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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 8b UWG – Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.

(2) Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn

  • 1. er mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat,
  • 2. er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,
  • 3. auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er
  • a) seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
  • b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,
  • 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

(3) Die Vorschriften für qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände entsprechend anzuwenden. Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und die Anzahl der erhobenen Klagen zur Durchsetzung der in dieser Vorschrift genannten Ansprüche anzugeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8b UWG verweisen

Rechtsprechung zu § 8b UWG

133 Entscheidungen zitieren § 8b UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 30.05.2023 – 4 U 78/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Befugnis eines Verbandes zur Geltendmachung gesetzlicher Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG mangels Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG entfallen, steht dem Schuldner einer zuvor vertraglich übernommenen Unterlassungs- und Zahlungsverpflichtung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches allerdings lediglich ex nunc wirkt (Anschluss …
  • OVG NRW, Urt. v. 22.09.2026 – 4 A 3501/25 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b Abs. 2 und 3 Satz 1 UWG i. V. m. § 4 Abs. 3 UKlaG sind nicht drittschützend. Nach ihrem Regelungsgehalt und dem in ihnen enthaltenen Entscheidungsprogramm verleihen sie anderen als eintragungswilligen Verbänden, die geltend machen, die Eintragungsvoraussetzungen zu erfüllen, nicht die Rechtsmacht …
  • OVG NRW, Urt. v. 06.05.2026 – 4 A 3451/25 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesichert erscheinen lässt, dass er seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen und Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für …
  • VG Köln, Beschl. v. 06.03.2026 – 1 K 904/25 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. § 8b Abs. 2 UWG ist nicht drittschützend und gewährt daher keine Klagebefugnis für Marktteilnehmer gegen die Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände. 2. Dies gilt auch für die Klagebefugnis gegen die unbeschränkte Eintragung eines Wirtschaftsverbandes.3. Art. 32 und Art. 33 Verordnung (EU) 2024/1143 entfalten keine drittschützende Wirkung für Marktteilnehmer …
  • VG Köln, Urt. v. 06.11.2025 – 1 K 6920/22 · 1. Kammer

    Leitsatz: Unzulässige Klage gegen die Eintragung eines Wirtschaftsverbandes in die Liste der qualifizierten Verbände nach § 8b UWG
  • OVG NRW, Beschl. v. 22.10.2025 – 4 E 588/25 · 4. Senat

    Leitsatz: Ein Energieversorger ist in einem Rechtsstreit einer Wettbewerberin, in dem diese die Verpflichtung des Bundesamtes für Justiz begehrt, die Aufnahme eines rechtsfähigen Verbands in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG aufzuheben bzw. rückgängig zu machen, nicht notwendig beizuladen. Zur (hier verneinten) Sachgerechtigkeit einer einfachen Beiladung des Energieversorgers …

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