Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 – 4 B 3.07
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2007:120207B4B3.07.0
Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 ist insoweit wirkungslos.
3. Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
Die Klägerinnen haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 22. Januar 2007 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für wirkungslos zu erklären, soweit es die Klägerinnen betrifft (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BVerwG in 4 B 3.07 entschieden?“