Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 561 ZPO – Revisionszurückweisung
Rechtsprechung zu § 561 ZPO
3.358 Entscheidungen zitieren § 561 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 261/20 · 10. Senat
Leitsatz: Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.
BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 256/20 · 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
BAG, Urt. v. 02.08.2018 – 6 AZR 28/17 · 6. Senat
Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
BAG, Urt. v. 23.02.2016 – 3 AZR 960/13 · 3. Senat
Leitsatz: Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit der …
BGH, Urt. v. 22.09.2011 – III ZR 186/10 · 3. Zivilsenat
Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
BGH, Urt. v. 24.10.2023 – II ZR 211/21 · 2. Zivilsenat
Auslegung der Rücknahmeerklärung über die Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung; Rechtsfolgen der Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung