Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 3 StGB – Geltung für Inlandstaten
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 3 StGB verweisen
- § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
- Art. 2 EGStGB – Vorbehalte für das Landesrecht
Rechtsprechung zu § 3 StGB
192 Entscheidungen zitieren § 3 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 24.11.2022 – 3 StR 64/22 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Eine Inlandstat im Sinne der §§ 3, 9 StGB ist nicht allein tatbestandsbezogen zu verstehen, sondern umfasst regelmäßig die im Rahmen desselben Lebensvorgangs verwirklichten Delikte und führt auch für diese zur Anwendung deutschen Strafrechts.
BGH, Beschl. v. 07.01.2026 – AK 115/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB tritt neben die die Geltung deutschen Strafrechts bei Auslandstaten regelnden §§ 3 ff. StGB. Diese werden weder ersetzt noch treten sie zurück.
OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2025 – 1 Ws 90/25 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Erschöpfen sich die Tatbeiträge eines Täters in Aufbau und Aufrechterhaltung eines auf die Begehung gewerbsmäßigen Betruges ausgerichteten Gewerbebetriebes, sind diese als (uneigentliches) Organisationsdelikt anzusehen. Ist dabei der Taterfolg teilweise auch in Deutschland eingetreten, führt die Anwendung des deutschen Strafrechts auf diese Tatteile nach §§ 3, 9 Abs. 1 StGB zur Anwendung des …
OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2020 – 4 RVs 25/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Verfahrensvoraussetzungen, die Befassungsverbote betreffen, prüft das Revisionsgericht von Amts wegen selbständig im Freibeweisverfahren. Es ist dabei an die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters nicht gebunden. Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit. Das Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB legt auch den Zuständigkeitsbereich deutscher Strafgerichte …
OLG Hamm, Beschl. v. 01.03.2018 – 1 RVs 12/18 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. ) Ort der Tathandlung im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB ist bei einer im Internet verbreiteten Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB der Aufenthaltsort des Täters und weder der Ort, an dem die durch mediale Übertragung transportierte Handlung ihre Wirkung entfaltet, noch der Standort des vom Täter angewählten Servers (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.08.2014 - 3 StR 88/14 - ). Die Anwendbarkeit …
OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2010 – 2 Ws 166/10 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB ist derjenige Ort, an welchem ein zum gesetzlichen Tatbestand gehörender Handlungserfolg eintritt; darunter fallen nur solche Tatfolgen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes erheblich sind.(Rn.13) 2. Tatortbegründend im Sinne von § 9 ist nicht der Eintritt irgendeines Erfolges, sondern im Gegensatz zum alten Recht gemäß § 3 Abs. 3 StGB a.F. nur des zum …