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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 13a UWG – Vertragsstrafe

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen:

  • 1. Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,
  • 2. Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens,
  • 3. Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie
  • 4. wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen.

(2) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

(3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

(4) Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe.

(5) Ist lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe noch nicht beziffert wurde, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe schuldet. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage nicht zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13a UWG verweisen

  • § 15a UWG – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  • § 5 UKlaG – Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Rechtsprechung zu § 13a UWG

39 Entscheidungen zitieren § 13a UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 16.12.2020 – 9 U 595/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags.(Rn.89)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2024 – 6 U 24/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Beschränkung der Vertragsstrafe nach § 13a Abs. 3 UWG setzt kumulativ voraus, dass die Zuwiderhandlung die Interessen von Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maß beeinträchtigt und dass der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.(Rn.29) 2. Die Interessenbeeinträchtigung im Sinn von § 13a Abs. 3 UWG ist anhand der in § 13a Abs. 1 Nr. 1 UWG genannten …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.02.2024 – 4 W 22/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Wegen § 13a Abs. 2 UWG gibt der Unterlassungschuldner, der in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, bei einem Verstoß gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten im Sinne von § 13 Abs. 4 UWG (auch) dann keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung, wenn er den Verstoß auf die Abmahnung des Mitbewerbers hin abstellt und eine nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.09.2023 – 2 W 15/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Unterlassungsgläubiger als Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG auf der Grundlage der erstmaligen Abmahnung eines Verstoßes nach § 13 Abs. 4 UWG gegen den abgemahnten Unterlassungsschuldner Klage auf Unterlassung erhoben und hat dieser hierauf ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben, so muss bei der Prüfung der Frage, ob der Unterlassungsschuldner Veranlassung zur Klage gegeben …
  • OLG Bamberg, Hinweis v. 24.10.2025 – 3 U 35/25 e · 3. Zivilsenat

    Auslegung des Vertragsstrafeversprechens eines Influencers wegen Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 01.02.2021 – 3 W 4/21 · 3. Zivilsenat

    Rechtsmissbräuchliche Verfolgung von Verstößen gegen die so genannte Öko-Verordnung durch Mitbewerber

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