Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vor.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 11 MarkenG – Agentenmarken
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 11 MarkenG verweisen
- § 13 MarkenG – Sonstige ältere Rechte
- § 17 MarkenG – Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- § 42 MarkenG – Widerspruch
- § 51 MarkenG – Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 53 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 55 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Rechtsprechung zu § 11 MarkenG
9 Entscheidungen zitieren § 11 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 21.01.2010 – I ZR 206/07 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: DiSC 1. Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht . 2. Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken . 3. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen der ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke ist eine hypothetische …
BPatG, Beschl. v. 17.06.2014 – 27 W (pat) 14/13 · 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und …
BGH, Urt. v. 26.06.2008 – I ZR 190/05 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: EROS UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der …
BPatG, Beschl. v. 26.01.2017 – 30 W (pat) 8/14 · 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
BPatG, Beschl. v. 19.08.2022 – 25 W (pat) 29/20 · 25. Senat
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Щедро (Bildmarke)" – eintragungsfähig – keine Bösgläubigkeit – Erweiterung des Löschungsbegehrens – Zulässigkeit der Erweiterung – Sachdienlichkeit der Erweiterung
BPatG, Beschl. v. 10.02.2022 – 30 W (pat) 3/20 · 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „BAND OF CHEFS (Wortmarke)“ – Markenanmeldung durch Vertragspartner – weitere Markenanmeldung – Bösgläubigkeit eines Anmelders
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