§ 62 SGB I – Untersuchungen

Verweise

Rechtsprechung zu § 62 SGB I

11 Entscheidungen zitieren § 62 SGB I, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

• BSG, Urt. v. 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R · 3. Senat

  Leitsatz: 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit besteht und kein Leistungsmissbrauch vorliegt. 2. Die mangelnde Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung oder an einer Heilbehandlung darf nur nach schriftlichem Hinweis an den …

• BSG, Urt. v. 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R · 2. Senat

  Leitsatz: § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen der in § 11 SGB 7 umschriebenen Tatbestände (wie etwa eine Heilbehandlung) wesentlich verursacht worden sind.

• BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 · 1. Senat

  Leitsatz: 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und …

• BSG, Urt. v. 16.12.2014 – B 9 SB 3/13 R · 9. Senat

  Leitsatz: 1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind darauf aber entsprechend anwendbar. 2. Die zuständige Behörde kann die beantragte Erhöhung des Grads der Behinderung …

• BSG, Urt. v. 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R · 12. Senat

  Leitsatz: 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegen. 2. Verweigert der Ehegatte Angaben zu seinen im Ausland erzielten Einkünften, liegt die Beweislast im Verantwortungsbereich des Mitglieds der gesetzlichen …

• BSG, Urt. v. 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R · 14. Senat

  Leitsatz: Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterliche Stellungnahme zu ihrer Erwerbsfähigkeit.

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