Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 4 StGB – Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
Verweise
Vorschriften, die auf § 4 StGB verweisen
- § 76a StGB – Selbständige Einziehung
- § 138 StGB – Nichtanzeige geplanter Straftaten
- Art. 2 EGStGB – Vorbehalte für das Landesrecht
- § 84d IRG – Bewilligungshindernisse
- § 88a IRG – Voraussetzungen der Zulässigkeit
- § 88c IRG – Ablehnungsgründe
- § 90e IRG – Bewilligungshindernisse
- § 91e IRG – Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
Rechtsprechung zu § 4 StGB
20 Entscheidungen zitieren § 4 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 30.05.2008 – 1 StR 166/07 · 1. Strafsenat
Leitsatz: nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung 2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den …
VG Wiesbaden, Urt. v. 23.10.2008 – 7 K 398/08.WI · 7. Kammer
Leitsatz: Im Falle des Umtauschs einer deutschen Fahrerlaubnis in eine ungarische kommt § 4 Abs. 3 Nr. 3 StGB weiterhin zur Anwendung.
BGH, Beschl. v. 17.07.2024 – 2 ARs 220/24 · 2. Strafsenat
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
BGH, Urt. v. 10.02.2016 – 2 StR 413/15 · 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
BGH, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 StR 96/14 · 2. Strafsenat
Anfragebeschluss: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln
KG, Beschl. v. 23.05.2014 – 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Widerruf der Strafaussetzung aufgrund einer Auslandstat setzt nicht voraus, dass auf diese das deutsche Strafrecht Anwendung findet.(Rn.9) 2. Das Widerrufsgericht darf die Überzeugung von der Begehung der neuen Tat regelmäßig auch auf ein rechtskräftiges ausländisches Urteil stützen, soweit dieses auf einem rechtsstaatlichen Verfahren beruht, in dem die maßgeblichen Feststellungen auf …