UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 15a UWG – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 15a UWG
91 Entscheidungen zitieren § 15a UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.07.2025 – I ZR 243/24 – Wegfall der Sachbefugnis · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316 [juris Rn. 33] - Altunterwerfung I; Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, BGHZ 133, 331 [juris Rn. 37] - …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2022 – 6 U 309/21 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Private Rechtssubjekte sind nur dann Adressaten des grundrechtlichen Gebots der Staatsferne der Presse, wenn sie von Hoheitsträgern beherrscht werden.(Rn.30) 2. Bei der Zurechnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zur öffentlichen Hand ist nicht auf "mittelbaren" oder "subtilen" oder "wettbewerblich erheblichen" Einfluss des Staates abzustellen, sondern (nur) auf die Beherrschung durch …
BGH, Urt. v. 26.01.2023 – I ZR 111/22 – Mitgliederstruktur · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mitgliedern kommt es auch bei unmittelbaren Mitgliedern auf deren Stimmberechtigung nur an, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihre Mitgliedschaft allein bezweckt, dem Verband die Klagebefugnis zu …
BGH, Urt. v. 23.01.2024 – I ZR 147/22 – Eindrehpapier · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gemäß § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände im Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …
OLG München, Urt. v. 20.07.2023 – 29 U 680/22 · 29. Zivilsenat
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Gewichtsabnahme
BGH, Versäumnisurt. v. 19.05.2022 – I ZR 69/21 – Grundpreisangabe im Internet · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAnGV konkretisiert damit lediglich das Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG. 2. Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf …