Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 179 ZPO – Zustellung bei verweigerter Annahme
Verweise
Vorschriften, die auf § 179 ZPO verweisen
- § 176 ZPO – Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
- § 182 ZPO – Zustellungsurkunde
- § 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung
- § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- § 214 FamFG – Einstweilige Anordnung
- § 3 VwZG – Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
- § 5 VwZG – Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung
Rechtsprechung zu § 179 ZPO
44 Entscheidungen zitieren § 179 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.01.2025 – 3 U 121/24 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 531 Abs. 2 ZPO findet grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung. 2. Die Zustellung an den gesetzlichen Vertreter einer GmbH in deren Geschäftsraum setzt nicht voraus, dass das Schriftstück eine geschäftliche Tätigkeit betrifft. Die Ersatzzustellung in einem Geschäftsraum kann auch in einer persönlichen Angelegenheit des Geschäftsführers erfolgen. 3. § 179 ZPO gilt …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.05.2024 – 11 UH 14/24 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Amtsgericht als Empfangsstelle, dem von der Übermittlungsstelle ein zuzustellendes gerichtliches Schriftstück nach der VO (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken übermittelt worden ist, hat alle für die erfolgreiche Zustellung erforderlichen Schritte zu unternehmen. 2. Dazu gehört, auch wenn der als GmbH verfasste Zustellungsempfänger im Bezirk des Amtsgerichts keinen Sitz …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.03.2018 – OVG 1 S 10.18 · 1. Senat
Leitsatz: Der Annahmeverweigerung des § 179 S 3 ZPO steht es gleich, wenn eine Ersatzperson, die die persönliche Beziehung zu der während eines Auslandsaufenthaltes fortbestehenden Wohnung des Zustelladressaten vermittelt, die Weiterleitung des zuzustellenden Schriftstücks an den Zustellempfänger unberechtigt verweigert.(Rn.6)
VG Saarland, Beschl. v. 08.12.2010 – 11 L 2288/10 · 11. Kammer
Leitsatz: Zur Frage der Wohnungseigenschaft im Sinne der §§ 179 ff ZPO im Falle der Untersuchungshaft.(Rn.9) Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 26 Abs 1 BestattG ist der Einwand der Erbausschlagung unerheblich.(Rn.11)
BGH, Urt. v. 16.06.2011 – III ZR 342/09 – Briefeinwurf · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf …
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 17.07.2015 – VfGBbg 9/15
Rügt ein Beschwerdeführer das Fehlschlagen einer gerichtlich veranlassten (Ersatz-)Zustellung, weil er unter der Zustellanschrift nicht wohnhaft gewesen sei, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dann vor, wenn das Gericht sich mit schlüssigem Tatsachenvortrag zur …