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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 114 GWB – Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum 15. Februar 2017 und danach auf Anforderung schriftlich Bericht. Zu berichten ist regelmäßig über die jeweils letzten drei Kalenderjahre, die der Anforderung vorausgegangen sind.

(2) Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik. Zu diesem Zweck übermitteln Auftraggeber im Sinne des § 98 an das Statistische Bundesamt Daten zu öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 103 Absatz 1 unabhängig von deren geschätzten Auftragswert und zu Konzessionen im Sinne des § 105. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Vergabestatistik sowie der Datenübermittlung durch die meldende Stelle einschließlich des technischen Ablaufs, des Umfangs der zu übermittelnden Daten, der Wertgrenzen für die Erhebung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Anwendung der entsprechenden Verpflichtungen zu regeln.

(3) Der Datenservice Öffentlicher Einkauf ist beim Beschaffungsamt des BMI eingerichtet und wird dort betrieben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 114 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 114 GWB

118 Entscheidungen zitieren § 114 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2013 – 2 Verg 8/12 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Das Inkrafttreten einer neuen landesrechtlichen Regelung über den bodengebundenen Rettungsdienst führt nicht ohne weiteres zu einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in sonstiger Weise i.S. von § 114 Abs. 2 GWB, wenn die Nachprüfung ein zuvor eingeleitetes Vergabeverfahren betrifft.(Rn.52) (Rn.53) 2.1. Für die Frage einer rechtmäßigen Losbildung kommt es auf die Besonderheiten des …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012 – 2 Verg 1/12 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Für die Abgrenzung zwischen vergaberechtlich zulässigen leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und vergaberechtlich unzulässigen bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen (i.S. eines Ausführungskonzepts) …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.10.2006 – 11 Verg 8/06, 11 Verg 9/06 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Vergabekammer ist im Hinblick auf § 114 GWB grundsätzlich an einer anderen Begründung und Ersetzung eines „Ausschlussgrundes“ gehindert, weil sie entsprechend dieser Vorschrift Maßnahmen zu treffen hat, die geeignet sind, eine Rechtsverletzung zu beseitigen. Ihr Einwirken dient dem Individualschutz, nicht jedoch dazu, eine Ausschlussentscheidung zu Lasten eines Antragstellers auf neue …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 12.07.2010 – 1 Verg 9/10 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die durch die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen und es findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht statt. Auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages kommt es für diese Kostenentscheidung nicht an (BGH, Beschluss vom 9. Dezember …
  • KG, Beschl. v. 13.05.2013 – Verg 10/12 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Zur Behandlung mehrerer selbständig vergebener Aufträge als "Lose" im Rahmen der Schwellenwertberechnung gem. §§ 2 Nr. 6, 3 Abs. 2 VgV (Fortsetzung des Senatsbeschlusses vom 28. September 2012, Verg 10/12).(Rn.13) 2. Fordert die Vergabestelle zu Preisangaben für Eventualpositionen auf, ist auf diese Preise § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A anzuwenden, selbst wenn der abgefragte Preis für die Wertung der …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 16.12.2016 – 7 Verg 6/16 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Der Beginn des förmlichen Vergabeverfahrens (hier: Schutzausstattung für Polizeivollzugsbeamte) ist die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt, nicht erst der Zeitpunkt der Veröffentlichung, denn dieser liegt nicht im Einflussbereich der Vergabestelle. 2. Wertungskriterien (hier: Material und Logistik) sind intransparent, wenn sie nicht näher erläutert werden, der Bieter den …

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