Rechtsprechung · Bundesfinanzhof
BFH, Urteil vom 16.07.2026 – V R 31/25
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BFH:2026:U.160726.VR31.25.0
Leitsatz
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die wegen Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs beim Abnehmer, wenn sein Lieferer oder ein Vorlieferer lediglich neben der Lieferkette Umsatzsteuer durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen hinterzieht.
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.03.2025 - 5 K 694/17 U aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.
Tatbestand
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Lieferungen von Edelmetallen durch die A-GmbH an die B-GmbH im Jahr 2012 (Streitjahr), wofür vereinbarungsgemäß Gutschriften ausgestellt wurden. Ausweislich der Buchhaltungsunterlagen der A-GmbH hatte diese die an die B-GmbH gelieferten Edelmetalle von zwei weiteren GmbHs (X-GmbH und Y-GmbH) erworben, die beide für das Streitjahr weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgegeben hatten.
Die A-GmbH machte die von den beiden anderen GmbHs in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für August bis Dezember des Streitjahres, in denen jeweils die an die B-GmbH erbrachten Umsätze enthalten waren, als Vorsteuer geltend. Die B-GmbH wiederum machte in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für August bis Dezember des Streitjahres unter anderem die auf die Lieferungen der A-GmbH entfallenden Umsatzsteuern als Vorsteuer geltend.
Der Geschäftsführer der A-GmbH wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, da er für die Monate August bis Dezember des Streitjahres unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die A-GmbH eingereicht habe. Die Steuerschuld sei durch die Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen aus Scheinrechnungen der X-GmbH und Y-GmbH gemindert worden, obwohl er gewusst habe, dass diese GmbHs der A-GmbH die Edelmetalle nicht geliefert hätten.
Im Anschluss an strafrechtliche Ermittlungen ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) davon aus, dass der B-GmbH der Vorsteuerabzug aus den Gutschriften der A-GmbH nicht zustehe. Es liege eine planmäßig hintereinander geschaltete Lieferkette unter Beteiligung der A-GmbH und der B-GmbH mit dem Ziel des Umsatzsteuerbetrugs vor. Das FA versagte daher den Vorsteuerabzug aus den Lieferungen der A-GmbH und setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr entsprechend höher fest.
Während des Einspruchsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH eröffnet. In der Folge widersprach der zunächst bestellte Insolvenzverwalter der B-GmbH den von dem FA angemeldeten Forderungen und nahm das Einspruchsverfahren auf.
Mit seiner Einspruchsentscheidung entschied das FA, dass das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren aufgenommen und in ein Feststellungsverfahren übergeleitet werde. Der Widerspruch des damaligen Insolvenzverwalters gegen die zur Tabelle angemeldete Steuerforderung sei unbegründet. Ferner stellte das FA unter Berufung auf § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) unter anderem die Umsatzsteuer für das Streitjahr --weiterhin ohne Berücksichtigung der sich aus den Lieferungen der A-GmbH ergebenden Vorsteuerbeträge-- fest.
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage, nach deren Erhebung statt des bisherigen Insolvenzverwalters die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als neue Insolvenzverwalterin über das Vermögen der B-GmbH bestellt wurde, im ersten Rechtsgang ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das FG-Urteil mit Beschluss vom 13.07.2021 - XI B 30/20 auf und verwies die Sache an das FG zurück.
Auch im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage ab. Es entschied, die Einspruchsentscheidung sei nicht wegen Erlasses eines Feststellungsbescheids teilweise nichtig oder rechtswidrig. Zwar dürfe ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO im Fall einer bereits erfolgten Festsetzung der Steuer nicht ergehen. Die Feststellung der angemeldeten Forderungen stelle jedoch im Streitfall keinen Feststellungsbescheid dar. Vielmehr sei hierin ein unselbständiger Bestandteil der Einspruchsentscheidung zu sehen. Einer über die bloße Klageabweisung hinausgehenden Feststellung der in der Einspruchsentscheidung genannten Umsatzsteuerbeträge als Insolvenzforderung in dem Urteilstenor habe es nicht bedurft, da aufgrund der Klageabweisung die Einspruchsentscheidung einschließlich der Feststellung der angemeldeten Forderungen als deren unselbständiger Bestandteil bestätigt worden sei und Wirkung entfalte. Das FA habe weiter zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Lieferungen der A-GmbH versagt. Zwar seien die in den Rechnungen abgerechneten Lieferungen tatsächlich bewirkt worden. Gleichwohl seien die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, da die B-GmbH zumindest hätte wissen müssen, dass sie sich mit dem Erwerb der Edelmetalle von der A-GmbH an einem Umsatz beteiligt habe, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen gewesen sei. Zwar sei § 25f Abs. 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) im Streitjahr noch nicht anwendbar gewesen. Die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung sei indes ein Ziel, das auch von der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie --MwStSystRL--) anerkannt sei und gefördert werde. Die nationalen Behörden und Gerichte hätten das Recht, einen Vorsteuerabzug zu versagen, wenn feststehe, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht werde. Es sei nicht nur der Vorsteuerabzug, sondern es seien alle im Unionsrecht vorgesehenen Rechte zu versagen, unabhängig davon, welches Recht aus dem Bereich der Mehrwertsteuer von der betrügerischen Handlung betroffen sei. Dies gelte nicht nur, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begangen habe, sondern auch, wenn feststehe, dass der Steuerpflichtige, dem die Gegenstände geliefert worden seien, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienten, gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilgenommen habe, der in einen von dem Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen gewesen sei. Allein die Tatsache, dass der Steuerpflichtige in irgendeiner Weise davon gewusst habe oder hätte wissen müssen, gelte für die Zwecke der MwStSystRL als Beteiligung an der Steuerhinterziehung. Die einzige für die Versagung des Abzugsrechts in einer solchen Situation entscheidende aktive Handlung bestehe im Erwerb der Gegenstände, so dass es keiner sonstigen aktiven Beteiligung an der Steuerhinterziehung oder der Verschleierung der Lieferbeziehungen und des Lieferers bedürfe. Die Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen müsse nicht erwiesen sein. Ebenso unerheblich sei es, ob der Steuerpflichtige durch den Umsatz einen Steuervorteil erlangt habe. Der Begriff der "Lieferkette" sei auch nicht auf besondere Konstellationen beschränkt. Er sei insbesondere nicht dahingehend zu verstehen, dass er sich nur auf Fälle beziehe, in denen die Steuerhinterziehung auf eine besondere Kombination aufeinander folgender Umsätze oder einen Gesamtplan zurückgehe, nach dem die Lieferungen Teil einer sich über mehrere Umsätze erstreckenden Steuerhinterziehung sein sollten. Im Streitfall liege eine Steuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Umsatzstufe vor. Der Geschäftsführer der A-GmbH habe Steuerhinterziehungen zugunsten der A-GmbH begangen, indem er für den Zeitraum von August bis Dezember 2012 Vorsteuerbeträge mit den von den weiteren GmbHs ausgestellten Rechnungen über angebliche Lieferungen geltend gemacht habe, obwohl die Voraussetzungen des § 15 UStG nicht vorgelegen hätten. Die B-GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, hätte nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des jeweiligen Bezugs der streitbefangenen Lieferungen zumindest wissen müssen, dass sie mit dem jeweiligen Eingangsumsatz an einem Umsatz teilgenommen habe, der in eine vom Lieferer, der A-GmbH, auf der vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen gewesen sei. Die B-GmbH hätte weitere Nachforschungen vornehmen und angesichts der sich aus den Gesamtumständen ergebenden Unregelmäßigkeiten von der streitbefangenen Lieferbeziehung Abstand nehmen müssen. Soweit nach nationalem Recht über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus für ein "Wissenmüssen" der Einbeziehung in eine Umsatzsteuerhinterziehung eine Definition der Verschuldensform für notwendig gehalten werden sollte, setze dies in Anlehnung an § 122 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mindestens Fahrlässigkeit voraus. Im Streitfall könne dahinstehen, ob hierbei jeder Grad von Fahrlässigkeit, also auch einfache Fahrlässigkeit ausreiche. Denn der B-GmbH sei grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision macht die Klägerin geltend, die Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grundlage der "Missbrauchs-Rechtsprechung" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sei rechtswidrig, da im Streitjahr mit § 25d UStG in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung, dessen Tatbestand im Streitfall erfüllt sei --so dass die B-GmbH im Wege des Haftungsbescheids in Anspruch hätte genommen werden können--, eine gesetzliche Spezialregelung zur nationalen Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung bestanden habe. Diese habe Vorrang vor der Versagung des Vorsteuerabzugs, für den ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG "hineingelesen" werden müsse. In jedem Fall setze die Versagung des Vorsteuerabzugs als Mindestverschuldensmaßstab bedingten Vorsatz voraus. Grob fahrlässiges Verhalten reiche --entgegen der Auffassung des FG-- nicht aus. Erst recht gelte dies für die von dem FG vorrangig vertretene Ansicht, dass für ein "Wissenmüssen" auf die Festlegung eines national anzuwendenden Verschuldensmaßstabs in Gänze verzichtet werden könne.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 26.05.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 08.02.2017 dahingehend zu ändern, dass der Feststellung weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von … € zugrunde gelegt werden.
Das FA beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Die Gefahr einer kumulativen Anwendung der Rechtsprechung zur Kürzung der Vorsteuerbeträge und des § 25d UStG werde im Streitfall dadurch ausgeschlossen, dass die Versagung des Vorsteuerabzugs bereits erfolgt sei und somit eine Haftungsinanspruchnahme nach § 25d UStG nicht mehr in Betracht komme.
Gründe
II. Die Revision der Klägerin ist begründet und führt zur Aufhebung des Urteils des FG und zur erneuten Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat für die --von ihm bejahte-- Versagung des Vorsteuerabzugs unzutreffend allein auf den Umstand abgestellt, dass die A-GmbH die in Scheinrechnungen der X-GmbH und Y-GmbH ausgewiesenen Steuerbeträge zu Unrecht als Vorsteuerbeträge in Abzug gebracht habe. Die Sache ist nicht spruchreif.
1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 168 Buchst. a MwStSystRL. Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige danach berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht wurden oder werden, abzuziehen.
2. Zwar geht der EuGH --ohne näher auf die Voraussetzungen des Art. 168 Buchst. a MwStSystRL einzugehen-- davon aus, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt wird, dass in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehören, ein anderer Umsatz, der dem von diesem Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem "Mehrwertsteuerbetrug" behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann (EuGH-Urteile Optigen u.a. vom 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03, ECLI:EU:C:2006:16, Rz 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling vom 06.07.2006 - C-439/04 und C-440/04, ECLI:EU:C:2006:446, Rz 45 ff.). Denn bei der Umsatzbesteuerung ist jeder Umsatz für sich zu betrachten; vorausgehende oder nachfolgende Ereignisse ändern nichts am Charakter eines bestimmten Umsatzes in einer Lieferkette (vgl. EuGH-Urteile Optigen u.a. vom 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03, ECLI:EU:C:2006:16, Rz 47; X BV vom 30.05.2013 - C-651/11, ECLI:EU:C:2013:346, Rz 45 und 47; Vetsch Int. Transporte vom 14.02.2019 - C-531/17, ECLI:EU:C:2019:114, Rz 43; BFH-Urteil vom 25.04.2018 - XI R 21/16, BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 36). Für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug ist auch nicht von Bedeutung, ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen oder nachfolgenden Verkäufe der betreffenden Gegenstände geschuldet war, tatsächlich an den Fiskus entrichtet wurde (EuGH-Beschluss Transport Service vom 03.03.2004 - C-395/02, ECLI:EU:C:2004:118, Rz 26).
Jedoch ergibt sich zugleich aus dieser EuGH-Rechtsprechung, dass, wenn der Steuerpflichtige, dem die Gegenstände geliefert oder dem gegenüber die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, aufgrund objektiver Umstände wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb dieser Gegenstände oder der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen an einem Umsatz beteiligt hat, der in eine vom Lieferer oder Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war, dem Steuerpflichtigen der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern ist (EuGH-Urteile Mahagében und Dávid vom 21.06.2012 - C-80/11 und C-142/11, ECLI:EU:C:2012:373, Rz 45; Bonik vom 06.12.2012 - C-285/11, ECLI:EU:C:2012:774, Rz 40; Maks Pen vom 13.02.2014 - C-18/13, ECLI:EU:C:2014:69, Rz 28; Glencore Agriculture Hungary vom 16.10.2019 - C-189/18, ECLI:EU:C:2019:861, Rz 35; EuGH-Beschlüsse Vikingo Fővállalkozó vom 03.09.2020 - C-610/19, ECLI:EU:C:2020:673, Rz 53; Finanzamt Wilmersdorf vom 14.04.2021 - C-108/20, ECLI:EU:C:2021:266, Rz 24; vgl. auch EuGH-Urteile Kittel und Recolta Recycling vom 06.07.2006 - C-439/04 und C-440/04, ECLI:EU:C:2006:446, Rz 56 ff.).
3. Danach ist das FG zu Unrecht von einer Versagung des Vorsteuerabzugs ausgegangen. Denn die Versagung des Vorsteuerabzugs infolge der Beteiligung an einem hinterziehungsbehafteten Umsatz kommt lediglich dann in Betracht, wenn die Steuerhinterziehung eine vorhergehende oder nachfolgende Umsatzstufe einer konkreten Liefer- oder Leistungskette betrifft. Die EuGH-Rechtsprechung, die wegen Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Lieferer oder ein Vorlieferer lediglich neben der Lieferkette Umsatzsteuer durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen hinterzieht. Im Hinblick hierauf ist --jedenfalls nach dem bisherigen Verfahrensstand-- nicht zu entscheiden, auf welcher Grundlage die vorstehende EuGH-Rechtsprechung für Besteuerungszeiträume vor dem Inkrafttreten von § 25f UStG der Besteuerung nach nationalem Recht zugrunde zu legen ist (zur Kritik an dieser vgl. statt aller Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Aufl., Rz 17.466).
a) Zwar ist der Begriff der "Liefer- oder Leistungskette", innerhalb derer eine Steuerhinterziehung begangen worden sein muss, nicht dahin zu verstehen, dass er sich nur auf die Fälle bezieht, in denen die Steuerhinterziehung auf eine besondere Kombination aufeinanderfolgender Umsätze oder auf einen Gesamtplan zurückgeht, nach dem diese Lieferungen oder Leistungen Teil einer über mehrere Umsätze erstreckten Steuerhinterziehung sein sollen (EuGH-Beschluss Finanzamt Wilmersdorf vom 14.04.2021 - C-108/20, ECLI:EU:C:2021:266, Rz 32). Jedoch ist eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass jeder Umsatz für sich zu betrachten ist, --im Rahmen einer umsatzbezogenen Betrachtungsweise-- lediglich dann gerechtfertigt, wenn die Steuerhinterziehung eine vorhergehende (oder nachfolgende) "Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette" betrifft, nicht aber schon, wenn eine an dem Umsatz, für den der Vorsteuerabzug begehrt wird, oder einem Umsatz einer vorherigen oder nachfolgenden Stufe beteiligte Person hiervon unabhängig Umsatzsteuer hinterzogen hat.
Dem entspricht es, dass --soweit das Wissen(müssen) um die Einbeziehung in eine Steuerhinterziehung betroffen ist-- von dem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, nicht generell verlangt werden kann, zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird, Steuerpflichtiger ist, über die fraglichen Gegenstände verfügte und sie liefern konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. Urteile Mahagében und Dávid vom 21.06.2012 - C-80/11 und C-142/11, ECLI:EU:C:2012:373, Rz 61; PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 - C-277/14, ECLI:EU:C:2015:719, Rz 52; C.F. vom 04.06.2020 - C-430/19, ECLI:EU:C:2020:429, Rz 47; Beschluss A.T.S. 2003 vom 09.01.2023 - C-289/22, ECLI:EU:C:2023:26, Rz 69). Eine umfassende, nicht nur auf den konkreten Umsatz bezogene Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten durch den Aussteller der Rechnung ist umso weniger erforderlich. Für den --im Streitfall allein in Betracht kommenden-- Fall einer durch einen Unternehmer ausgeführten Lieferung folgt hieraus, dass als objektive Voraussetzung für eine Versagung des hierfür begehrten Vorsteuerabzugs entweder diese, eine vorhergehende oder eine nachfolgende Lieferung --trotz Steuerbarkeit und Steuerpflicht-- nicht als Umsatz erklärt worden sein muss oder für eine vorhergehende oder eine nachfolgende Lieferung des nämlichen Gegenstands der Vorsteuerabzug unberechtigt in Anspruch genommen worden sein muss.
b) Hiervon ausgehend ist --anders als es das FG angenommen hat-- der Umstand, dass die X-GmbH und die Y-GmbH keine Edelmetalle an die A-GmbH geliefert haben, für die Frage der Versagung des Vorsteuerabzugs der B-GmbH wegen Beteiligung an einer fremden Steuerhinterziehung auf der vorangegangenen Umsatzstufe von vornherein unbeachtlich, da die X-GmbH und die Y-GmbH nicht Teil der Lieferkette sind, sondern nur in den Rechnungen, auf deren Grundlage die A-GmbH in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für den Streitzeitraum unberechtigt Vorsteuerbeträge geltend gemacht hat, als Aussteller genannt sind.
aa) Selbst für den vom FG festgestellten Fall, dass die A-GmbH unberechtigt einen Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen der beiden GmbHs geltend gemacht hat, betrifft die sich hieraus ergebende Steuerhinterziehung der Verantwortlichen der A-GmbH zu deren Gunsten nicht eine Lieferung der --später an die B-GmbH weiter gelieferten-- Edelmetalle an die A-GmbH, da die an die B-GmbH gelieferten Gegenstände nach den tatsächlichen Feststellungen des FG gerade nicht von den beiden in den Rechnungen genannten GmbHs an die A-GmbH geliefert wurden. Eine Lieferkette von den beiden GmbHs über die A-GmbH bis zur B-GmbH liegt tatsächlich nicht vor.
bb) Angesichts des Umstandes, dass es sich bei den im Streitfall gehandelten Edelmetallen um vertretbare Sachen handelt, die allein ihrer Gattung nach bestimmt wurden, besteht der Zusammenhang zu der Lieferung an die B-GmbH allein darin, dass --wie es das FG festgestellt hat-- aus den Buchhaltungsunterlagen der A-GmbH --inhaltlich unzutreffend-- hervorgeht, dass die an die B-GmbH gelieferten Edelmetalle von den beiden weiteren GmbHs bezogen worden seien. Eine solche ausschließlich durch den Lieferer (hier: A-GmbH) hergestellte --nicht aber objektiv bestehende-- Verknüpfung zu einer Steuerhinterziehung ist für die Einbeziehung der Lieferung in eine auf einer vorherigen Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung indes nicht ausreichend (vgl. BeckOK UStG/Weymüller, 46. Ed. 15.03.2026, UStG § 15 Rz 131.2). Der Vorsteuerabzug wurde gerade nicht "für" eine vorhergehende Lieferung derselben Edelmetalle, sondern lediglich anlässlich deren Lieferung unberechtigt geltend gemacht.
c) Dies steht nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 20.10.2021 - XI R 19/20 (BFH/NV 2022, 429). Denn dort haben sämtliche Unternehmer, für deren Lieferungen an den dortigen Kläger, dem der Vorsteuerabzug versagt worden war, zugleich entweder überhaupt keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Umsatzsteuer-Jahreserklärungen für den maßgeblichen Zeitraum abgegeben oder die aus den Lieferungen an den dortigen Kläger folgenden Umsätze nicht erklärt (BFH-Urteil vom 20.10.2021 - XI R 19/20, BFH/NV 2022, 429, Rz 16 "Begründungsstrang 3").
4. Danach ist das Urteil des FG aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif.
a) Auf Grundlage der von dem FG getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die Lieferungen der A-GmbH an die B-GmbH aufgrund anderer Umstände nach den vorstehenden Grundsätzen in eine Steuerhinterziehung einbezogen waren.
Selbst entscheiden kann der Senat zwar, dass für die Lieferungen der Edelmetalle von der A-GmbH an die B-GmbH --wie zwischen den Beteiligten angesichts der durch die A-GmbH in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Streitjahr erklärten Umsätze zu Recht nicht in Streit steht-- eine Steuerhinterziehung nicht in Betracht kommt. Unklar ist aber, ob auf einer vorhergehenden Umsatzstufe --bei den unbekannten Lieferern, von denen die A-GmbH Ware bezogen hat-- eine Steuerhinterziehung begangen wurde (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Aquila Part Prod Com vom 01.12.2022 - C-512/21, ECLI:EU:C:2022:950, Rz 36; EuGH-Beschluss A.T.S. 2003 vom 09.01.2023 - C-289/22, ECLI:EU:C:2023:26, Rz 62), wozu das FG --nach seiner Rechtsauffassung konsequenterweise-- keine Feststellungen getroffen hat. Ob dies der Fall ist, kann der Senat aufgrund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG nicht beurteilen. Insoweit beschränken sich die Feststellungen des FG auf die Wiedergabe einer Aussage des Geschäftsführers der A-GmbH, wonach dieser "die Waren" von Personen, deren Namen er nicht vollständig angab, in einem Gewerbegebiet "von Kofferraum zu Kofferraum" erhalten haben will. Ebenso ist festzustellen, ob, falls eine Steuerhinterziehung in Bezug auf die an die A-GmbH ausgeführten Lieferungen zu bejahen ist, die für die B-GmbH handelnden Personen hiervon hätten wissen müssen.
b) Im Übrigen ist der Klage --wovon das FG zu Recht ausgegangen ist-- nicht bereits aufgrund des Umstandes stattzugeben, dass das FA in seiner Einspruchsentscheidung unter Berufung auf § 251 Abs. 3 AO die Umsatzsteuer für das Streitjahr festgestellt hat. Liegt --wie im Streitfall-- zu dem Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bereits ein vom Schuldner angefochtener Steuerbescheid über die im Prüfungstermin vom FA angemeldete und vom Insolvenzverwalter bestrittene Steuerforderung vor, so ist nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 185 der Insolvenzordnung die Feststellung durch Aufnahme des durch die Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsbehelfsverfahrens zu betreiben (BFH-Urteil vom 23.02.2005 - VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591, unter 2.a.) und --wie im Streitfall geschehen-- der Feststellungsausspruch in der Einspruchsentscheidung zu treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 28.11.2012 - IV B 11/12, BFH/NV 2013, 773, Rz 13).
c) Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass --jedenfalls-- aus Sicht des EuGH Haftungsvorschriften wie dem im Streitjahr geltenden § 25d UStG keine Sperrwirkung gegenüber einer anderweitig begründeten Abzugsversagung zukommt (EuGH-Urteile Dranken Van Eetvelde vom 12.12.2024 - C-331/23, ECLI:EU:C:2024:1027; Konreo vom 10.07.2025 - C-276/24, ECLI:EU:C:2025:554).
5. Von einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht der Senat --jedenfalls nach dem derzeitigen Verfahrensstand-- ab (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile CILFIT u.a. vom 06.10.1982 - Rs. 283/81, ECLI:EU:C:1982:335, Rz 21, und Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi vom 06.10.2021 - C-561/19, ECLI:EU:C:2021:799, Rz 66). Die Voraussetzungen, nach denen der EuGH von einer betrugsbedingten Abzugsversagung ausgeht, ergeben sich hinreichend klar aus seiner Rechtsprechung (s. oben II.2.).
6. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: Art. 168 MwStSystRL, § 25d UStG
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