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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 11 UWG – Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 verjähren in sechs Monaten und der Anspruch aus § 9 Absatz 2 Satz 1 verjährt in einem Jahr.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

  • 1. der Anspruch entstanden ist und
  • 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.

(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.

Rechtsprechung zu § 11 UWG

137 Entscheidungen zitieren § 11 UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.02.2011 – I ZR 136/09 – Flughafen Frankfurt-Hahn · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfegeber erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger versagt sein, sich auf eine …
  • BGH, Urt. v. 29.05.2024 – I ZR 145/23 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht III · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann, gelten nicht nur für Verwarnungen, die der Inhaber einer für Waren geschützten Marke gegenüber dem Hersteller von Waren oder seinen Abnehmern …
  • BGH, Urt. v. 14.05.2009 – I ZR 82/07 – Mecklenburger Obstbrände · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 4 Nr. 8, § 11 Abs. 2 Die Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten geschäftsschädigenden Tatsache i.S. des § 4 Nr. 8 Halbs. 1 UWG gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG, von deren Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Beginn der Verjährungsfrist abhängt.
  • OLG München, Urt. v. 17.10.2024 – 29 U 340/23 e · 29. Zivilsenat

    Einschränkungen für Zahlungen von Gutschriften eines Energielieferanten auf Konten im EU-Raum

  • OLG Hamm, Urt. v. 16.04.2024 – 4 U 151/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Verhalten eines Unternehmers, das darauf abzielt, einen im Internetversandhandel tätigen Mitbewerber systematisch mit der Abwicklung sinnloser Bestellungen und anschließender sinnloser Retourenvorgänge zu belasten und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit und bei Internethandelsplattform-Betreibern durch negative Äußerungen zu schmälern, kann eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne …
  • KG, Urt. v. 15.09.2021 – 5 U 35/20 · 5. Zivilsenat

    Schadensersatzansprüche bei unerwünschten Kundenzufriedenheitsumfragen zwischen Unternehmern; Verfahrenswert

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