Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 27 GKG – Bußgeldsachen
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 27 GKG verweisen
- § 22 GKG – Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
Rechtsprechung zu § 27 GKG
7 Entscheidungen zitieren § 27 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 28.09.2006 – VII ZR 166/05 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt sie jedoch gegenüber dem anderen zur Zulassung der Revision, so hat der Beschwerdeführer neben der allgemeinen Verfahrensgebühr für die Durchführung des Revisionsverfahrens (KV Nr. 1230) eine Gebühr für die Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (KV Nr. …
BGH, Beschl. v. 29.04.2004 – V ZB 46/03 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet keine Zurückverweisung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.
BGH, Beschl. v. 08.01.2002 – I ZR 187/98 · 1. Zivilsenat
OLG Bremen, Beschl. v. 22.04.2020 – 1 SsBs 65/19 · Senat für Bußgeldsachen
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung
BPatG, Beschl. v. 20.09.2012 – 5 Ni 58/11 – Bitratenreduktion · 5. Senat
Leitsatz: 1. Nach Geltung des Patentkostengesetzes ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass bei gemeinsam durch einen Prozessbevollmächtigten eingereichten Klagen mehrerer rechtlich selbständiger Klageparteien nur eine Gebühr gemäß Nr. 402 200 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG anfällt, sondern, dass für jedes der entstandenen Prozessrechtsverhältnisse eine gesonderte Gebühr zu entrichten ist (BGH …
BGH, Beschl. v. 15.01.2004 – IX ZR 76/03 · 9. Zivilsenat