BGH, Beschluss vom 29.09.2026 – 1 StR 253/26

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung in zwei Fällen, sexuellen Übergriffs und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs in vierzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts allerdings unbegründet.

1. Die Überprüfung des Urteils führt zu einer Änderung des Schuldspruchs, weil die Verurteilung wegen des sexuellen Übergriffs (Tat B. II. 1.) der sachlichrechtlichen Prüfung nicht standhält. Das Landgericht hat übersehen, dass insoweit Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) eingetreten ist. In Bezug auf die im Jahre 2018 begangene Tat sind vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 177 Abs. 1 und 2 StGB) keine Ruhens- oder Unterbrechungstatbestände (§§ 78b, 78c StGB) gegeben. Wegen des mithin bestehenden Verfahrenshindernisses ist das Verfahren insofern einzustellen (§ 206a Abs. 1 StPO). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ab.

2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für Tat B. II. 1. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Ihr Entfallen lässt den Gesamtstrafenausspruch unberührt. Angesichts der Einsatzstrafe von fünf Jahren und der weiteren fünf Einzelfreiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren ist es auszuschließen, dass das Tatgericht ohne die entfallende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. Im Übrigen können auch im Urteil festgestellte strafbare Sachverhalte, deren Verfolgung wegen Verjährungseintritts nicht mehr möglich ist, in angemessenem Umfang bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 29 [insoweit nicht abgedruckt]).

Jäger | | Fischer | | RiBGH Prof. Dr. Bär ist in den Ruhestand getreten und daher gehindert zu signieren.

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