Zum Inhalt springen
Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 8a UWG – Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Anspruchsberechtigt nach § 8 Absatz 1 sind bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57) abweichend von § 8 Absatz 3 die Verbände, Organisationen und öffentlichen Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 erfüllen.

Rechtsprechung zu § 8a UWG

2 Entscheidungen zitieren § 8a UWG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2021 – 3 U 50/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass ein Anspruchsteller die Bewerbung eines Lebensmittels wegen einer unter Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO) verwendeten unzulässigen gesundheitsbezogenen Angabe (hier: Fatburner) bereits in der Vergangenheit gerichtlich angegriffen hat, steht in einem späteren Eilverfahren, in dem die Unterlassung der nämlichen Angabe begehrt wird …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2024 – 6 U 141/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Bereits vor Änderung der Pkw-EnVKV mit Wirkung ab dem 23.2.2024 waren die Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen seit Geltung des WLTP-Verfahrens (grds.) in Form von WLTP-Werten (statt NEFZ-Werten) zu machen.

Weitere Entscheidungen zu § 8a UWG suchen