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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 107 SGB V – Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

  • 1. der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen,
  • 2. fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, pflegefachlich unter ständiger pflegefachlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische, pflegefachliche und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten,
  • 3. mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,

und in denen

  • 4. die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

  • 1. der stationären Behandlung der Patienten dienen, um
  • a) eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder
  • b) eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.
  • 2. fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,

und in denen

  • 3. die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107 SGB V verweisen

  • § 11 SGB V – Leistungsarten
  • § 111 SGB V – Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • § 352 SGB V – Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
  • § 359 SGB V – Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten, Nutzung der elektronischen Patientenkurzakte in der grenzüberschreitenden Versorgung
  • § 361 SGB V – Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur
  • § 186a GWB – Fusionskontrolle im Krankenhausbereich
  • § 5 KHG – Nicht förderungsfähige Einrichtungen
  • § 7 SGB II – Leistungsberechtigte
  • § 33 SGB VII – Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
  • § 34 SGB XI – Ruhen der Leistungsansprüche
  • § 63b SGB XII – Leistungskonkurrenz
  • § 64h SGB XII – Kurzzeitpflege

Rechtsprechung zu § 107 SGB V

286 Entscheidungen zitieren § 107 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.04.2015 – 10 S 96/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Erhöhung der beantragten Planbetten stellt nicht lediglich eine Änderung des Begehrens im Randbereich dar, die im gerichtlichen Verfahren der Verpflichtungsklage ohne vorherige Befassung der Behörden erfolgen kann.(Rn.26) 2. Für Verpflichtungsklagen auf Aufnahme in den Krankenhausplan ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.11.2021 – L 14 KR 474/16 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Eine fehlende Weisungsgebundenheit einer im stationären Bereich tätigen sog Honorarpflegekraft lässt sich nicht aus entsprechend formulierten vertraglichen Regelungen ableiten, wenn die Bindung an ärztliche Vorgaben oder die allgemeine Beachtung sozialrechtlicher Verpflichtungen – somit auch die Vorgaben aus § 107 SGB V zur stationären Behandlung gesetzlich Versicherter – vereinbart wurde. …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.06.2016 – L 2 AS 260/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Während einer Haftunterbrechung iS von § 455 Abs 4 StPO liegt kein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung iS von § 7 Abs 4 S 2 SGB II vor. (Rn.32) 2. Befindet sich eine SGB II-Leistungen begehrende Person während der Haftunterbrechung nach § 455 Abs 4 StPO in einem Krankenhaus (§ 107 SGB V), ist bei der wegen § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB II …
  • BAG, Urt. v. 25.05.2016 – 5 AZR 298/15 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) voraus, dass die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V (juris: SGB 5) erfolgt. Entfallen ist lediglich das Erfordernis, in der Einrichtung auch …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 25.01.2024 – L 1 U 365/22 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Für ambulante Maßnahmen besteht nur hinsichtlich der Rehabilitation Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII. (Rn.19) 2. Leistungen ambulanter (§ 40 SGB V) medizinischer Rehabilitation werden erbracht durch besondere Rehabilitationseinrichtungen. Da auch ambulante Rehabilitationsleistungen nach § 40 Abs 1 S 1 SGB V generell in "Rehabilitationseinrichtungen" erbracht werden …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.11.2018 – L 4 KR 2597/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Erfüllt eine Klinik die Voraussetzungen einer Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Abs 2 SGB V, steht damit zugleich fest, dass diese kein Krankenhaus iS von § 107 Abs 1 SGB V ist. Das führt zwar nicht dazu, dass Krankenhausbehandlung einerseits sowie Rehabilitation andererseits nicht auch in einer Einrichtung gewährt werden können. Erforderlich ist aber, dass diese Bereiche in räumlicher …

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