MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6ᵇⁱˢ der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.
8 Entscheidungen zitieren § 10 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BPatG, Beschl. v. 02.07.2020 – 29 W (pat) 16/18 · 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay (Unionsbildmarke)/EBAY (notorisch bekannte Wortmarke)" – zum Bekanntheitsschutz - teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus – …
BPatG, Beschl. v. 09.01.2018 – 25 W (pat) 563/17 · 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – …
BPatG, Beschl. v. 29.10.2014 – 27 W (pat) 18/14 · 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur geltend gemachten Notorietät - fehlende obligatorische Angaben
BGH, Beschl. v. 26.11.2020 – I ZB 6/20 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: RETROLYMPICS 1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht entgegenstehen. Das Eintragungsverfahren gemäß §§ 36, 37 MarkenG und das Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG betreffen zudem unterschiedliche …
EuGH, Urt. v. 10.07.2025 – C-365/24 · Achte Kammer
Purefun Group AB gegen Doggy AB. Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV – Handelsname – Firma – Nationale Rechtsvorschriften, die dem Inhaber einer Unternehmensbezeichnung ein ausschließliches Recht einräumen.
BPatG, Beschl. v. 11.07.2022 – 25 W (pat) 5/20 · 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU (Unionswortmarke) / MIU MIU (Unionswort- /Bildmarke) / MIU MIU (IR-Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - Bekanntheitsschutz
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