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Rechtsprechung · BayVGH

BayVGH, Beschluss vom 13.10.2026 – 5 C 26.1996

Anhörungsrüge gegen Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde, Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde, Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist, Anhörungsrüge gegen Kostentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, Rechtsirrtum, Streitwertbeschwerde
Spruchkörper
5. Senat
Normenkette
Art. 103 Abs. 1 GG; § 63 Abs. 3 S. 2 GKG; § 68 Abs. 1 S. 3 GKG; § 68 Abs. 2 GKG; § 69a Abs. 1 GKG; § 152a Abs. 1 VwGO; § 161 Abs. 2 VwGO

Leitsatz

Die Erhebung einer Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung eines Verwaltungsgerichts auf der Grundlage von § 161 Abs. 2 VwGO hat keinen Einfluss auf den Lauf der Frist für die Erhebung einer Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht gleichzeitig festgesetzten Streitwert.

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Dezember 2025 wird abgelehnt.

Gründe

Randnummer 1

Der Kläger wendet sich mit seiner am 29. September 2026 eingegangenen Anhörungsrüge gegen den ihm am 15. September 2026 zugestellten Beschluss vom 10. September 2026 (5 C 26.1418 – BeckRS 2026, 24625 – juris). Mit diesem Beschluss hat der Senat eine Beschwerde des Klägers gegen eine Streitwertfestsetzung in einem verwaltungsgerichtlichen Beschluss wegen Verfristung als unzulässig verworfen. Der Kläger beantragt weiterhin Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist.

Randnummer 2

1. Die Anhörungsrüge gemäß § 69a Abs. 1 GKG hat keinen Erfolg. Der Beschluss vom 10. September 2026 verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht.

Randnummer 3

Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Verfahrensbeteiligten das Recht, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten, sich nicht nur zum Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. Grundsätzlich verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht jedoch weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung. Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen. Lediglich in besonderen Fällen ist es von Verfassungs wegen geboten, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Art. 103 Abs. 1 GG enthält damit ein auf die Rechtslage bezogenes Verbot von Überraschungsentscheidungen (zum Ganzen m.w.N. BVerfG, B.v. 4.3.2024 – 2 BvR 184/22 – NJW 2024, 1645 – juris Rn. 28 f.).

Randnummer 4

Nach diesen Maßstäben ist der Beschluss vom 10. September 2026 keine unzulässige Überraschungsentscheidung. Obwohl der Kläger nicht anwaltlich vertreten war, musste er – zumal er gerichtsbekannt über erhebliche prozessuale Erfahrung verfügt – mit der Verwerfung der Streitwertbeschwerde wegen Verfristung rechnen. Der Senat hat dem Kläger anlässlich der Mitteilung des Aktenzeichens des Beschwerdeverfahrens einen Abdruck des Nichtabhilfebeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2026 übermittelt, in dem dieses ausführt, weshalb seiner Auffassung nach die Beschwerde nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingelegt worden ist. Es bestand deshalb für den Kläger aller Anlass, innerhalb der zunächst bis zum 14. August 2026 gesetzten und sodann bis zum 4. September 2026 verlängerten Frist zur Äußerung dazu vorzutragen, weshalb er die Streitwertbeschwerde entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fristgerecht erhoben hat.

Randnummer 5

Die Anhörungsrüge stellt zwar keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (stRspr.; vgl. etwa BVerwG, B.v. 15.1.2025 – 5 B 1.25 – juris Rn. 8). Dennoch erlaubt sich der Senat im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers dazu, was er im Fall eines (ausdrücklichen) Hinweises des Senats auf die Möglichkeit der Verwerfung der Streitwertbeschwerde wegen Verfristung als unzulässig vorgetragen hätte, folgende Bemerkungen: Die Erhebung der Anhörungsrüge gemäß § 152a Abs. 1 VwGO gegen die Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2025 führte nicht dazu, dass die durch die anderweitige Erledigung der Hauptsache bereits in Lauf gesetzte Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 GKG für die Einlegung der Beschwerde gegen die in dem genannten Beschluss ebenfalls erfolgte Streitwertfestsetzung nicht weiter lief und bei der Einlegung der Streitwertbeschwerde im Juli 2026 bereits abgelaufen war. Die erhobene Anhörungsrüge ändert nichts daran, dass sich das Hauptsacheverfahren schon vor der beanstandeten Streitwertfestsetzung aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen anderweitig i.S. des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erledigt hatte (und es dementsprechend nicht zu einer Entscheidung in der Hauptsache i.S. des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG kam). Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass die Erhebung der Anhörungsrüge, die im Fall ihres Erfolgs und der Änderung der angegriffenen (Kosten-)Entscheidung zugunsten des Erhebenden nach Fortführung des Verfahrens dazu führen würde, dass der Erhebende keine Kosten zu tragen hätte und für ihn die Streitwertfestsetzung auch ihm im Übrigen nicht mehr mit nachteiligen Folgen verbunden wäre, Einfluss auf den Lauf der Frist für die Erhebung der Streitwertbeschwerde hat. Es mag sein, dass in der beschriebenen Konstellation das Rechtsschutzbedürfnis für eine eingelegte und noch anhängige Streitwertbeschwerde entfällt. Solange das Anhörungsrügeverfahren gegen die Kostenentscheidung aber anhängig ist und erst recht nach Zurückweisung der Anhörungsrüge, besteht es.

Randnummer 6

2. Dem vom Kläger „sicherheitshalber explizit“ gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist ist nicht zu entsprechen.

Randnummer 7

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht (§ 68 Abs. 2 Satz 1 GKG).

Randnummer 8

Der Kläger war nicht ohne sein Verschulden verhindert, die Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG einzuhalten.

Randnummer 9

Die Vermutung des fehlenden Verschuldens nach § 68 Abs. 2 Satz 2 GKG greift nicht. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere unter Aufgreifen des Wortlauts der gesetzlichen Regelungen über die Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde belehrt.

Randnummer 10

Verschuldet ist eine Fristversäumnis, wenn der Beteiligte nicht die Sorgfalt hat walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (stRspr.; vgl. z.B. BVerwG, B.v. 12.5.2026 – 3 B 33.25 – juris Rn. 8). Ein Wiedereinsetzungsantrag verlangt eine schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (BVerwG, a.a.O. juris Rn. 9).

Randnummer 11

Der Kläger macht im Schriftsatz vom 29. September 2026 jedenfalls der Sache nach geltend, er sei davon ausgegangen, das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe sich (erst) anderweitig i.S. des § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erledigt, als das Verwaltungsgericht über seine Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO entschieden habe, und eine vorher eingelegte Streitwertbeschwerde sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Er beruft sich mithin auf einen Rechtsirrtum.

Randnummer 12

Das Vorbringen des Klägers ist bereits nicht schlüssig. Es verbleiben erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger bereits bei Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. die beglaubigte Abschrift des Senatsbeschlusses vom 10. September 2026 Rn. 4) oder auch bei Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe der Streitwertfestsetzung (vgl. a.a.O. Rn. 6) und nicht erst anlässlich der Bekanntgabe des Beschlusses über die Streitwertbeschwerde entsprechende Überlegungen angestellt hat. Ausgehend von seiner Rechtsauffassung hätte der Kläger mit Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 13. Juli 2026 eine unzulässige Streitwertbeschwerde eingelegt. Das kommt in dem Schriftsatz, aber auch in den weiteren Schriftsätzen vom 16. August 2026 und 14. September 2026, bei deren Abfassung dem Kläger der Nichtabhilfebeschluss vom 16. Juli 2026 bekannt gewesen sein müsste, nicht hinreichend zum Ausdruck, insbesondere auch nicht darin, dass der Kläger ankündigte, die Streitwertbeschwerde binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Anhörungsrüge zu begründen. Letztlich ist es genauso gut möglich, dass der Kläger die Einlegung einer Streitwertbeschwerde zunächst schlicht vergessen und das Versäumnis erst anlässlich der Erhebung der Verzögerungsrüge bemerkt hat.

Randnummer 13

Vor allem aber rechtfertigen Rechtsirrtümer, auch Rechtsunkundiger, grundsätzlich keine Wiedereinsetzung (stRspr.; BVerwG, B.v. 28.6.2019 – 8 PKH 3.19 – juris Rn. 15). Wer als Rechtsunkundiger auf eine eigene Berechnung der Rechtsmittelfrist vertraut, geht das Risiko einer Fristversäumnis ein und muss die Folgen einer unrichtigen Berechnung tragen. Dies gilt bei der Berechnung der Ausschlussfrist des § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 GKG (vgl. Toussaint, Kostenrecht, 56. Aufl. 2026, § 68 GKG Rn. 12) entsprechend. Der Kläger hätte im vorliegenden Fall eine Berechnung der Frist vorgenommen, die im Gesetz keinerlei Grundlage findet. Er hätte dabei auch außer Acht gelassen, dass er selbst den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und das Verwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 5. Dezember 2026 sodann auch im Hinblick auf diese Erklärung das Verfahren eingestellt hatte. Dies hätte die Annahme, dass sich das Verfahren auch i.S. des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erledigt hat, nahegelegt. Dem Kläger wäre eine frühere Einlegung einer Streitwertbeschwerde durchaus möglich gewesen, ohne dass er Gefahr gelaufen wäre, dass dies mit für ihn nachteiligen finanziellen Folgen verbunden gewesen wäre. Dem Kläger ist bekannt oder ihm sollte zumindest bekannt sein, dass ein Streitwertbeschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei ist und in einem solchen eine Kostenerstattung nicht stattfindet (vgl. die Senatsbeschlüsse über Streitwertbeschwerden des Klägers vom 21.2.2024 – 5 C 23.2275 – und vom 8.5.2024 – 5 C 24.119 –).

Randnummer 14

Ob dem Erfolg des Wiedereinsetzungsantrags auch entgegensteht, dass der Kläger den Grund für die Wiedereinsetzung erst mit dem Schriftsatz vom 29. September 2026 und nicht bereits früher, etwa anlässlich der Übersendung des Nichtabhilfebeschlusses, geltend gemacht hat, kann dahinstehen.

Randnummer 15

3. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht.

Randnummer 16

In einem Verfahren über eine Anhörungsrüge gemäß § 69a Abs. 1 GKG werden Kosten nicht erstattet (§ 69a Abs. 6 GKG). Im Fall der Zurückweisung einer solchen Anhörungsrüge fällt auch keine Gerichtsgebühr an. Im Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) ist ein Gebührentatbestand für diesen Fall nicht vorgesehen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 3.3.2008 – 7 KSt 1.08 – juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 19.5.2010 – 1 B 10.248 – juris Rn. 22; VGH BW, B.v. 18.7.2023 – 13 S 569/23 – juris Rn. 33). Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses nennt ausdrücklich nur Anhörungsrügen gemäß § 152a VwGO.

Randnummer 17

Auch im Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen keine Gerichtsgebühren an und eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Randnummer 18

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 69a Abs. 4 Satz 4 GKG sowie § 68 Abs. 2 Satz 7, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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