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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 14 GKG – Ausnahmen von der Abhängigmachung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Die §§ 12 und 13 gelten nicht,

  • 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,
  • 2. wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder
  • 3. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass
  • a) dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder
  • b) eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.

Rechtsprechung zu § 14 GKG

2.025 Entscheidungen zitieren § 14 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 08.08.2022 – 21 U 34/21 · 21. Zivilsenat

    Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2020 – 8 W 95/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zustellung der Klage ohne Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der ansonsten drohenden Verjährung nach § 14 Nr. 3 lit. b GKG kommt nur bei kurzfristigen Verzögerungen in Betracht und setzt voraus, dass Hinderungsgründe konkret benannt, substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Allein der Hinweis auf eine bestehende Rechtsschutzversicherung, die den Vorschuss …
  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.04.2017 – 1 VB 50/16

  • VGH Hessen, Beschl. v. 05.12.1985 – 5 UE 1328/85 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Urteil nur deshalb vom Beklagten angefochten, weil das Verwaltungsgericht über die Klageanträge hinausgegangen ist, so sind für das Berufungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG Gerichtskosten nicht zu erheben. 2. Die Überschreitung des Klageantrags durch das Urteil des Verwaltungsgerichts bewirkt keine Erweiterung des Streitgegenstandes im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 GKG.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 23.12.1965 – B IV 68/65 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Einzelfall zu der Frage der Bedeutung der Sache für den Kläger. 2. Zur Frage der Anwendung des § 14 GKG.
  • BGH, Beschl. v. 03.07.2002 – IV ZR 191/01 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Auskunft und verweist es die Sache wegen der weiteren Stufen an das Landgericht zurück, richtet sich der Streitwert einer gegen dieses Berufungsurteil gerichteten Revision lediglich nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft, auch wenn das Landgericht ursprünglich die Stufenklage insgesamt abgewiesen …

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