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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 14 UWG – Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.

(2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für

  • 1. Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes oder
  • 2. Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden,

es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 richtet sich die Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch nach § 9 Absatz 2 Satz 1 geltend gemacht wird, nach den allgemeinen Vorschriften.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14 UWG verweisen

  • § 15 UWG – Einigungsstellen
  • § 141 MarkenG – Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Rechtsprechung zu § 14 UWG

122 Entscheidungen zitieren § 14 UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.12.2004 – I ZR 177/02 – Räucherkate · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: UWG § 3, § 4 Nr. 9 Buchst. a a) Gebäude werden regelmäßig vom Verkehr nur in ihrer technischen Funktion und ästhetischen Gestaltung und nicht als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen. Für eine vom Regelfall abweichende Verkehrsauffassung sind besondere Anhaltspunkte erforderlich. b) Eine mit Benutzungsaufnahme geschützte besondere Bezeichnung eines …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.05.2025 – 5 W 10/25 · 5. Zivilsenat

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendungsbereich der Beschränkung des fliegenden Gerichtsstandes

  • OLG Hamburg, Urt. v. 07.09.2023 – 5 U 65/22 · 5. Zivilsenat

    Lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Äußerungen in einem YouTube-Video - So geht Positionierung!

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.01.2022 – 20 U 105/21 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht Handlungen, die durch die Tatsache der Zusendung einer individuellen E-Mail oder deren Inhalt begangen werden.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.10.2021 – 6 W 83/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften wegen einer Produktausstattung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegen eine Gesellschaft im Ausland ein sachlicher Grund für ein getrenntes Vorgehen vorliegt. 2. § 14 Abs. 2 S. 2 UWG ist einschränkend dahingehend auszulegen …
  • BGH, Urt. v. 17.01.2002 – I ZR 161/99 – Hormonersatztherapie · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5, §§ 3, 14 Abs. 1 a) Beruft sich ein pharmazeutisches Unternehmen in seiner Werbung gegenüber Fachkreisen auf einen wissenschaftlichen Beitrag, ist für die Frage der Irreführung vor allem darauf abzustellen, ob der fragliche Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt. b) Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist es nicht bedenklich, wenn eine zu Werbezwekken versandte medizinische …

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