IRG · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
§ 82 IRG – Nichtanwendung von Vorschriften
Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.
Rechtsprechung zu § 82 IRG
2 Entscheidungen zitieren § 82 IRG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – 2 ARs 189/22 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts besteht auch dann fort, wenn dieses wegen unzureichender Haftbedingungen die Auslieferung für unzulässig erklärt und der ersuchende Staat nachfolgend - bei Fortbestehen des dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Europäischen Haftbefehls - neue …
BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Die in der "Dritten Säule" der …