VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 141 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 141 VwGO
1.511 Entscheidungen zitieren § 141 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 63/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Dienstvergehen steht. 2. Die Stellung als Polizeibeamter kann bei der Gesamtwürdigung erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Pflichtenverstoß einen Bezug zu dieser Stellung …
BVerwG, Beschl. v. 17.01.2023 – 9 B 23/22 · 9. Senat
Leitsatz: § 55d Satz 1 VwGO gilt in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 253 Abs. 4 ZPO auch für die Erhebung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. Übermittelt ein Rechtsanwalt die Beschwerdeschrift oder die Beschwerdebegründung nicht als elektronisches Dokument, ist die Nichtzulassungsbeschwerde außer in den Fällen des § 55d Satz 3 und 4 …
VGH Hessen, Beschl. v. 11.08.1999 – 4 UE 4780/96 · 4. Senat
Leitsatz: Bei der Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entscheidet nicht der Berichterstatter, sondern der Senat, da § 87 a VwGO in diesem Verfahren gemäß entsprechender Anwendung des § 141 Satz 2 VwGO keine Anwendung findet.
BVerwG, Beschl. v. 26.10.1989 – 9 B 405.89 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann in der Stellung eines Antrags auf Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, den ein anderer Prozeßbeteiligter als der Rechtsmittelkläger stellt, nur dann die Einlegung eines Anschlußrechtsmittels gesehen werden, wenn die begehrte Abänderung eine solche zu Lasten des Rechtsmittelklägers ist. 2. Ist die Schilderung, die der Asylkläger von seinem …
BVerwG, Urt. v. 25.04.2012 – 8 C 18/11 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen. 2. Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von Fördermitteln entscheidet, generell von Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre ermessensbindende Wirkung. Ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot …
BVerwG, Urt. v. 27.11.2019 – 9 C 4/19 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht anhand der auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete bemessen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 807/12 u.a. -). 2. Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich nicht befugt, eine zeitlich befristete Fortgeltung rechtswidriger Satzungsbestimmungen anzuordnen. 3. Ist eine vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der …