Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 13.06.2012 – 1 BvL 10/10
PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren
- Spruchkörper
- 1. Senat
- Normenkette
- §§ 80ff BVerfGG, § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
Tenor
Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, K…, wird für das Verfahren nach §§ 80 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ab dem 29. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin St… beigeordnet.
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