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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 8c UWG – Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.

(2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn

  • 1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,
  • 2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,
  • 3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,
  • 4. offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,
  • 5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,
  • 6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder
  • 7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

(3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8c UWG verweisen

  • § 36b UrhG – Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Rechtsprechung zu § 8c UWG

139 Entscheidungen zitieren § 8c UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.03.2024 – I ZR 83/23 – Vielfachabmahner II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 [juris Rn. 33 f.] = WRP 2019, 727 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung). 2. Die Frage, ob die …
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 18.07.2023 – 3 U 1092/23 · 3. Zivilsenat und Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Eine lediglich einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe indiziert eine missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen i.S.v. § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht. 2. Der vom Regelbeispiel des § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG erfasste Missbrauchstatbestand betrifft solche Unterwerfungsverlangen, die im Vergleich zur abgemahnten Rechtsverletzung inhaltlich dahingehend zu weit gefasst sind, dass sie …
  • OLG Bamberg, Hinweis v. 24.10.2025 – 3 U 35/25 e · 3. Zivilsenat

    Auslegung des Vertragsstrafeversprechens eines Influencers wegen Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.08.2025 – 6 U 12/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. An einer im Sinn von Nr. 11a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eindeutigen Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers zu erreichen, fehlt es, wenn die Werbung ihrer Gestaltung nach mit einem Suchergebnis verwechselt werden …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 08.07.2025 – 9 U 443/25 · 9. Zivilsenat

    Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für digitale Produkte; dringlichkeitsschädliches Verhalten; Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung; Gegenstandswert einer Abmahnung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.11.2021 – 6 W 90/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG hat der Gesetzgeber ein Indiz geschaffen, das für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen spricht. Die Norm macht indes keine Vorgaben für die Bemessung des Streitwertes in derartigen Fällen.

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