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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 561 ZPO – Revisionszurückweisung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

Rechtsprechung zu § 561 ZPO

3.358 Entscheidungen zitieren § 561 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 261/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.
  • BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 256/20 · 10. Senat

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  • BAG, Urt. v. 02.08.2018 – 6 AZR 28/17 · 6. Senat

    Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA

  • BAG, Urt. v. 23.02.2016 – 3 AZR 960/13 · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit der …
  • BGH, Urt. v. 22.09.2011 – III ZR 186/10 · 3. Zivilsenat

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit

  • BGH, Urt. v. 24.10.2023 – II ZR 211/21 · 2. Zivilsenat

    Auslegung der Rücknahmeerklärung über die Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung; Rechtsfolgen der Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

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