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Zitierfest

UStG · Umsatzsteuergesetz

§ 25f UStG – Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) Sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs im Sinne des § 370 der Abgabenordnung oder in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens im Sinne der §§ 26a, 26c einbezogen war, ist Folgendes zu versagen:

  • 1. die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a,
  • 2. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
  • 3. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie
  • 4. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

(2) § 25b Absatz 3 und 5 ist in den Fällen des Absatzes 1 nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 25f UStG

15 Entscheidungen zitieren § 25f UStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Thüringen, Urt. v. 22.08.2023 – 3 K 332/22 · 3. Senat

    Versagen des Vorsteuerabzugs bei Einbeziehung in fremde Umsatzsteuerhinterziehung - "Bösgläubigkeit" im Sinne der sog. Missbrauchsrechtsprechung - Edelmetallhandel - Zurechnung von Wissen an eine Kapitalgesellschaft - eigene Anstrengungen, um eine bestehende "Bösgläubigkeit" im Sinne der …

  • BFH, Beschl. v. 20.10.2021 – XI R 19/20 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab, die nach den Beweisregeln des nationalen Rechts, die die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen dürfen, zu ermitteln sind. 2. NV: Von einem Steuerpflichtigen darf …
  • BFH, Beschl. v. 02.07.2021 – XI R 40/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem anderen Umsatz der Lieferkette beteiligt, der in eine Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
  • FG Hamburg, Urt. v. 24.07.2023 – 5 K 80/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stellt eine formale Bedingung für die Ausübung dieses Rechts dar, während die Steuerpflichtigenbzw. Unternehmereigenschaft des Lieferers der Gegenstände bzw. des Erbringers der Dienstleistungen zu dessen materiellen Bedingungen gehört, für die …
  • FG Hessen, Beschl. v. 07.02.2022 – 1 V 1585/21 · 1. Der Senat

  • BFH, Urt. v. 11.03.2020 – XI R 38/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des …

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