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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 4 StGB – Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 4 StGB

20 Entscheidungen zitieren § 4 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.05.2008 – 1 StR 166/07 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung 2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den …
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 23.10.2008 – 7 K 398/08.WI · 7. Kammer

    Leitsatz: Im Falle des Umtauschs einer deutschen Fahrerlaubnis in eine ungarische kommt § 4 Abs. 3 Nr. 3 StGB weiterhin zur Anwendung.
  • BGH, Beschl. v. 17.07.2024 – 2 ARs 220/24 · 2. Strafsenat

    Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche

  • BGH, Urt. v. 10.02.2016 – 2 StR 413/15 · 2. Strafsenat

    Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

  • BGH, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 StR 96/14 · 2. Strafsenat

    Anfragebeschluss: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln

  • KG, Beschl. v. 23.05.2014 – 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Widerruf der Strafaussetzung aufgrund einer Auslandstat setzt nicht voraus, dass auf diese das deutsche Strafrecht Anwendung findet.(Rn.9) 2. Das Widerrufsgericht darf die Überzeugung von der Begehung der neuen Tat regelmäßig auch auf ein rechtskräftiges ausländisches Urteil stützen, soweit dieses auf einem rechtsstaatlichen Verfahren beruht, in dem die maßgeblichen Feststellungen auf …

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