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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 180 ZPO – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 180 ZPO verweisen

  • § 176 ZPO – Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
  • § 181 ZPO – Ersatzzustellung durch Niederlegung
  • § 182 ZPO – Zustellungsurkunde
  • § 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung
  • § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
  • § 214 FamFG – Einstweilige Anordnung
  • § 3 VwZG – Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
  • § 5 VwZG – Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung

Rechtsprechung zu § 180 ZPO

527 Entscheidungen zitieren § 180 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 06.05.2014 – GrS 2/13 · Großer Senat

    Leitsatz: Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt.
  • BGH, Urt. v. 16.06.2011 – III ZR 342/09 – Briefeinwurf · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf …
  • BGH, Urt. v. 10.11.2005 – III ZR 104/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist es nicht erforderlich, dass der Zusteller in der Urkunde angibt, in welche Empfangseinrichtung - Briefkasten oder ähnliche Vorrichtung - er das Schriftstück eingelegt hat, und im Fall einer ähnlichen Vorrichtung diese näher bezeichnet.
  • BFH, Zwischenurt. v. 25.06.2024 – X R 13/23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung --ZPO--) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde (Anschluss an Senatsurteil vom 19.10.2022 - X R 14/21, BFHE 277, 88, BStBl II 2023, 588). 2. NV: Auch bei einer …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 15.03.2023 – VIII ZR 99/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des § 189 ZPO mit der Folge, dass das Schriftstück bei einer Verletzung dieser Vorschrift erst mit dem tatsächlichen Zugang als zugestellt gilt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. …
  • BayVGH, Beschl. v. 26.02.2021 – 11 CS 20.2979 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - einstweiliger Rechtsschutz

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