Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 22.10.2026 – 7 ZB 25.1663
- Spruchkörper
- 7. Senat
Tenor
I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. Juni 2025 (B 3 K 24.420) wird abgelehnt.
II. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.875 Euro festgesetzt.
Gründe
A.
Der zulässige Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. Juni 2025 hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegt nicht vor.
I.
Die Kläger zeigen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ/Käß in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 124a Rn. 63).
1. Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Aufhebung von Nr. 1 und 3 des Bescheids vom 8. November 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2024, mit denen der Beklagte sie zwangsgeldbewehrt verpflichtet hat, dafür Sorge zu tragen, dass ihre im Februar 2014 geborene Tochter M. regelmäßig am Unterricht der Grundschule B. teilnimmt und die sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen besucht. Darüber hinaus wenden sie sich gegen die Bescheide vom 24. November 2023 und 10. Januar 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2024, mit denen weitere Zwangsgelder wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus Nr. 1 des Bescheids vom 8. November 2023 angedroht worden sind. Das Verwaltungsgericht hat die entsprechende Klage mit Urteil vom 27. Juni 2025 abgewiesen, weil die Verpflichtung zur Durchsetzung der Schulpflicht und die Zwangsgeldandrohungen rechtmäßig seien.
2. Durch das Vorbringen der Kläger im Zulassungsverfahren wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und es werden keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.
a) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, konnte die Verpflichtung der Kläger, dafür zu sorgen, dass ihre Tochter M. ihrer Schulpflicht aus Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayEUG nachkommt, auf die Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG gestützt werden, da die Kläger als Erziehungsberechtigte ihrer gesetzlichen Verpflichtung, für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihrer schulpflichtigen Tochter zu sorgen (Art. 76 Satz 1 und 2 i.V.m. Art. 37 BayEUG), nicht nachgekommen sind und damit den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BayEUG erfüllen. Mit ihren hiergegen im Zulassungsverfahren erhobenen Einwänden dringen die Kläger nicht durch.
Es ist weder erkennbar noch von den Klägern im Zulassungsverfahren substantiiert dargelegt, warum Art. 118 und Art. 119 BayEUG eine abschließende Sonderregelung zur Durchsetzung der Schulpflicht darstellen sollen, die eine Anwendung des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes verbieten würde (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 20.8.2002 – 7 CS 02.1302 – juris Rn. 20).
Soweit die Kläger meinen, eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 119 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BayEUG könne ausschließlich im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geahndet werden, verkennen sie die unterschiedlichen Zielsetzungen von Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Art. 119 BayEUG dient der Ahndung einer (in der Vergangenheit liegenden) Ordnungswidrigkeit durch die Verhängung einer Geldbuße, während die streitgegenständliche Maßnahme zur Erfüllung der Schulpflicht die Herbeiführung von künftig rechtmäßigem Verhalten bezweckt. Das (repressive) Ordnungswidrigkeitenverfahren mit sanktionierendem Charakter und das allein der Gefahrenabwehr dienende (präventive) Verwaltungsverfahren unterscheiden sich insoweit in ihren Funktionen und schließen sich daher nicht gegenseitig aus (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 21.1.2003 – 1 C 5.02 – juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 27.10.1981 – 22 B 2206/79 – BeckRS 1981, 3587). Art. 7 LStVG setzt im Übrigen nicht die vorherige Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen derselben Sache voraus.
Die vorgetragene offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG wegen Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung und der Schaffung eines „Gesinnungsstrafrechts“ erschließt sich dem Senat nicht und wird von den Klägern auch nicht nachvollziehbar begründet.
(2) Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung der Kläger zu Recht angenommen, dass diese ihrer Verpflichtung aus Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG nicht nachgekommen sind, für den Schulbesuch ihres Kindes Sorge zu tragen.
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt nicht beim Beklagten, sondern bei den Klägern selbst (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2023 – 7 CS 23.1036 – juris Rn. 15). Deshalb musste weder der Beklagte noch das Verwaltungsgericht die von den Klägern aufgeworfene Frage beantworten, welches erzieherische Mittel sie bisher unterlassen, falsch angewandt oder nicht bedacht hätten.
Die von den Klägern angeführten Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG hat das Verwaltungsgericht zutreffend als unzureichend erachtet. Der Austausch der Kläger mit dem Schulleiter, der Beratungslehrkraft, der Schulpsychologin und einer Ärztin des Gesundheitsamts über die Gründe für die Abwehrhaltung ihres Kindes gegen den Schulbesuch und das Streben nach einer gemeinsamen Lösungsmöglichkeit mit den vorgenannten Stellen führte offensichtlich nicht zur Erfüllung der Schulpflicht durch ihr Kind. Gleiches gilt hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2025 vor dem Verwaltungsgericht geschilderten Versuche, ihr Kind durch positive Motivation, den Besuch eines öffentlichen Schulfests, das Mitschreiben einzelner Proben in der vierten Klasse oder durch eine vorgeschlagene Hospitation einer Schule zum Schulbesuch zu bewegen. Damit haben die Kläger, auch wenn nach Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG kein Erfolg im Sinne eines tatsächlichen Schulbesuchs, sondern nur ein „Sorgetragen“ geschuldet ist, ihrer Verpflichtung aus dieser Bestimmung nicht hinreichend Genüge getan.
Die Kläger gehen fehl, wenn sie meinen, der klare und autonom gebildete Wille ihres Kindes, nicht in die Schule gehen zu wollen, sei von ihnen zu akzeptieren und damit der limitierende Faktor für Maßnahmen nach Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG. Ob und inwieweit sich diese Einstellung der Kläger aus Äußerungen der Klägerin zu 1 in sozialen Medien, Podcasts und ihrer Internetseite ergibt, kann dahingestellt bleiben. Denn die Richtigkeit dieser Feststellung des Verwaltungsgerichts folgt bereits aus der E-Mail der Kläger vom 20. Oktober 2023 an den Schulleiter der Schule B., wonach ihre Kinder aktuell nicht zum Schulbesuch bereit seien, sie als Erziehungsberechtigte diese Entscheidung akzeptierten und sie die Kinder nicht mit Gewalt zum Schulbesuch zwingen würden. Ein solch weitgehendes Selbstbestimmungsrecht von Kindern ist jedoch mit dem durch Art. 6 und Art. 7 GG normierten elterlichen und staatlichen Erziehungsauftrag ebenso wenig vereinbar wie die von den Klägern beanspruchte Freiheit, ein solches Selbstbestimmungsrecht respektieren zu dürfen (vgl. BVerfG, B.v.21.4.1989 – 1 BvR 235/89 – BeckRS 1989, 6942 Rn. 7). Dementsprechend können sich die Kläger nicht darauf beschränken, ihr Kind positiv zum Schulbesuch zu motivieren und den regelmäßigen Austausch mit dem Schulleiter, der Beratungslehrkraft, der Schulpsychologin und einer Ärztin am Gesundheitsamt zu suchen. Sie sind vielmehr auch bei einem entgegenstehenden Willen ihres Kindes nach Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG verpflichtet, durch weitergehende – unterhalb der Schwelle von Gewalt liegende – Maßnahmen sicherzustellen, dass dieses seine Schulpflicht erfüllt. Die Ausschöpfung üblicher und gewaltfreier erzieherischer Maßnahmen wie Tadel, Bestrafungen mittels Taschengeldentzug, Ausgeh-, Fernseh-, Computer-, Handynutzungsverbot oder ähnliches haben die Kläger nicht dargelegt. Solche Maßnahmen der Erziehung i.S.v. § 1631 Abs. 1 BGB wären aber zu ergreifen, um der Verpflichtung aus Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG Rechnung zu tragen. Stattdessen geben die Kläger pauschal an, dass sie Bestrafungen nicht für sinnvoll bzw. zielführend halten und diese deshalb nicht von ihnen verhängt worden seien (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung am 27.7.2025 vor dem Verwaltungsgericht).
Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich bei den vorgenannten Erziehungsmaßnahmen nicht um solche, die von § 1631 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sind (vgl. Kriewald in Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2026, § 1631 Rn. 113). Insbesondere enthält § 1631 Abs. 2 BGB kein allgemeines Bestrafungsverbot (vgl. Kriewald a.a.O. § 1631 Rn. 113). Nr. 1 des angegriffenen Bescheids vom 8. November 2023 fordert deshalb – wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – von den Klägern nicht die Anwendung körperlicher oder psychischer Gewalt. Von den Klägern wird auch offensichtlich nicht verlangt, ihre Kinder „als reine Objekte ihrer elterlichen Erziehungsmacht“ zu behandeln, so „ihre Subjekthaftigkeit zu negieren“ und die Kinder „damit ihrer Würde zu berauben“. Falls sich die Kläger gleichwohl nicht in der Lage sehen, adäquate gewaltlose Erziehungsmittel anzuwenden, um ihr Kind zum Schulbesuch anzuhalten, haben sie die Möglichkeit, aber auch die in ihrer Personensorge wurzelnde Verpflichtung, qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dass sie beispielsweise von familiengerichtlicher Unterstützung (vgl. § 1631 Abs. 3 BGB) oder von Hilfe zur Erziehung (vgl. § 27 SGB VIII) Gebrauch gemacht hätten, wurde von ihnen nicht vorgetragen.
(3) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die abweichenden Vorstellungen der Kläger und ihres Kindes zur schulischen Mitgestaltung, Mitbestimmung, Zusammenarbeit und Förderung nichts daran ändern, dass die Schulpflicht zu erfüllen ist.
b) Das Verwaltungsgericht hat auch in nicht zu beanstandender Weise die Rechtmäßigkeit der angedrohten Zwangsgelder angenommen.
(1) Soweit die Kläger geltend machen, die in Art. 119 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BayEUG geregelte Ordnungswidrigkeit könne nach § 17 Abs. 1 OWiG maximal eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro nach sich ziehen, was einer wiederholten Androhung von Zwangsgeldern in höherem Umfang entgegenstehe, verkennen sie wiederum die unterschiedlichen Zwecke eines (repressiven) Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach Art. 119 BayEUG und der allein der Gefahrenabwehr dienenden (präventiven) Androhung von Zwangsgeldern zur Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht, weshalb ein Verwaltungsverfahren mit angedrohter Zwangsvollstreckung neben einem möglichen Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht ausgeschlossen ist (s.o.).
(2) Entgegen der Auffassung der Kläger schließt Art. 8 Abs. 3 LStVG, wonach Maßnahmen zu beenden sind, wenn der Zweck nicht erreicht werden kann, die wiederholte Androhung von Zwangsgeldern nicht aus. Denn es ist weder substantiiert dargelegt noch anderweitig ersichtlich, dass der Zweck der Zwangsgeldandrohungen, die Kläger anzuhalten, ihrer Verpflichtung aus Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG nachzukommen, nicht mehr erreicht werden kann. Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG können zudem Zwangsmittel so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist.
(3) Nichts anderes folgt aus dem Vortrag der Kläger, wegen der wiederholten Zwangsgeldandrohungen drohe ihnen der finanzielle Ruin. Dieser Einwand käme nur dann zum Tragen, wenn die Höhe des jeweils angedrohten Zwangsgelds im Verhältnis zum Einkommen der Kläger in einem eklatanten Missverhältnis stünde. Derartiges haben die Kläger aber nicht vorgetragen. Ob die bereits angedrohten Zwangsgelder in der Summe die finanziellen Verhältnisse der Kläger übersteigen, ist bei der Entscheidung über die Höhe eines einzelnen Zwangsgelds nicht zu berücksichtigen. Hierfür spricht, dass nach Art. 33 Abs. 1 VwZVG bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgelds die Anordnung von Ersatzzwangshaft unter den dort genannten Voraussetzungen möglich ist. Abgesehen davon liegt es in der Hand der Kläger, ihrer Verpflichtung nachzukommen, für den regelmäßigen Schulbesuch der Tochter zu sorgen, und damit die Festsetzung und Fälligstellung bereits angedrohter und ggf. weitere Zwangsgelder zu vermeiden.
II.
Die Berufung ist weder wegen besonderer rechtlicher noch besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.
Besondere tatsächliche Schwierigkeiten entstehen bei einer Rechtssache durch einen besonders unübersichtlichen und/oder schwierig zu ermittelnden Sachverhalt. Die Darlegung besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten muss verdeutlichen, weshalb der Sachverhalt besonders unübersichtlich und/oder schwierig zu ermitteln ist. Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung keine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits erlaubt. Entscheidend für besondere rechtliche Schwierigkeiten ist dabei stets die Qualität, nicht die Quantität (vgl. Happ/Käß in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 27, 33).
Die Kläger begründen die besondere tatsächliche Schwierigkeit der Rechtssache damit, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt hinsichtlich der von ihnen bislang getroffenen Erziehungsmaßnahmen und den ihnen zur Verfügung stehenden Erziehungsoptionen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG unzureichend bzw. fehlerhaft gewürdigt habe. Damit üben sie aber lediglich Urteilskritik ohne gemäß den Vorgaben des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufzuzeigen, warum der Sachverhalt besonders unübersichtlich und/oder schwierig zu ermitteln ist.
Ebenso wenig legen die Kläger in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache dar. Sie leiten die besondere rechtliche Schwierigkeit daraus ab, dass das Verwaltungsgericht die fehlenden Handlungsoptionen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Art. 76 Satz 1 und 2 BayEUG, insbesondere die Sperrwirkung des § 1631 Abs. BGB, verkannt habe. Auch damit wenden sie sich gegen die inhaltliche Richtigkeit des Urteils, ohne aufzuzeigen, worin die überdurchschnittlichen juristischen Schwierigkeiten liegen sollen, die sich nicht schon im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden ließen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 – 10 ZB 19.2131 – juris Rn. 11).
III.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 – 1 BvR 587/17 – juris Rn. 33; BVerwG, B.v. 4.8.2017 – 6 B 34.17 – juris Rn. 3). Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn sich eine Rechtsfrage ohne Weiteres unter Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 – 1 BvR 1634/04 – juris Rn. 62; BayVGH, B.v. 29.7.2021 – 8 ZB 21.812 – juris Rn. 25). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren sowie deren (2.) Klärungsfähigkeit, (3.) Klärungsbedürftigkeit und (4.) allgemeine Bedeutung substantiiert darlegen (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 14 ZB 16.1867 – juris Rn. 15 m.w.N.).
Die Kläger haben bereits keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und werden damit dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gerecht. Zudem zeigen sie keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf, sondern üben nur Urteilskritik, indem sie die Auslegung des in § 1631 Abs. 2 BGB enthaltenen Gewaltbegriffs durch das Verwaltungsgericht als fehlerhaft erachten. Die reine Kritik an einem Urteil, dem sich nach Ansicht der Kläger andere Gerichte nicht anschließen dürften, rechtfertigt keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
B.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 38.3, Nr. 1.7.1 Satz 2 und Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Zitierte Vorschriften
- Art. 76 BayEUG
- Art. 119 BayEUG
- § 1631 BGB
- Art. 7 LStVG
- Art. 56 BayEUG
- § 124 VwGO
- § 124a VwGO
- Art. 118 BayEUG
- Art. 37 BayEUG
- Art. 6 GG
- Art. 7 GG
- § 47 GKG
- § 52 GKG
- Art. 8 LStVG
- § 17 OWiG
- § 27 SGB VIII
- § 152 VwGO
- § 154 VwGO
Außerdem: Art. 33 BayVwZVG, Art. 37 BayVwZVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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