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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 28 GKG – Auslagen in weiteren Fällen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.

(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

  • 1. der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder
  • 2. die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 GKG verweisen

Rechtsprechung zu § 28 GKG

39 Entscheidungen zitieren § 28 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 06.04.2011 – IV ZR 232/08 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst . 2. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein …
  • VG Weimar, Beschl. v. 14.05.2019 – 7 S 320/19 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Der personelle Anwendungsbereich der Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist beschränkt auf die Beteiligten des Asylverfahrens nach § 63 VwGO. (Rn.10) 2. Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich ebenso wie in …
  • VG Weimar, Beschl. v. 14.05.2019 – 4 S 341/19 · 4. Kammer

    Leitsatz: Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich im Asylverfahren nicht auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG (juris: AsylVfG 1992) berufen.(Rn.10) (Rn.13)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.03.2016 – 5 S 2450/12 · 5. Senat

    Leitsatz: Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) i.V. mit Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses im Verhältnis zum Gericht ist jedenfalls dann der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte, wenn jener die Versendung der Akten an sich selbst beantragt hat.(Rn.5)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2013 – 11 S 1720/13 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Akteneinsichtsrecht als solches beschränkt sich auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zur Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt die Aktenzusendung grundsätzlich nicht ein.(Rn.13) 2. Beantragt ein Rechtsanwalt, Akteneinsicht im Wege der Zusendung der Akten an seine Kanzlei zu gewähren, erfolgt die Versendung als zusätzliche Leistung der Behörde oder des Gerichts …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.06.2025 – L 2 SF 2973/24 E · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 28 Abs 2 GKG (juris: GKG 2004) schließt nicht grundsätzlich aus, dass ein Rechtsanwalt eine von ihm gezahlte Akten-Versendungspauschale gegenüber seinem Mandanten und somit einem Dritten gegenüber geltend machen kann. (Rn.18) 2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können eine Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Bediensteten durch die Wahrnehmung eines …

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