für die Vorinstanz nach § 30 GKG nicht. Ein Prozessvergleich kann die Entscheidung des Gerichts weder aufheben noch ändern oder ersetzen. Daher kann die Partei eine aus einem Vergleich folgende Überzahlung nur dem Prozessgegner gegenüber geltend machen, nicht …
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.01.2014 – 13 WF 13/14 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. In den Fällen einer vergleichsweisen Kostenübernahme (§ 24 Nr. 2 FamGKG bzw. § 29 Nr. 2 GKG) durch den Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, ist die Staatskasse nicht gehindert, eine etwaige Zweitschuldnerhaftung des Gegners geltend zu machen.(Rn.7) Auslagenvorschüsse, von denen der Gegner des Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung beziehenden Beteiligten nach …
BGH, Beschl. v. 20.09.2018 – I ZR 195/15 · 1. Zivilsenat
Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.05.2021 – 26 Ta (Kost) 6052/21 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Eine erstinstanzliche Entscheidung über Hilfsanträge ist für die Berechnung des erstinstanzlichen Gebührenstreitwerts unerheblich, wenn in einer Rechtsmittelinstanz letztlich den Hauptanträgen stattgegeben wird (vgl. BAG 21. Januar 2021 6 AZR 126/20; 17. Dezember 2015 2 AZR 304/15, Rn. 30; BGH 13. September 2016 VII ZR 17/14, Rn. 18, mwN).(Rn.7) 2. Der Umstand, dass das Arbeitsgericht entgegen …
BGH, Beschl. v. 20.09.2018 – I ZR 196/15 · 1. Zivilsenat
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.08.2022 – 26 Ta (Kost) 6047/22 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Ein auf eine Kündigung bezogener Kündigungsschutzantrag fällt nur zur Entscheidung an, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits durch eine auf einen früheren Beendigungszeitpunkt bezogene Kündigung aufgelöst ist.(Rn.11) 2. Der Grundsatz, wonach der Begriff des kostenrechtlichen "Gegenstands" nicht mit dem des (prozessualen) Streitgegenstands übereinstimmt, gilt nicht nur für § 45 Abs. 1 Satz 3 …