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Zitierfest

UStG · Umsatzsteuergesetz

§ 22a UStG – Fiskalvertretung

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) Ein Unternehmer, der weder im Inland noch in einem der in § 1 Abs. 3 genannten Gebiete seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat und im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführt und keine Vorsteuerbeträge abziehen kann, kann sich im Inland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen.

(2) Zur Fiskalvertretung sind befugt:

  • 1. Personen und Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes sowie
  • 2. Spediteure und sonstige Zollvertreter, soweit sie nach § 4d des Steuerberatungsgesetzes zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.

Der Fiskalvertreter nach Satz 1 Nummer 2 muss im Geltungsbereich des Steuerberatungsgesetzes ansässig sein und darf die Regelung für Kleinunternehmer nach § 19 nicht in Anspruch nehmen.

(3) Der Fiskalvertreter bedarf der Vollmacht des im Ausland ansässigen Unternehmers.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22a UStG verweisen

Rechtsprechung zu § 22a UStG

6 Entscheidungen zitieren § 22a UStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG München, Beschl. v. 18.06.2025 – 14 V 2491/24 · 14. Senat

    Befreiung bzw. Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer – Voraussetzungen und Ort einer „Einfuhr“ – Keine Beendigung der Fiskalvertretung durch versehentliche, objektiv unrichtige Zollanmeldung einer steuerfreien Einfuhr als steuerpflichtige Einfuhr

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2022 – 1 K 1142/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der zollrechtliche Vertreter ohne Vertretungsmacht kann selbst zollrechtlicher Anmelder und als solcher Steuerschuldner für die Erhebung und Nacherhebung von Zöllen und Einfuhrabgaben sein.(Rn.63) 2. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.11.2017 – 11 K 1102/15 · 11. Senat

    Anwendbarkeit des Art. 236 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer - Begriff der "Einfuhr im Inland" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG - Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2022 – 1 K 1165/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der zollrechtliche Vertreter ohne Vertretungsmacht kann selbst zollrechtlicher Anmelder und als solcher Steuerschuldner für die Erhebung und Nacherhebung von Zöllen und Einfuhrabgaben sein.(Rn.32) 2. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 …
  • FG Hamburg, Urt. v. 28.02.2017 – 4 K 32/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Klage gegen die Ablehnung einer Erstattung von Zoll muss von demjenigen erhoben werden, gegen den der ablehnende Bescheid erging (Rn.21) (Rn.22) . 2. Wenn ein früherer Fiskalvertreter, der ein professioneller Zolldienstleister ist, einen Erstattungsantrag ausdrücklich im Namen der Person stellt, die er im Rahmen der Fiskalvertretung vertreten hat, ist seine Erklärung so auszulegen, dass er …
  • FG Hamburg, Urt. v. 26.08.2015 – 2 K 80/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Zuordnung der bewegten Lieferung bei einem Reihengeschäft kann im Einzelfall unabhängig von der Frage zu entscheiden sein, ob die Verfügungsmacht an der Lieferung bereits im Inland oder erst im Bestimmungsland übertragen wird. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn nur der mittlere Unternehmer das Liefergeschehen in der Hand hat und allein den Endabnehmer kennt(Rn.40) (Rn.42) (Rn.43)

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