Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Urteil vom 05.11.2026 – III ZR 199/25
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2026:051126UIIIZR199.25.0
Leitsatz
1. Ein deliktsrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB kann sich daraus ergeben, dass der Eigentümer einen von seinem Grundstück ausgehenden erkennbar gefährlichen Zustand nicht beseitigt, auch wenn er für das Entstehen der Gefahr nicht verantwortlich ist; § 1004 Abs. 1 BGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (Bestätigung von Senat, Urteil vom 26. Januar 2017 - III ZR 465/15, NJOZ 2018, 29; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6; vom 9. Juni 1964 - VI ZR 30/63, VersR 1964, 975 und vom 29. April 1958 - VI ZR 54/57, VersR 1958, 481).
2. Der Ablauf wild abfließenden Wassers durch einen in einem Straßendamm verlegten Durchlass wird nicht dadurch zum "natürlichen Abflusszustand", dass die Situation schon seit langer Zeit - hier mehrere Jahrzehnte - besteht (Fortführung von Senat, Urteile vom 31. Oktober 2019 - III ZR 64/18, BGHZ 223, 316 und vom 26. Januar 2017 - III ZR 465/15, NJOZ 2018, 29).
3. Ein durch einen Straßen- oder Bahndamm hindurchführender (kurzer) Durchlass ist keine Rohrleitungsanlage im Sinne von § 2 Abs. 1 HaftPflG (Fortführung von Senat, Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 322/00, BGHZ 149, 206).
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Oktober 2025 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt den beklagten Freistaat (im Folgenden nur Beklagter) auf Schadensersatz sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiterer Schäden und Folgeschäden in Anspruch.
Der Kläger ist seit Ende 2017 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flurstück 775, das mit einem Ferienhaus mit gepflasterter Terrasse und einer Reihe von Garagen bebaut ist. Die Garagen ließ der Kläger in drei Bauabschnitten zwischen 2018 und 2021 errichten. Der Beklagte ist Eigentümer und Straßenbaulastträger des benachbarten Flurstücks P. 752/a, auf dem sich die auf einem Damm errichtete Staatsstraße S 57 befindet. An dieses Grundstück grenzen wiederum die landwirtschaftlich genutzten Flurstücke 774, 775/a, 776 und 777/a an. Das Gelände ist insgesamt abschüssig. Das Gefälle verläuft von den Feldern in Richtung des Grundstücks des Klägers. In dem Straßendamm befindet sich - etwa auf Höhe des Grundstücks des Klägers - ein Durchlass, durch den das bei Regen - insbesondere Stark- und Dauerregen - anfallende von den Feldern ablaufende Wasser abgeleitet wird. Das Rohr hat auf der Zulaufseite einen Durchmesser von DN 800 und auf der Abflussseite einen - nachträglich verringerten - Durchmesser von DN 300. Es endet kurz vor dem Grundstück des Klägers. Dieser hat geltend gemacht, bei erhöhten Niederschlägen komme es zu schweren Überflutungen und Verschlammungen seines Grundstücks, wovon regelmäßig eine Fläche von etwa 180 m² betroffen sei. Ende 2021/Anfang 2022 sei die Beeinträchtigung besonders groß gewesen. Dem Beklagten sei die Situation seit Jahren bekannt, ohne dass er - trotz wiederholter Aufforderung - Abhilfe geschaffen habe. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und meint, der Kläger habe das Grundstück mit seinen hydrogeologischen Besonderheiten erworben. Auch vor dem Bau der heutigen Staatsstraße sei das von den landwirtschaftlich genutzten Flächen anfallende Oberflächenwasser dem natürlichen Gefälle folgend über das Grundstück des Klägers geflossen.
Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme von nicht mehr weiterverfolgten Beseitigungs- und Herstellungsansprüchen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Gründe
Die zulässige Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Die Revision ist uneingeschränkt zugelassen, wogegen auch die Revisionserwiderung keine Einwände erhebt. Die gleichzeitig - rein vorsorglich - eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist daher gegenstandslos.
II.
Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung - soweit für die dritte Instanz von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Kläger habe gegen den Beklagten weder nachbarrechtliche Ansprüche noch solche auf deliktischer Grundlage oder öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche. Ein - vor allem in Betracht zu ziehender - Anspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 37 WHG scheide aus. Zwar sei umstritten, ob etwa Aufschüttungen oder die Errichtung von Mauern nach § 37 Abs. 1 WHG verboten seien oder nicht, da sie zumindest auch dem Ziel dienen könnten, den Abfluss wild abfließenden Wassers zu verändern. Dies könne aber dahinstehen, denn der Kläger beanstande keine Änderung des Ablaufs wild abfließenden Wassers, sondern verlange die Abänderung eines seit vielen Jahrzehnten bestehenden Zustands. Die Straße sei vorliegend deutlich vor 1990 gebaut und in Betrieb genommen worden. Änderungen seien - abgesehen von einer Teil-Vermauerung des Rohrdurchlasses - nicht vorgenommen worden. Als solches bestehe der Zustand mit dem Straßendamm und der Durchführung von Niederschlagswasser also seit mehr als 35 Jahren. Anhaltspunkte dafür, dass die Voreigentümer des Grundstücks - ursprünglich zum größten Teil Wiese - diesem Zustand widersprochen hätten, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zu dem Zeitpunkt, als der Kläger Anfang 2022 eine Änderung der Wasserführung verlangt habe, sei die Führung von Niederschlagswasser, das dem natürlichen Gefälle folge, durch den Straßendamm hindurch aber bereits als "natürlicher Ablauf" des Wassers im Sinne von § 37 Abs. 1 WHG anzusehen. Soweit das Verbot des § 37 Abs. 1 WHG seitens der öffentlichen Hand bei der Planung und dem Bau von Straßen verletzt worden sei, seien entstandene Schäden nach den Grundsätzen der Amtshaftung oder des enteignungsgleichen Eingriffs zu liquidieren.
Ansprüche des Klägers aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG beziehungsweise aus § 823 Abs. 1 BGB bestünden aber nicht. Die Pflicht, für eine ausreichende Entwässerung der Straße zu sorgen (§ 50 Abs. 6 Satz 3 SächsWG), sei nicht einschlägig, denn es gehe nicht um Wasser von der Straße. Die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde (§ 50 Abs. 1 SächsWG) greife ebenso wenig ein. Der Beklagte sei keine Gemeinde und Niederschlagswasser von unbefestigten Flächen auch kein Abwasser (§ 54 Abs. 1 WHG). Ein Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG könne greifen, wenn die Amtspflicht zu einem effektiven Hochwasserschutz verletzt werde. Eine solche Amtspflichtverletzung komme vor allem dann in Betracht, wenn Ableitungsrohre nicht ausreichend dimensioniert seien oder der Durchlass unter einer Brücke zu gering bemessen sei. Dies sei hier nicht der Fall. Daneben seien bei Baumaßnahmen die anerkannten Regeln der Technik und Wasserwirtschaft zu beachten. Dazu gehörten auch die Vorschriften des Wasser- und Nachbarrechts über Veränderungen des Ablaufs wild abfließenden Wassers. Der Straßenbaulastträger müsse eine hinreichende Beseitigung des auf die Straße auftreffenden Wassers sicherstellen, jedoch nur in dem Umfang, der unter allseitiger Beachtung der bestehenden Geländeverhältnisse und der nachbar- und straßenrechtlichen Vorschriften zu erwarten sei. Nach diesen Grundsätzen sei eine Pflichtverletzung von Mitarbeitern des Beklagten nicht zu erkennen. Ein Verstoß gegen § 37 Abs. 1 WHG liege nicht vor. Das Wasser, das zu der vom Kläger beanstandeten Überschwemmung geführt habe, stamme auch nicht vom Straßenkörper. Ebenso wenig sei ein Verstoß gegen die Pflicht erkennbar, Wasser zu beseitigen, dessen Zufluss von anderen Grundstücken der Träger der Straßenbaulast zu dulden habe. Einen Wasserzufluss auf die Straße, die auf einem Fahrdamm liege, gebe es vorliegend nicht. Zwar müsse der Beklagte das von den Feldern in Richtung der Straße bis zum Damm heranfließende Niederschlagswasser dulden. Damit sei ihm aber nicht die Möglichkeit versperrt, die natürlichen Abflussverhältnisse teilweise dadurch aufrechtzuerhalten, dass Durchlässe für Wasser unter dem Straßendamm geschaffen würden. Vielmehr entspreche dies gerade dem in § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG geregelten Grundsatz, wonach der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden dürfe. Eine Regel, wonach sämtliches Niederschlagswasser von einer oberhalb am Hang gelegenen Straße stets aufgefangen und mittels Entwässerungsanlagen abgeleitet werden müsse, lasse sich dem nicht entnehmen.
Ein deliktischer Anspruch gegen den Beklagten im Zusammenhang mit dem über 35 Jahre zurückliegenden Bau der Straße bestehe auch aus einem anderen Grund nicht. Soweit aktives Tun in Rede stehe, wären etwaige Ansprüche längst verjährt. Anderes gelte zwar - wie der Kläger im Grundsatz zu Recht einwende - für Ansprüche, die an ein Unterlassen anknüpften. Die Voraussetzungen einer Haftung wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens lägen aber nicht vor. Der seit Jahrzehnten bestehende Zustand hinsichtlich der Niederschlagsabflüsse sei inzwischen als "natürlicher" Zustand im Sinne von § 37 Abs. 1 WHG zu betrachten, der keinen Anlass zum Einschreiten gebe. Aus den gleichen Erwägungen sei ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu verneinen. Dahinstehen könne daher, ob der Kläger auch ohne den Straßendamm mit gleichen Mengen von Niederschlagswasser von den Feldern her habe rechnen müssen.
Eine Haftung aus § 2 Abs. 1 HaftPflG greife nicht ein. Kurze Durchführungen unter einem Straßen- oder Bahndamm seien nicht als Rohrleitungsanlage im Sinne des Gesetzes einzuordnen. Ebenso wenig stünden dem Kläger Ansprüche aus enteignungsgleichem oder enteignendem Eingriff zu.
III.
Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
Auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstands kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger von dem Beklagten Ersatz eines ihm bereits entstandenen Schadens beziehungsweise in Zukunft noch entstehender Schäden verlangen kann.
1. Vorliegend kommen Schadensersatzansprüche des Klägers aus allgemeinem Deliktsrecht - gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen der unterlassenen Beseitigung einer von dem Zustand der Straße ausgehenden (vorhersehbaren) Gefahr für den Kläger als Eigentümer eines benachbarten Grundstücks - in Betracht.
a) Ein auf Nachbarrecht gestützter Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht auszuschließen.
aa) Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich grundsätzlich gegen die von einem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen, die sein Eigentum beeinträchtigen, zur Wehr setzen (§ 1004 Abs. 1 BGB). Inhalt und Umfang des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB ergeben sich bei derartigen Beeinträchtigungen aus der gesetzlichen Regelung des Nachbarrechts, das sich auch in den die allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen ändernden und ergänzenden Vorschriften des Bundesrechts - etwa § 37 WHG - sowie den Vorschriften des Landesrechts findet. In dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer Beeinträchtigungen abwehren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 7). Über den negatorischen Anspruch auf Unterlassung beziehungsweise Beseitigung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB hinaus kann sich aber auch ein Schadensersatzanspruch auf deliktsrechtlicher Grundlage - § 823 Abs. 2 BGB - ergeben, sofern der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer oder -besitzer die Beseitigung eines erkennbar gefährlichen von seinem Grundstück ausgehenden Zustands schuldhaft nicht beseitigt. Dazu ist es nicht erforderlich, dass er selbst die Gefahr hat entstehen lassen. Vielmehr kann er auch zur Beseitigung eines von Dritten geschaffenen gefährlichen Zustands verpflichtet sein (vgl. zB Senat, Urteil vom 26. Januar 2017 - III ZR 465/15, NJOZ 2018, 29 Rn. 14; BGH, Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774). § 1004 Abs. 1 BGB ist nach feststehender Rechtsprechung ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zB BGH, Urteile vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 16; vom 9. Juni 1964 - VI ZR 30/63, VersR 1964, 975, 976 und vom 29. April 1958 - VI ZR 54/57, VersR 1958, 481, 482 sowie bereits RGZ 121, 185, 189).
bb) Der Kläger macht geltend, sein Grundstück sei aufgrund der durch den Durchlass im Straßendamm bewirkten kanalisierten und konzentrierten Ableitung des von den oberhalb der Straße gelegenen Grundstücken ablaufenden ungefassten Oberflächenwassers beeinträchtigt worden, wodurch er bereits Schaden erlitten habe und weitere Schäden drohten. Für die rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts ist entgegen der Ansicht des Klägers allerdings nicht § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG maßgeblich, sondern das Wasserrecht der ehemaligen DDR.
(1) § 37 WHG erfasst nur Fälle, in denen die tatbestandliche Ablaufbehinderung nach Inkrafttreten der Vorschrift am 1. März 2010 vorgenommen worden ist. Die Bestimmung ist nicht rückwirkend anzuwenden (Senat, Urteil vom 26. Januar 2017 aaO Rn. 8). Maßgeblich ist vielmehr das jeweils geltende intertemporäre Recht im Zeitpunkt der Errichtung des Abflusshindernisses (Senat aaO). Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die - etwa im Straßenbuch aus dem Jahr 1985 verzeichnete - Straße nebst Durchlass zu DDR-Zeiten errichtet worden ist. Das Wassergesetz der DDR enthielt jedoch sowohl in der Fassung vom 17. April 1963 (WG DDR 1963; GBl. I 1963 S. 77) als auch in derjenigen vom 2. Juli 1982 (WG DDR 1982; GBl. I 1982 S. 467) mit § 39 WG DDR 1963 und § 38 Abs. 2 Satz 1 WG DDR 1982 dem heutigen § 37 Abs. 1 WHG inhaltlich vergleichbare Regelungen. Die zu § 37 WHG beziehungsweise dessen landesrechtlichen Vorgängerbestimmungen ergangene Senatsrechtsprechung lässt sich daher auf die vorliegende Konstellation übertragen.
(2) Mangels entgegenstehender tatrichterlicher Feststellungen ist im Revisionsverfahren zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass seine Rechtsvorgänger nicht nach dem zum Zeitpunkt der Errichtung der Straße und des Einbaus des Abflussrohres geltenden öffentlichen (DDR-)Recht verpflichtet waren, die Maßnahmen zu dulden (vgl. insoweit zum Bundesrecht § 37 Abs. 3 WHG), sondern vielmehr die vorgenannten wasserrechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt Anwendung fanden. Mangels Durchführung eines - in der früheren DDR nicht existierenden - Planfeststellungsverfahrens kann von der Sperrwirkung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses gegenüber wassernachbarrechtlichen Ansprüchen nicht ausgegangen werden. Dazu, ob die tatsächlichen Voraussetzungen einer etwaigen anderweitigen Pflicht der Rechtsvorgänger des Klägers, die in Rede stehende Wasserzuleitung zu dulden, vorlagen, hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.
(3) Nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Landgerichts gelangt das von den Feldern in Richtung des Damms abfließende Wasser über einen kleinen Graben zu dem Durchlass - dem niedrigsten Punkt des Einzugsgebiets - und auf das Grundstück des Klägers. Es liegt daher nahe, dass der Straßendamm eine den natürlichen Wasserablauf hindernde Barriere bildet und das Wasser deswegen gebündelt und konzentriert durch den Durchlass auf das Grundstück des Klägers geleitet wird, während es anderenfalls, dem natürlichen Gefälle folgend, verteilt über eine größere Fläche abgeflossen wäre und das Grundstück möglicherweise weniger beeinträchtigt hätte. Eigene Feststellungen dazu sowie zu einem Nachteil im Sinne von § 39 WG DDR 1963 beziehungsweise § 38 Abs. 2 WG DDR 1982 (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035 Rn. 21 mwN zu § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG) hat das Berufungsgericht, das diesen Punkt offengelassen hat, aber noch nicht getroffen.
cc) Dem lässt sich - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - nicht entgegenhalten, die vor 1990 errichtete Straße sei Teil des "natürlichen Abflusses" des Wassers im Sinne von § 39 WG DDR 1963 beziehungsweise § 38 Abs. 2 WG DDR 1982 (siehe auch § 37 Abs. 1 WHG).
Der Anlieger eines hangabwärts belegenen Grundstücks muss allerdings grundsätzlich hinnehmen, dass dieses infolge der natürlichen Gefällelage durch abfließendes Niederschlagswasser stärker beeinträchtigt wird als andere Grundstücke (Senat, Urteil vom 31. Oktober 2019 - III ZR 64/18, BGHZ 223, 316 Rn. 15). Dabei kommt es darauf an, von welchem natürlichen Abflusszustand auszugehen ist. Da insbesondere Bebauungen die natürliche Geländebeschaffenheit verändern können, ist nicht allein auf den im engeren Sinn natürlichen Ursprungszustand, sondern auch darauf abzustellen, ob der vorhandene Zustand in seiner Gesamtheit rechtmäßig besteht und damit zugleich den Zustand des natürlichen Gefälles mitbestimmt. Dies schließt eine bereits vorhandene - rechtmäßige - Bebauung mit ein (vgl. zB Senat, Urteile vom 31. Oktober 2019 aaO Rn. 16 und vom 26. Januar 2017 aaO Rn. 16). Im Falle eines zeitlich lang zurückliegenden Eingriffs in die natürlichen Verhältnisse kann der daraus folgende Zustand selbst im Rechtssinne zum natürlichen Zustand werden, wenn dieser Eingriff mit Zustimmung des Betroffenen erfolgt ist oder er ihn für einen längeren Zeitraum unwidersprochen hingenommen hat (Senat, Urteil vom 26. Januar 2017 aaO).
Dies bedeutet aber nur, dass Auswirkungen eines solchen Bauwerks auf den Zustand des Gefälles oder der durch die Baumaßnahme veränderte Abfluss von Wasser auf dem Gelände hinzunehmen sind. Darunter fallen etwa Änderungen der Richtung des Abflusses oder der Abflussmenge infolge baulicher Veränderungen oder eine damit einhergehende stärkere Verdichtung des Untergrunds, die Versiegelung oder Befestigung von Flächen oder sonstige Veränderungen der Geländetopologie. Wird Wasser hingegen gezielt und konzentriert durch eine eigens dafür geschaffene Vorrichtung - wie hier einen Durchlass innerhalb eines zum Straßenkörper gehörenden Walls - geleitet, stellt dies einen von den vorstehenden Konstellationen zu unterscheidenden künstlich erzeugten Abflusszustand dar, unabhängig davon, wie lange dieser schon besteht. Insofern kann in der vorliegenden Fallgestaltung nichts anderes gelten als für unwägbare Stoffe, bei denen die Zuführung durch eine besondere Leitung gemäß § 906 Abs. 3 BGB unzulässig ist. Wertungsmäßig entspricht dies zudem Folgendem: § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG, dessen Inhalt dem hier maßgeblichen DDR-Wasserrecht entspricht, ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses, die infolge einer üblichen landwirtschaftlichen Nutzung eintreten, grundsätzlich keine unzulässige Änderung darstellen. Jedoch kann sich aus der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme im wasserrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis die Einschränkung ergeben, dass Ackerfurchen im Oberliegergrundstück nicht in Gefällerichtung anzulegen sind, um einen konzentrierten Ablauf von Wasser auf das untere Grundstück zu vermeiden (Senat, Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, BGHZ 237, 46 Rn. 30). Auch hieraus ist zu entnehmen, dass die konzentrierte Ableitung von Wasser auf tiefer liegende Grundstücke grundsätzlich zu vermeiden ist.
dd) Mit der Frage, ob dem Beklagten ein Verschulden anzulasten ist, hat sich das Oberlandesgericht - nach seiner Rechtsauffassung konsequent - noch nicht befasst.
b) Das angefochtene Urteil stellt sich, soweit es den bezifferten Teil des Schadens anbelangt, auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
Zwar hat das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der mit 946,76 € bezifferten Kosten für die Entsorgung von Kompost, der nach dem Vortrag des Klägers zwei Monate unter Wasser gestanden hat, über die im Zusammenhang mit dem Feststellungsantrag angestellten Erwägungen hinaus mit der Begründung verneint, er habe seine Behauptung nicht hinreichend unter Beweis gestellt. Insoweit kann das Urteil aber ebenfalls keinen Bestand haben. Denn das Oberlandesgericht hat übersehen, dass sich der Kläger zum Beleg dieser Tatsache nicht nur auf ein - wenig aussagekräftiges - E-Mail-Schreiben eines Mitarbeiters des Landesamts für Straßenbau und Verkehr vom 5. Januar 2022 (nicht: 5. März 2022) bezogen hat, sondern darüber hinaus für den Schadenseintritt einschließlich des Zustands des Komposters und seines Inhalts im [gesamten] Zeitraum vom 4. Januar 2022 bis Ende März 2022 Beweis durch die Vernehmung der Zeugen S. und O. angeboten hat. Auf einen fehlenden Beweisantritt durfte das Oberlandesgericht seine (Hilfs-)Begründung daher nicht stützen.
Sollte das vorinstanzliche Urteil so zu verstehen sein, dass das Oberlandesgericht auch die Ursächlichkeit einer Vernässung für die Notwendigkeit der Entsorgung des Komposts als nicht hinreichend dargelegt angesehen hat, trägt dies die Abweisung der auf Ersatz dieses Schadens gerichteten Klage ebenso wenig. Denn der Kläger musste in Anbetracht dessen, dass das Landgericht die dafür entstandenen Kosten auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens als ersatzfähig angesehen hat, ohne entsprechenden Hinweis auf die abweichende Bewertung durch die Vorinstanz nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht seinen Vortrag nicht als genügend ansehen würde. Entgegen der Annahme der Revisionserwiderung ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Punkt bei der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2025 angesprochen worden ist.
c) Mit den in diesem Zusammenhang weiter erhobenen Gehörsrügen kann der Kläger hingegen nicht durchdringen. Sein Vorbringen, es sei nicht nur Wasser, sondern auch Schlamm auf sein Grundstück gelangt, ist nicht erheblich. Wild abfließendes Wasser von unversiegelten Flächen führt naturgemäß zu einem gewissen Anteil Bodenbestandteile mit sich, mit denen es sich vermengt (vgl. dazu Senat, Urteile vom 18. April 1991 - III ZR 1/90, BGHZ 114, 183, 187 und vom 21. Februar 1980 - III ZR 185/78, NJW 1980, 2580, 2581). Mit diesem Aspekt musste sich das Berufungsgericht daher nicht besonders befassen. Dafür, dass Schlamm in einem Maß auf das Grundstück des Klägers getragen worden ist, das über die natürliche Verschmutzung von wild abfließendem Wasser hinausgeht, und deshalb ein entsprechend auf § 906 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch erwogen werden könnte (vgl. zB OLG Brandenburg, BeckRS 2012, 11392 unter II 5), ist weder etwas dargetan noch sonst ersichtlich. Insoweit übergangenen Vortrag zeigt die Revision auch nicht auf. Für eine Verunreinigung des - gegebenenfalls mit Bodenanteilen vermischten - Wassers mit Dünger oder Pestiziden gibt es auf der Grundlage der - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - Feststellungen des sachverständig beratenen Landgerichts keine Grundlage.
a) Ein mit Blick auf die dem Beklagten gemäß § 9 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG obliegende Straßenbaulast für Staatsstraßen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsStrG) in Erwägung zu ziehender Anspruch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (§ 10 SächsStrG), namentlich einer Pflicht zur ordnungsgemäßen Entwässerung der Staatsstraße, scheitert an der Passivlegitimation. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG wird die Aufgabe der Unterhaltung und Instandsetzung von Staatsstraßen - einschließlich ihrer Verkehrssicherheit - vielmehr durch die Landkreise und die kreisfreien Städte erledigt, die für etwaige Versäumnisse ihrerseits allein zu haften haben (vgl. OLG Dresden, Beschlüsse vom 23. November 2022 und vom 8. Dezember 2022 - 1 U 1493/22, BeckRS 2022, 51051 Rn. 15, 21 ff und BeckRS 2022, 50999 Rn. 6; Entwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung, LT-Drs. 4/8810, 270 ff). Eine unzureichende Entwässerung der Straße oder Unterhaltung des Durchlasses kann dem Beklagten daher nicht angelastet werden. Die diesbezüglichen Gehörsrügen der Revision gehen ins Leere.
b) Die Verletzung einer Amtspflicht zur Abwasserbeseitigung (§ 56 WHG, § 50 SächsWG) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem von den Feldern ablaufenden Wasser nicht um Schmutz- oder Niederschlagswasser im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WHG, sondern - wie ausgeführt - um wild abfließendes Wasser im Sinne von § 37 WHG handelt. Dieses wird entgegen der Auffassung der Revision auch nicht dadurch, dass es durch den im Straßendamm geführten Durchlass fließen mag, zu Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG.
Die vom Kläger erhobene Gehörsrüge, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass nach dem Vortrag des Klägers das auf sein Grundstück fließende Wasser auch von der Straße stamme, ist unbegründet. Ihr steht entgegen, dass das Oberlandesgericht darüber hinaus abweichende Feststellungen getroffen hat, wonach das durch den Durchlass geführte Wasser nicht von der vom Straßenkörper gestammt habe. Dies beruht auf einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis, dem der Kläger nicht - auch nicht mit nachgereichtem Schriftsatz - entgegengetreten ist. Einen Tatbestandberichtigungsantrag hat der Kläger ebenfalls nicht gestellt.
c) Eine Haftung des Beklagten wegen unzureichenden Hochwasserschutzes im Zusammenhang mit der Planung und der Ausführung der heutigen Staatsstraße (§ 70 SächsWG) kommt mangels Rechtsnachfolge des Beklagten aus den Gründen zu Nummer 1 Buchstabe a von vornherein nicht in Betracht.
3. Verschuldensunabhängige Ansprüche gegen den Beklagten bestehen nicht.
a) Ein - in diesem Zusammenhang allenfalls zu erwägender - Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG (sogenannte Wirkungshaftung) scheidet aus. Der vom Kläger geltend gemachte Schaden beruht nicht auf den spezifischen Risiken einer Rohrleitungsanlage.
Eine Leitungsanlage dient dem Transport von Energien oder Stoffen und muss eine nicht unerhebliche Länge aufweisen (Kayser in Filthaut/Piontek/Kayser, Haftpflichtgesetz, 10. Aufl., § 2 Rn. 10). Ein - nicht mit einem Kanalisationssystem verbundener (vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87, NJW 1989, 104) - (kurzer) Durchlass innerhalb eines Straßen- oder Bahndamms stellt keine solche Leitungsanlage dar (offengelassen in Senat, Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 322/00, BGHZ 149, 206, 210). Mit der Wirkungshaftung soll der mit dem konzentrierten Transport von Wasser oder anderen Flüssigkeiten in einer Rohrleitung typischerweise verbundenen besonderen Betriebsgefahr begegnet werden (vgl. zB Senat, Urteile vom 13. Oktober 2005 - III ZR 346/04, BGHZ 164, 324, 327 und vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95, NJW 1996, 3208 sowie Beschluss vom 30. April 2008 - III ZR 5/07, NVwZ 2008, 1157 Rn. 8). Denn der Betrieb eines Rohrleitungsnetzes ist mit Risiken behaftet. Diese ergeben sich zum einen aus Art und Menge des Transportgutes und zum anderen aus der großen Ausdehnung des Leitungssystems und der damit verbundenen Erschwernis der Kontrolle auf Mängel und des schnellen Eingreifens im Schadensfall (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 8/108 S. 11). Die Notwendigkeit, die Haftung auch auf Wasserrohrleitungen, die von der Vorgängerregelung in § 1a Reichshaftpflichtgesetz (RHG) ursprünglich nicht erfasst waren, zu erstrecken, wurde mit Blick auf Fälle des Bruchs oder der Korrosion von Wasserleitungen damit begründet, dass Wasserrohrbrüche regelmäßig auf inneren Fehlern der Rohrleitung beruhen, die weder im Zeitpunkt von deren Verlegung noch bei späteren Kontrollen festzustellen sind (vgl. BT-Drs. aaO S. 11 f). Damit ist die Durchleitung von Oberflächenwasser durch einen unter einem Straßen- oder Bahndamm hindurchführenden (kurzen) Durchlass nicht zu vergleichen. Auch wenn ein solcher zu einer konzentrierten Ableitung des ablaufenden Wassers führen kann, verwirklicht sich durch ihn nicht die mit dem Transport von Frisch- oder Abwasser oder anderen Flüssigkeiten durch ein Rohrleitungssystem typischerweise verbundene Betriebsgefahr. Die vom Kläger beanstandete Vernässung des Grundstücks ist vielmehr durch das - bestimmungsgemäß - aus dem Durchlass austretende Wasser und damit außerhalb eines Entwässerungssystems verursacht worden (vgl. auch Senat, Urteile vom 13. Oktober 2005 aaO; vom 13. Juni 1996 aaO; vom 5. April 1990 - III ZR 4/89, NJW-RR 1990, 1500 und vom 17. Oktober 1985 - III ZR 99/84, NJW 1986, 2312, 2315).
Es kann daher offenbleiben, ob der Beklagte für einen solchen Anspruch überhaupt passivlegitimiert wäre (siehe oben Nr. 1 vor Buchst. a).
b) Ebenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands Ansprüche aus enteignungsgleichem oder enteignendem Eingriff verneint.
Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass durch eine konkrete hoheitliche Maßnahme unmittelbar in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition "eingegriffen" und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (zB Senat, Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81, juris Rn. 30 und vom 29. April 1976 - III ZR 185/73, juris Rn. 21).
Ein - dem Beklagten zurechenbarer - unmittelbarer Eingriff in das Eigentum des Klägers ist jedoch nicht gegeben. Zwar kann ein solcher Eingriff auch darin liegen, dass - etwa im Zuge von Straßenbaumaßnahmen - der Ablauf wild abfließenden Wassers künstlich zum Nachteil eines tiefer liegenden Grundstücks verändert wird (vgl. zB Senat, Urteil vom 29. April 1976 aaO Rn. 22). Planung und Bau der Straße sind vorliegend jedoch bereits zu DDR-Zeiten erfolgt, wofür der Beklagte schon mangels Rechtsnachfolge aus den oben genannten Gründen nicht einzustehen hat.
Die Beibehaltung des bestehenden Abflusszustands verpflichtet den Beklagten hingegen nicht zur Entschädigung. Ein bloßes Unterlassen beziehungsweise reines Untätigbleiben der öffentlichen Hand - etwa mit Blick auf eine (nicht näher bezeichnete) Abhilfemaßnahme - erfüllt ungeachtet der Frage, welche Körperschaft hier möglicherweise zum Handeln aufgerufen gewesen wäre, grundsätzlich nicht die Merkmale eines Eingriffs im enteignungsrechtlichen Sinn (zB Senat, Urteile vom 5. November 1992 - III ZR 91/91, BGHZ 120, 124, 132 und vom 23. Januar 1992 - III ZR 265/89, NVwZ 1992, 913, 914). Etwas anderes gilt nur, wenn sich ein Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren lässt (Senat, Urteile vom 23. Januar 1992 aaO und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 364). Ein derartiges "qualifiziertes Unterlassen" ist etwa dann anzunehmen, wenn entgegen einem Anspruch auf Genehmigungserteilung eine Erlaubnis förmlich versagt oder faktisch vorenthalten und dadurch in eine vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasste Rechtsposition des Eigentümers - wie in die Baufreiheit oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - eingegriffen wird (Senat, Urteil vom 10. Dezember 1987 aaO mwN). Damit ist das bloße Aufrechterhalten eines von einem anderen Rechtsträger geschaffenen Zustands nicht zu vergleichen.
Hinzu kommt, dass von einem Unterlassen in diesem Sinn nicht gesprochen werden kann, wenn nicht eindeutig feststeht, welches konkrete Verhalten der öffentlichen Hand nach öffentlichem Recht geboten ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mehrere Lösungen denkbar sind, dem zum Handeln berufenen Organ mithin ein Entscheidungsspielraum zukommt (vgl. Senat, Urteile vom 27. Januar 1994 - III ZR 42/92, BGHZ 125, 27, 39 und vom 10. Dezember 1987 aaO S. 365; MüKoBGB/Papier/Shirvani, 9. Aufl., § 839 Rn. 55). Dies bezieht sich - entgegen der Auffassung der Revision - nicht nur auf rechtliche, sondern auch auf tatsächliche Lösungsmöglichkeiten. Welches konkrete Verhalten des Beklagten - seine Handlungspflicht unterstellt - vorliegend geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht aufgezeigt.
4. Der hilfsweise gestellte Antrag des Klägers, die Sache an das Verwaltungsgericht zu verweisen, bedarf keiner Bescheidung, da die Revision mit ihrem vorrangig gestellten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Erfolg hat. Ungeachtet dessen teilt der Senat die Bedenken des Klägers gegen die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten jedenfalls für die Revisionsinstanz im Hinblick auf § 17a Abs. 5 GVG nicht.
IV.
Sollte das Oberlandesgericht im neuen Berufungsverfahren eine nach § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB relevante Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers infolge der Durchleitung von wild ablaufendem Wasser durch den Durchlass im Vergleich zu der Situation ohne diesen oder den gesamten Straßendamm feststellen, wird es auch der Frage nachzugehen haben, ob, wann und welche (Schutz-)Maßnahmen in Erwägung zu ziehen waren und ob diese mit einem zumutbaren wirtschaftlichen Aufwand hätten umgesetzt werden können. Dabei wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob der (fiktive) Aufwand und der dadurch abzuwendende Schaden in einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen und wie sich etwaige Abhilfemaßnahmen auf das betroffene Gebiet im Ganzen - zum Beispiel auf die Grundstücke weiterer Anlieger - ausgewirkt hätten.
| Herrmann | Böttcher | Kessen | ||
| Herr | Liepin |
Zitierte Vorschriften
- § 1004 BGB
- § 823 BGB
- § 37 WHG
- § 839 BGB
- Art. 34 GG
- § 54 WHG
- § 906 BGB
- Art. 14 GG
- § 17a GVG
- § 56 WHG
- § 561 ZPO
- § 562 ZPO
- § 563 ZPO
Außerdem: § 2 HaftPflG, § 50 SächsWG, § 38 WG, § 39 WG, § 10 SächsStrG, § 3 SächsStrG, § 44 SächsStrG, § 48 SächsStrG, § 9 SächsStrG, § 70 SächsWG
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