BVerwG, Beschluss vom 18.05.2009 – 2 C 10.08

Der Beschluss vom 16. Juli 2008 wird von Amts wegen geändert, weil er eine offenbare Unrichtigkeit enthält (§ 118 Abs. 1, § 122 Abs. 1 VwGO). Diese besteht darin, dass der Entscheidungstenor offensichtlich von den Beschlussgründen abweicht. Der eigentlich gewollte Entscheidungstenor ergibt sich ohne Weiteres aus den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Mit diesen Erklärungen stimmen die Beschlussgründe überein, während sich der Beschlusstenor in offensichtlich unrichtiger Weise auf das Revisionsverfahren beschränkt.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind entsprechend der Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 173 Satz 1 VwGO für unwirksam zu erklären.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie den Kläger durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 8. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2006 mit dem Bescheid vom 28. Mai 2008 in vollem Umfang klaglos gestellt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.