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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 9 UWG – Schadensersatz

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a, 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs.

(3) Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 UWG verweisen

  • § 11 UWG – Verjährung
  • § 14 UWG – Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 9 UWG

322 Entscheidungen zitieren § 9 UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.12.2009 – I ZR 189/07 – Golly Telly · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: MPG § 2 Abs. 5 Nr. 1, § 3 Nr. 1 lit. a; ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 7 a) Ein Darmreinigungsmittel, das seine Wirkung auf osmotischem und physikalischem Weg erreicht, ist kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt. b) Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden …
  • BGH, Beschl. v. 12.08.2004 – I ZR 98/02 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ai Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB …
  • BGH, Beschl. v. 21.07.2026 – II ZB 21/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. 1b. Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. 2a. Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die Verbreitung einer unrichtigen Kapitalmarktinformation kann durch einen Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation begründet …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.2023 – 5 U 1/22 · 5. Kartellsenat

    Leitsatz: § 6a, 20 Abs. 1, 32, 36, 38 EnWG; GPKE; §§ 8, 9 UWG; § 123 Abs. 3 UmwG; § 291 ZPO Bei Ausfall des vertraglichen Lieferanten im Rahmen der Versorgung in einer höheren Spannungsebene und damit außerhalb der Ersatz- und Grundversorgung setzt eine Weiterbelieferung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem Versorger voraus. Der Letztverbraucher kann entweder …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 19.11.2020 – 3 U 97/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und der Intention des Gesetzgebers ist auch der Parallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer Unternehmer i.S.v. § 4 Abs. 18 AMG anzusehen und stellt der Parallelvertrieb bereits ein Inverkehrbringen des Mittels unter seinem Namen dar. (Rn.68) 2. Der Parallelvertreiber ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 AMG i.V. mit den Leitlinien der Europäisches …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 15.04.2010 – 5 U 106/08 – Tribenuronmethyl · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wer ein parallelimportiertes Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr bringt, für welches er in Bezug auf ein bestimmtes Referenzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Zuteilung einer PI-Nummer die Verkehrsfähigkeit allgemein bescheinigt erhalten hat, muss im Streitfall zumindest in Ansätzen nachvollziehbar darlegen, dass es sich bei dem von …

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