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Zitierfest

UStG · Umsatzsteuergesetz

§ 22b UStG – Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers nach diesem Gesetz als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene.

(2) Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach § 22d Absatz 1 erteilten Steuernummer vierteljährlich Voranmeldungen (§ 18 Absatz 1) sowie eine Steuererklärung (§ 18 Absatz 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfasst. Der Steuererklärung hat der Fiskalvertreter als Anlage eine Aufstellung beizufügen, die die von ihm vertretenen Unternehmer mit deren jeweiligen Besteuerungsgrundlagen enthält.

(2a) Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach § 22d Absatz 1 erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a eine Zusammenfassende Meldung nach Maßgabe des § 18a abzugeben.

(3) Der Fiskalvertreter hat die Aufzeichnungen im Sinne des § 22 für jeden von ihm vertretenen Unternehmer gesondert zu führen. Die Aufzeichnungen müssen Namen und Anschrift der von ihm vertretenen Unternehmer enthalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22b UStG verweisen

Rechtsprechung zu § 22b UStG

4 Entscheidungen zitieren § 22b UStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 21.11.2023 – VII R 10/21 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes kann grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Identität des …
  • FG München, Beschl. v. 18.06.2025 – 14 V 2491/24 · 14. Senat

    Befreiung bzw. Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer – Voraussetzungen und Ort einer „Einfuhr“ – Keine Beendigung der Fiskalvertretung durch versehentliche, objektiv unrichtige Zollanmeldung einer steuerfreien Einfuhr als steuerpflichtige Einfuhr

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2022 – 1 K 1142/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der zollrechtliche Vertreter ohne Vertretungsmacht kann selbst zollrechtlicher Anmelder und als solcher Steuerschuldner für die Erhebung und Nacherhebung von Zöllen und Einfuhrabgaben sein.(Rn.63) 2. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2022 – 1 K 1165/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der zollrechtliche Vertreter ohne Vertretungsmacht kann selbst zollrechtlicher Anmelder und als solcher Steuerschuldner für die Erhebung und Nacherhebung von Zöllen und Einfuhrabgaben sein.(Rn.32) 2. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 …

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