Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26a Absatz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, handelt.
UStG · Umsatzsteuergesetz
§ 26c UStG – Strafvorschriften
Verweise
Vorschriften, die auf § 26c UStG verweisen
- § 25f UStG – Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Rechtsprechung zu § 26c UStG
10 Entscheidungen zitieren § 26c UStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 25.05.2016 – V B 107/15 · 5. Senat
Leitsatz: NV: Verstößt § 26c UStG ebenso wie § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, sind deshalb nicht auch andere, nicht dem Zitiergebot unterliegende Vorschriften des UStG nichtig (Anschluss an BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866) .
BFH, Beschl. v. 03.07.2019 – XI B 17/19 · 11. Senat
Leitsatz: 1. NV: Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird . 2. NV: Nimmt ein FG an, der Vorsteuerabzug sei zu versagen, weil der Leistungsempfänger habe wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem "Mehrwertsteuerbetrug" des leistenden …
BGH, Beschl. v. 06.08.2020 – 1 StR 198/20 · 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
BGH, Beschl. v. 22.07.2014 – 1 StR 189/14 · 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen
BFH, Beschl. v. 09.04.2014 – VII B 228/13 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß, muss er diesen im Einzelnen darlegen. Erforderlich ist hierzu eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG orientierte rechtliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil. 2. NV: Die Verletzung des Zitiergebots durch eine einzelne Vorschrift …
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.06.2020 – 1 K 2492/19 · 1. Senat
Vorsteuerabzug: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Wissen oder Wissenmüssen der Einbeziehung in einen Mehrwertsteuerbetrug