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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 101 GWB – Konzessionsgeber

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Konzessionsgeber sind

  • 1. öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine Konzession vergeben,
  • 2. Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 7 ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben,
  • 3. Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 2, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 7 ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben.

(2) § 100 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu den in § 100 Absatz 2 Satz 2 genannten Verfahren zählen dabei insbesondere solche, die in Anhang III der Richtlinie 2014/23/EU genannt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 101 GWB verweisen

  • § 98 GWB – Auftraggeber
  • § 108 GWB – Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
  • § 112 GWB – Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
  • § 149 GWB – Besondere Ausnahmen
  • § 154 GWB – Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 159 GWB – Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Rechtsprechung zu § 101 GWB

43 Entscheidungen zitieren § 101 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2014 – 2 Verg 1/14 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist ein Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung des Antragstellers nach § 125 Abs. 1 GWB nicht statthaft.(Rn.25) 2. Für die Schätzung des nach § 3 Abs. 1 VgV maßgeblichen Gesamtauftragswerts der Vergabe von restlichen Projektsteuerungsleistungen nach Teilaufhebung des ursprünglichen Auftrags ist der …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 27.03.2017 – 17 Verg 1/17 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb steht dem Auftraggeber im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung, das heißt bei der Auswahl der formell geeigneten Teilnehmer für das Verhandlungsverfahren, ein Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu. 2. Die Nachprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen ist dabei auf die Frage beschränkt, ob das Ermessen bei der …
  • BGH, Beschl. v. 08.02.2011 – X ZB 4/10 – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen . 2. Die Prüfung, ob die für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos vorliegt, erfordert eine …
  • BGH, Beschl. v. 23.01.2012 – X ZB 5/11 – Rettungsdienstleistungen III · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden. 2. Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die …
  • BGH, Beschl. v. 10.11.2009 – X ZB 8/09 – Endoskopiesystem · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt. b) Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten …
  • BayObLG, Beschl. v. 26.04.2023 – Verg 16/22 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die vom Auftraggeber beabsichtigte konkrete Nutzung eines Gebäudes genügt allein nicht, jede hierfür nötige Beschaffung von Gegenständen bereits aus diesem Grund als Bauauftrag zu qualifizieren, wenn weder ein Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks besteht noch es baulicher Änderungen oder mehr als nur unerheblicher Einbaumaßnahmen bedarf. (Rn. 35) 2. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist auch …

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