GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 98 GWB – Auftraggeber
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 98 GWB
132 Entscheidungen zitieren § 98 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg 4/16 · Vergabesenat
Leitsatz: Die Beurteilung, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB a.F. (entspricht inhaltlich § 99 Nr. 2 GWB n.F.) ist, richtet sich nach funktionaler Betrachtung Der soziale Wohnungsbau und die soziale Wohnraumförderung stellen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe dar. In diesem Bereich tätige …
OLG Hamburg, Beschl. v. 31.03.2014 – 1 Verg 4/13 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Eine durch Staatsvertrag zwischen mehreren Bundesländern gegründete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, zu deren Zwecken es gehört, die ordnungsrechtliche Aufgabe eines ausreichenden Glücksspielangebots durch Veranstaltung von staatlichen Klassenlotterien und ähnlichen Spielangeboten (Glücksspiele) wahrzunehmen, ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, wenn sie …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.08.2011 – 11 Verg 3/11 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft setzt voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Dabei sind nur solche Umsätze mit Dritten zu berücksichtigen, die das auftragnehmende Unternehmen aufgrund einer Vergabeentscheidung des öf-fentlichen Auftraggebers erzielt. Umsätze, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2010 – L 1 SF 191/10 B Verg · 1. Senat
Leitsatz: 1. Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs 1 S 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren steht nicht zwingend einer späteren Zuschlagsgestattung nach § 121 GWB entgegen. (Rn.61) 2. § 129 Abs 3 S 3 SGB 5 erlaubt für den Bereich der parenteralen Zubereitungen zu onkologischen Behandlungen als speziellerer Vorschrift den …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.09.2010 – L 1 SF 98/10 B Verg · 1. Senat
Leitsatz: 1. Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des Vergütungssystems nach der Hilfstaxe habe, welches ihr eine Bezahlung ihrer Leistungen bei Zubereitungen unabhängig von der Preisentwicklung der Medikamente gewährleistet. (Rn.68) 2. Auch wenn einer Rahmenausschreibung der Ausschreibende zu Unrecht von einer Exklusivität ausgeht, ist das …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.05.2010 – L 1 SF 95/10 B Verg · 1. Senat
Leitsatz: 1. Im Vergabeverfahren kann nicht gerügt werden, dass durch eine mit der Ausschreibung bezweckte Gebietsmonopolisierung Rechte der Versicherten bzw der Sicherstellungsauftrag diesen gegenüber verletzt werden. (Rn.48) 2. In der Rechtsrüge, § 129 Abs 5 S 3 SGB 5 gestatte es den Krankenkassen nicht, die Versorgung der Versicherten mit Arzneimittelzubereitungen in der Onkologie zur parenteralen …