UStG · Umsatzsteuergesetz
§ 22e UStG – Untersagung der Fiskalvertretung
Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.
Rechtsprechung zu § 22e UStG
2 Entscheidungen zitieren § 22e UStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2022 – 1 K 1142/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der zollrechtliche Vertreter ohne Vertretungsmacht kann selbst zollrechtlicher Anmelder und als solcher Steuerschuldner für die Erhebung und Nacherhebung von Zöllen und Einfuhrabgaben sein.(Rn.63) 2. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2022 – 1 K 1165/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der zollrechtliche Vertreter ohne Vertretungsmacht kann selbst zollrechtlicher Anmelder und als solcher Steuerschuldner für die Erhebung und Nacherhebung von Zöllen und Einfuhrabgaben sein.(Rn.32) 2. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 …