Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 15.09.2011 – 5 B 41/11, 5 PKH 12/11 (5 C 19/11)

Ausbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland

Spruchkörper: 5. Senat
Normenkette: § 6 S. 1 BAföG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gründe

Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2011 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit geben, die Voraussetzungen für die Förderung des Besuchs einer Ausbildungsstätte im Ausland nach § 6 Satz 1 BAföG näher zu klären, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz in der Schweiz hat.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

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