Zum Inhalt springen
Zitierfest

HinSchG · Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

§ 14 HinSchG – Organisationsformen interner Meldestellen

Amtliche Fassung, Stand 25.09.2026.

(1) Eine interne Meldestelle kann eingerichtet werden, indem eine bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Person, eine aus mehreren beschäftigten Personen bestehende Arbeitseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut wird. Die Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle entbindet den betrauenden Beschäftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Verstoß abzustellen. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 2 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.

(2) Mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten können für die Entgegennahme von Meldungen und für die weiteren nach diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben. Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, und die Pflicht zur Rückmeldung an die hinweisgebende Person verbleiben bei dem einzelnen Beschäftigungsgeber.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14 HinSchG verweisen

  • § 5 HinSchG – Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten
  • Art. 47 BezO – Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit
  • Art. 81 BezO – Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Bezirks
  • Art. 56 GO – Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang
  • Art. 97 GO – Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen
  • Art. 50 LkrO – Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit
  • Art. 85 LkrO – Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen

Rechtsprechung zu § 14 HinSchG

Eine Entscheidung zitiert § 14 HinSchG.

  • BAG, Urt. v. 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iSd. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung. 2. Arbeitnehmer in der Wartezeit des § …

Weitere Entscheidungen zu § 14 HinSchG suchen